Für Forderungen ist mit dem Tod eben nicht alles aus

Auch ein Schuldner stirbt mal. Das ist eine Tatsache. Damit ist das „Aus“ für Forderungen an ihn aber noch lange nicht besiegelt. Genauso, wie man Geld erben bzw. vererben kann, kann man nämlich auch Schulden erben bzw. vererben. Das Erbrecht gilt auch unter Juristen als hoch komplex und die Handhabung erfordert jede Menge Fachwissen. Die einzelnen Schritte, die ich hier benenne, die man als Gläubiger prüfen bzw. tun kann, sollen daher hauptsächlich Mut machen, eine Forderung beim Tod des Schuldners nicht gleich mit „zu beerdigen“. Professionelle Hilfe bei ihrer Durchsetzung in Anspruch zu nehmen, kann ich nur raten.

Ist also ein Schuldner verstorben, sollte man bei der kleinsten Unsicherheit, ob es sich wirklich um besagten Schuldner handelt, eine entsprechende Auskunft z. B. beim Einwohnermeldeamt beantragen. Steht der Tod des Schuldners zweifelsfrei fest, gilt es, sich die „Entwicklung“ der Forderung genau anzugucken. Ist die Forderung bereits fällig? War der Schuldner bereits in Verzug? Bei Fälligkeit – nicht vorher! – sollte man z. B. eventuelle Erben mahnen, um sie in Verzug zu setzen, um ggf. auch von ihnen den Verzugsschaden ersetzt zu bekommen. Wurde jedoch mit der Zwangsvollstreckung bzgl. der offenen Forderung bereits begonnen, als der Schuldner noch lebte, so kann diese in den Nachlass fortgesetzt werden. Wann und ob vorhandene Titel auf Erben umzuschreiben sind, gerichtlich bestellte Vertreter hinzugezogen werden müssen, Regelungen zum Pfändungsschutz noch greifen oder nicht …muss geklärt werden. Chancenlos ist man als Gläubiger aber eben nicht.

Gibt es keine Möglichkeit, gleich in den Nachlass zu vollstrecken, muss man in Erfahrung bringe, ob es Erben gibt. Das kann ein langer und komplizierter Weg sein. Erben werden Rechtsnachfolger des Verstorbenen. Man kann daher versuchen, die offene Forderung von ihnen beglichen zu bekommen.  Mit einer Sterbeurkundenkopie (beim zuständigen Standesamt einzuholen) kann man beim Nachlassgericht Informationen darüber bekommen, ob so genannte „Nachlassvorgänge“ vorhanden sind.

Gibt es einen Erben, heißt das noch lange nicht, dass auch automatisch gerichtlich ein Anspruch gegen ihn geltend gemacht werden kann. Eine Erbschaft kann angenommen aber auch ausgeschlagen werden. Sie gilt als angenommen, wenn die Erbausschlagungsfrist von normalerweise sechs Wochen ab Kenntnis vom Anfall der Erbschaft verstrichen ist. Für den nicht so seltenen Fall, dass eine Erbschaft aus Angst vor Nachlassüberschuldung ausgeschlagen wird, kann es nicht schaden, genauer überprüfen zu lassen, welche Wertgegenstände beim Schuldner ggf. doch noch vorhanden sind (häufig ist es z. B. ein Auto oder Maschinen). – Nicht, dass diese plötzlich verschwunden sind! – Man kann versuchen, sich den Zugriff auf diese Vermögenswerte zu sichern.  Sind von Anfang an keine Erben da oder haben alle Erben die Erbschaft ausgeschlagen, so muss man die Hoffnung immer noch nicht aufgeben. In so einem Fall wird vom Nachlassgericht nämlich festgestellt, dass die Staatskasse erbt. Das kann für den Gläubiger dann interessant und wichtig sein, wenn Vermögenswerte vermutet werden oder gar vorhanden sind. Diese würden dann ggf. zu Geld gemacht werden könne. Ein Gläubiger kann also auch gegen den Fiskus den Forderungseinzug fortsetzen.

Wenn ein Schuldner also stirbt, die offene Forderung nicht gleich aufgeben! Sofort den Sachstand des Forderungseinzuges bzgl. der ihn betreffenden Forderung prüfen und sich an einen versierten Rechtsdienstleister wenden, der sich mit Forderungseinzug in Verbindung mit dem Erbrecht auskennt. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Möglichkeiten, Forderungen zu realisieren, gibt es viele. Zeit, Geld und besonders Nerven hingegen sind in der Regel limitiert. Prioritäten setzen!

Mehr dazu: https://www.bremer-inkasso.de/deutsch/aktuelles/unbezahlte-rechnungen-kunde-verstorben-forderungen-existieren-weiter.html

Kunde insolvent? Keine Panik!

Mit der etwas saloppen Überschrift möchte ich vor allem ausdrücken, dass man als Gläubiger im Falle einer Kundeninsolvenz nicht gleich denken soll: Jetzt ist alles aus. Meine Forderungen gehen den Bach runter und ich kann nichts dagegen tun! Denn genau Letzteres ist nicht richtig. Man kann und sollte handeln, sofort, aber durchdacht und nicht kopflos und vor allem konsequent.

Da es in erster Linie auf die Rechte ankommt, die man neben der eigentlichen Forderung noch geltend machen kann, sollte man zuerst prüfen, ob einfacher Eigentumsvorbehalt vereinbart wurde. Ist bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens dann noch etwas von der „eigenen“ Ware beim Kunden übrig, kann man als (Noch-)Eigentümer vom Insolvenzverwalter den restlichen Kaufpreis verlangen oder vom Vertrag zurücktreten und, ohne am Insolvenzverfahren teilnehmen zu müssen, die Herausgabe derselben verlangen. Hat man als Gläubiger, möglichst noch mit einem Zeugen, die Möglichkeit, beim Schuldner den Warenbestand zu erfassen und zu kennzeichnen, sollte man das unbedingt sofort tun – aber auf gar keinen Fall ohne dessen Zustimmung! (Nicht selten bekommt Ware nämlich plötzlich Beine.) Der Insolvenzverwalter ist zur Bestandsaufnahme verpflichtet.

Wurde der verlängerte Eigentumsvorbehalt vereinbart, ist man (aus der ggf. Veräußerung oder Einbeziehung der Ware durch den Insolvenzverwalter) vor den anderen Gläubigern (nach Abzug gewisser Pauschalen) zu befriedigen. Auf jeden Fall aber sollte die Forderung innerhalb der bekannt gemachten Frist beim Insolvenzverwalter angemeldet werden, damit sie in die Insolvenztabelle kommt und bei der Verteilung der Insolvenzmasse berücksichtigt werden kann.

Neben den vielleicht durch Hörensagen bereits bekannten, eben aufgezeigten Schritten, gibt es noch andere Umstände und Fakten, die man prüfen kann/sollte. Spätestens dabei aber empfehle ich, sich Hilfe zu holen. Ob nämlich ggf. die persönliche Haftung eines Geschäftsführers in Frage kommt, ob eine eventuell vorhandene Nachfolgefirma für besagte Verbindlichkeiten in Anspruch genommen werden kann oder ob der Auszug aus der Insolvenztabelle von einem als Gläubiger auch nach Ende eines Insolvenzverfahrens als Titel zu nutzen ist (vergleichbar mit Vollstreckungsbescheid)…. , das sind Fragen, auf die man als Laie wohl nur äußerst selten eine rechtsverbindlich Antwort geben kann.

Die Insolvenzordnung besteht aus knapp 400 Paragraphen, die man nicht nur lesen sondern auch verstehen und anwenden können muss. Hinzu kommen Fristen und Formvorschriften, die es zu kennen und einzuhalten gilt. Sich hier einen Rechtsdienstleister an die Seite zu holen, ist m. E. nicht nur verständlich sondern auch absolut vernünftig. Wer gerne Kuchen backt, würde deshalb von sich aus ja auch nicht gleich behaupten, das Konditorhandwerk zu beherrschen. Ich will damit sagen, dass ein ganz wichtiger Schritt auf dem Weg der Forderungsrealisierung bei Kundeninsolvenz der ist, seine  eigenen Möglichkeiten und Befähigungen realistisch einschätzen zu können und aus dieser Einschätzung heraus dann entweder selbst tätig zu werden, oder sich Kompetenz und Sachverstand eines Rechtsdienstleisters zu Nutze zu machen.

Auf eines möchte ich aber noch hinweisen, was eventuell „so nebenbei“ geschehen kann: Bittet ein Insolvenzverwalter im Falle einer Fortführung des Unternehmens um Weiterbelieferung, dann Vorsicht! VOR Beginn der Belieferung sollte man mit dem Insolvenzverwalter Vorkasse vereinbaren oder sich seine persönliche Zahlungsgarantie unterschreiben lassen. Bei einem vorläufigen Insolvenzverwalter unbedingt nur nach Vorkasse weiter beliefern – wenn überhaupt!

mehr dazu: https://www.bremer-inkasso.de/deutsch/aktuelles/totalverlust-einer-forderung-bei-insolvenz-nicht-zwangslaeufig.html

Wer weiß, wie man korrekt mahnt, handelt konsequenter!

Nicht selten handeln Unternehmer bei Thema Mahnungen getreu dem Motto: Was Du nicht willst, das man Dir tu, das füg auch keinem andern zu! Das Motto ist ja auch kein schlechtes und wenn jeder so handeln würde, ginge es der Welt besser. Als Unternehmer kann man sich jedoch nicht erlauben, es mit Mahnungen nicht so genau zu nehmen, nur weil man selbst sich ab und an eine Mahnung eingehandelt hat und das als äußerst unangenehm empfunden hat. Eben weil in der schnelllebigen Zeit einmal etwas durchrutschen kann, sind zeitnahe respektvoll und freundlich verfasst Mahnungen für beide Seiten wichtig. Und wer weiß, wie eine korrekte Mahnung auszusehen hat, schiebt sie auch aus Unsicherheit nicht auf. Damit der andere aber weiß, wovon die Rede ist, sollten alle, die Lieferung oder Leistung betreffenden Daten in der Mahnung enthalten sein (Datum, Rechnungsnummer, genaue Bezeichnung der Leistung etc.) und die Formulierung sollte deutlich machen, dass man sein Geld möchte. Auch wenn es für eine Mahnung keine Formvorschriften gibt, würde ich immer schriftlich mahnen und zusehen, dass ich beweisen kann, dass der andere die Mahnung auch bekommen hat (Übergabe vor Zeugen, Einschreiben etc.). Weil es vermeintlich netter klingt, wird beim ersten Schreiben häufig das Wort „Zahlungserinnerung“ benutz, und erst im weiteren Verlauf geht man zum Wort „Mahnung“ über. Ich rate, unbedingt bei nur einer Bezeichnung durchgängig zu bleiben und die auf einander folgenden Schriftstücke (im Abstand von 7 bis 10 Tagen) dann mit 1., 2. und 3. (Mahnung) z. B. zu versehen.

Wichtig ist bei allem, dass man nicht vor Fälligkeit der Rechnung mahnt, nur weil man gerade unbedingt Geld braucht, das Zahlungsziel aber sehr großzügig bemessen hat. Eine Mahnung vor Fälligkeit der Rechnung ist unwirksam und setzt den Schuldner nicht in Verzug! Verzug aber ist die Voraussetzung, damit der Schuldner den Verzugsschaden (u. a. Kosten eines Inkassounternehmens oder Rechtsanwalts) zu ersetzen sowie Verzugszinsen zu zahlen hat. Ab der 2. Mahnung kann man Mahnkosten berechnen, wobei in der Regel Pauschalen zwischen 1 € und 5 € von Gerichten ohne Nachweis akzeptiert werden.

Damit der Schuldner einen ernst nimmt, sollte man konsequent und zeitnah, freundlich und respektvoll mahnen, nicht mehr als drei Mahnungen verschicken und alles, was man „androht“ (z. B. Einschaltung eines Rechtsanwaltes oder Inkassounternehmens oder ‚weitere rechtliche Schritte‘), sollte man dann auch umsetzen. Inkonsequenz spricht sich häufig schneller rum, als einem lieb ist. Haben alle außergerichtlichen Bemühungen nicht zum Erfolg geführt, bleibt noch (unbedingt mit professioneller Hilfe!) der Gang zum Gericht (Kosten hierfür sind in der Regel Verzugsschaden).

Wer macht nicht lieber Geschäfte mit einem Partner, den er einschätzen kann, der zuverlässig arbeitet? Unternehmer, die respektvoll aber konsequent und zuverlässig handeln, werden eher positiv wahrgenommen, auch oder gerade weil sie mahnen, denn das basiert in der Regel auf einem guten Firmenmanagement. So einen Partner wünscht sich doch jeder für die eigenen Geschäfte. Wie wäre es dann, selbst so ein Partner für andere zu sein?!

Mehr dazu: https://www.bremer-inkasso.de/deutsch/aktuelles/korrektes-anmahnen-von-rechnungen-keine-kunst.html

Guter Vorsatz fürs neue Jahr: Eigene Geschäftsbedingungen

Am Anfang bzw. am Ende eines Jahres werden gern gute Vorsätze für die Zukunft gefasst. Wer einigermaßen realistisch ist, wird sich dabei nicht nur um das „Was (möchte ich erreichen)“, sondern auch um das „Wie (kann ich das erreichen)“ kümmern und sich ggf.  dementsprechend Unterstützung holen. Wer klettern gehen möchte, wird mit Sicherheit (und für die Selbe) eine gute Ausrüstung mitnehmen, wer vor hat, ein Haus zu bauen, wird zuerst für ein gutes Fundament sorgen. Und wer ein Unternehmen führen möchte, der wird die  Geschäfte auf der Grundlage von Geschäftsbedingungen tätigen, die den Alleinstellungsmerkmalen und Anforderungen des eigenen Unternehmens Rechnung tragen. Letzteres wird jedoch leider noch längst nicht von allen Unternehmen so gehandhabt.

Der Lyriker Joachim Ringelnatz sagte einmal: „Sicher ist, dass nichts sicher ist, selbst das nicht“. Wenn also alles offen zu sein scheint, soll man einfach warten, was passiert? Nein! Ich bin der Meinung, was man für seine eigene Sicherheit, und hier speziell für die Sicherung der Liquidität eines Unternehmens und bestmöglich gegen Forderungsausfall tun kann, sollte man auch tun. Und dazu gehören unbedingt eigene Geschäftsbedingungen, die auch wirklich die Belange der eigenen Firma abdecken und Regelungen vor allem zum normalen und auch zum verlängerten Eigentumsvorbehalt beinhalten. Rechtsdienstleister helfen gern dabei, individuelle Geschäftsbedingungen zu erstellen. Klar formulierte Regelungen helfen allen Vertragsparteien, von der Entscheidung, ein Geschäft zu den bekannten Bedingungen einzugehen oder nicht angefangen, über die Durchführung bis hin zum Forderungsausgleich oder auch für den Insolvenzfall. Ja, selbst für den Fall einer Kundeninsolvenz ist man mit oben genannten Regelungen als Bestandteil der eigenen Geschäftsbedingungen weitestgehend abgesichert, auch wenn es eine hundertprozentige Sicherheit gegen Forderungsausfall in der Tat nicht gibt.

Wer also gern gute Vorsätze für ein neues Jahr fasst und noch keine eigenen Geschäftsbedingungen hat, vielleicht noch nicht einmal Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) seinen Geschäften zugrunde legt, die für die eigene Branche allgemeinhin gelten, dem kann ich nur raten, die Erstellung von eigenen Geschäftsbedingungen als einen solchen guten Vorsatz zu fassen. Dann hat man sich die Frage: „Was (möchte ich erreichen)“ – mehr Sicherheit für das eigene Unternehmen – schon beantwortet. Und auf die Frage: „Wie (kann ich das erreichen)“ – würde ich die klare Antwort geben: Man lasse sich eigene Geschäftsbedingungen von einem Rechtsdienstleister erstellen (schreibe sie auf gar keinen Fall einfach irgendwo ab) und mache die Geschäftsbedingungen zur Grundlage aller Geschäfte! Nur – guten Vorsätzen müssen eben auch Taten folgen!

Mehr Dazu: https://www.bremer-inkasso.de/deutsch/aktuelles/mehr-sicherheit-durch-allgemeine-geschaeftsbedingungen-agb.html

Sorgfalt kontra Zeitersparnis? Diese Frage sollte sich im Geschäftsleben nicht stellen!

Im Geschäftsalltag spielt der Zeitfaktor häufig eine große Rolle. Und so scheint es nur allzu verständlich zu sein, dass dabei nicht selten die Sorgfalt auf der Strecke bleibt. Das aber kann fatale Folgen haben und sogar einen erheblichen Zeitmehraufwand nach sich ziehen, wenn man es z. B. versäumt hat festzustellen, wer genau einen Auftrag erteilt, eine Ware in Empfang genommen oder die ordnungsgemäße Durchführung einer Leistung bestätigt hat. Ist es vermeintlich ein zu hoher zeitlicher Aufwand, zu dokumentieren, wer wann und wofür einen Auftrag erteilt hat, die genaue Firmierung inkl. der dazugehörigen Rechtsform oder z. B. auch den Vor- und Zunamen des Inhabers eines Gewerbebetriebes schriftlich festzuhalten, dann muss man sich nicht wundern, wenn man im Zweifelsfall Schwierigkeiten hat herauszufinden, wen genau man als Schuldner in Anspruch nehmen kann. Ja, selbst wenn man z. B. bei der Ausgabe einer Ware, für die die „Rechnung (laut Abholer) wie immer an die Firma A“ geht, nicht vergessen hat, sich z. B. den Abholschein unterschreiben zu lassen… Mal im Ernst – wer kann so eine Unterschrift wirklich lesen oder wenigstens den Abholer im Ernstfall noch beschreiben? Solche „Bestellungen auf Zuruf“ sind im Geschäftsleben keine Seltenheit und häufig geht alles glatt. Wenn aber nicht, wenn die Firma A niemanden losgeschickt hat, Ware abzuholen und vielleicht sogar auch wirklich keine bekommen hat, hat der Verkäufer u. U. nichts in der Hand, womit der Abholer identifiziert werden kann. So eine Forderung dann zu realisieren, ist fast unmöglich. Mal eben eine schnelle Unterschrift, wer kennt das nicht?! Wer hat nicht schon einmal z. B. ein Paket für einen Dritten angenommen und auf einem hingehaltenen, fast blinden Display einfach nur unterschreiben müssen und sich hinterher gefragt, wer das später eigentlich noch lesen können soll…

Im Geschäftsleben kann sich Eile bitter rächen. Mal eben ein Anruf bei der Firma A, ob der Abholer befugt ist…, eben eine Kopie des Personalausweises (seit Juli 2017 ist dies mit Zustimmung des Ausweisinhabers im Regelfall erlaubt), eine Notiz zum Kennzeichen des (Firmen-)wagens, das Bestehen auf einer leserlichen Unterschrift usw., sollte für beide Seiten ein zumutbarer Zeitaufwand sein. Sorgfalt in allen Geschäftsbereichen wird seriöse Kunden eher anziehen als abschrecken.

Möglichst sollte jeder Schritt, jede Geschäftshandlung schriftlich dokumentiert werden. Das gilt für ein Angebot genauso wie für ein Abnahmeprotokoll (inkl. eventueller Mängel) einer Handwerksleistung, für einen Auftrag, einen Lieferschein genauso wie für eine Rechnung, eine Mahnung, kurz – für jeden einzelnen Schritt.

Sorgfalt sollte man außerdem auch in Bezug auf die einmal im System eigegebene Daten walten lassen. Sind sie noch aktuell? Hat z. B. der Geschäftsführer gewechselt o. ä.. Genauigkeit ist besonders auch dann gefragt, wenn die Rechnungsanschrift nicht mit der Lieferanschrift übereinstimmt. Das ist im Geschäftsleben durchaus ja nichts Ungewöhnliches, aber will man auf Nummer sicher gehen, sollte man sich auch notieren, an wen genau die Ware ausgeliefert wurde, muss man einmal die Rechte aus verlängertem oder erweitertem Eigentumsvorbehalt geltend machen. Diese wiederum sollten in den eigenen AGB festgeschrieben sein, die man sich im besten Falle von einem Anwalt individuell abgestimmt hat aufsetzen lassen.

Sorgfalt ist also überall gefragt, sollte ernst genommen werden und nicht der Zeitersparnis zum Opfer fallen. Diese vermeintliche Ersparnis kann schnell zum Bumerang werden. Sollte man doch einmal die Hilfe eines Rechtsdienstleisters beim Forderungseinzug benötigen, so braucht dieser zumindest eine Chance, helfen zu können. Gibt es kaum oder gar keinerlei brauchbare Dokumentationen, kann auch er nicht zaubern.

Mehr Dazu: https://www.bremer-inkasso.de/deutsch/aktuelles/bitte-identifizieren-sie-sich.html

„Wer keine Arbeit hat, der macht sich welche“ … oder nutzt den Fleiß der anderen – unsere kostenlose Rechtsprechungsdatenbank!

Seit Jahren werden von unseren hauseigenen Juristen in Zusammenarbeit mit deren Prozessanwälten Urteile und Beschlüsse aus der täglichen Inkasso-Praxis erwirkt, die wir auf unserer Homepage unter der Rubrik „Rechtsprechung“ zusammengetragen haben. Diese wurden und werden auf Grund ihrer besonderen Bedeutung in juristischen Fachzeitschriften veröffentlicht und in Gesetzeskommentaren vielfach zitiert.

Diese Rechtsprechungsdatenbank stellen wir jetzt kostenlos zur Nutzung zur Verfügung und hoffen damit, die tägliche Arbeit im Forderungsmanagement in Unternehmen sehr zu erleichtern. Zu vielen Fragen, die immer wieder in Unternehmen auftauchen, gab es schon entsprechende Urteile. Vielleicht findet sich bei einem Blick in die Datenbank dort ja auch der eine oder andere bereits ergangene Beschluss, der im eigenen Unternehmen rechtlich Festgefahrenes wieder ins Rollen bringt oder offene Fragen beantwortet. Wenn von unserer akribischen Arbeit auch andere profitieren können, hat sie sich mehr als gelohnt.

Die Infos kann man unter https://www.bremer-inkasso.de/deutsch/inkasso-rechtsprechung.html abrufen.

Ende eines jeden Jahres ist Verjährung ein wichtiges Thema

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt frühestens mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, also mit Ablauf des 31.12. Drei Jahre später um 24.00 Uhr des 31.12. endet sie. Am 31.12.2018 droht den in 2015 fällig gewordenen Forderungen die Verjährung, also sollten jetzt ältere offene Forderungen dringend überprüft werden. (Der Vollständigkeit halber sei erwähnt: Es gibt auch kürzere Verjährungsfristen wie z. B. für Ansprüche aus Transportleistungen etc., die aber hier unberücksichtigt bleiben sollen). Wichtig für die Fristberechnung ist der Zeitpunkt, zu dem die Forderung fällig geworden ist!

Liegt jedoch z. B. ein Anerkenntnis des Schuldners (das u. a. durch eine geleistete Abschlagszahlung begründet sein kann) vor, so beginnt die Verjährungsfrist mit dem Tag des Anerkenntnisses. Auch eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungsmaßnahme lassen die Verjährung neu beginnen und auch hier gilt der Tag des „Ereignisses“ als Beginn der neuen Verjährungsfrist. Zahlt ein Schuldner also einen Teil der offenen Forderung, heißt das aber noch lange nicht, dass für die gesamte Forderung die Verjährung neu zu laufen beginnt. Liegt kein Anerkenntnis für die gesamte geschuldete Summe vor, sollte man trotz Teilzahlung vorsichtshalber davon ausgehen, dass der Rest der Forderung nicht anerkannt / bzw. bestritten wird. Somit läuft für diesen die Verjährungsfrist weiter. Eine ‚Hemmung‘ wiederum kann Verjährungsfristen zum Stillstand bringen. Wichtig hierfür ist ein Hemmungsgrund, nach dessen Wegfall die Verjährung weiter läuft. Der Zeitraum der Hemmung wird dabei der Verjährungsfrist hinzugerechnet. Auch wenn mit dem Schuldner Verhandlungen über den Forderungsanspruch geführt werden, hemmt das die Verjährung, bis eine Partei die Fortsetzung der Verhandlung verweigert. Dann jedoch tritt die Verjährung frühestens drei Monaten nach Wegfall des Hemmungsgrundes (hier die Verhandlung) ein. Ich möchte noch besonders darauf hinweisen, dass die Beweislast für die Verjährung in der Regel beim Schuldner liegt, der Gläubiger dagegen das Vorliegen einer Hemmung nachzuweisen hat, da ihn die Hemmung als Ausnahmetatbestand begünstigt.

Droht eine Verjährung, so kann ein gerichtliches Mahnverfahren eingeleitet werden (Hemmung). Der Antrag auf Erlass eines solchen sollte bei Gericht allerspätestens am letzten Tag der Verjährungsfrist eingereicht sein. Auch eine Vereinbarung mit dem Schuldner über eine Verjährungsverlängerung ist möglich, wie auch eine Erklärung desselben, auf die Einrede einer Verjährung zu verzichten. Aber auf jeden Fall sollten alle Vereinbarungen unbedingt schriftlich und mit Datum versehen getroffen werden!

Es sei noch erwähnt, dass auch rechtskräftige Urteile und Vollstreckungsbescheide verjähren. Das allerdings erst nach 30 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung.

Eventuell beauftragte Rechtsanwälte oder Inkassounternehmen sind nur dann für die Nichtbeachtung der Verjährungsfrist haftbar zu machen, wenn eine Pflichtverletzung vorliegt. Um zu vermeiden, dass „plötzlich“ die Verjährung einer Forderung droht, ist eine aktuelle Buchhaltung und Sorgfalt unabdingbar.

Mehr Dazu: https://www.bremer-inkasso.de/deutsch/aktuelles/31-dezember-wichtiges-datum-fuer-die-verjaehrung-von-forderungen.html

Eigenverantwortung in Bezug auf den Forderungseinzug prüfen!

Nicht zahlende Kunden sind sicherlich ein „Übel“, vor allem, wenn es um die Liquidität eines Unternehmens geht und erbrachte Leistungen müssen ohne Frage vergütet werden. Aber man hat als Unternehmer ehrlicherweise auch eine Eigenverantwortung in Bezug auf seinen  Umgang mit offenen Forderungen. Zwar kann man das Geld dem Kunden nicht selbst aus der Tasche ziehen, man kann sich aber als Unternehmer durchaus eine klare, konsequente und strukturierte Vorgehensweise im Forderungseinzug „aneignen“, durch deren Einhaltung man auch für den Fall einer Kundeninsolvenz noch bestmöglich dasteht. Hier folgen die m. E. wichtigsten Punkte kurz zusammen gefasst:

1.) Vom Angebot an unbedingt alles in Schriftform. Eigene, individuelle AGB  unter Einbeziehung des normale und des verlängerten Eigentumsvorbehalt erstellen lassen und diese zur Grundlage aller Geschäfte machen. 2.) Ein klares, unmissverständliches Zahlungsziel mit der Nennung eines genauen Datums in der Rechnung angeben (handelsübliche Fristen beachten). 3.) Den Rechnungszugang beweisen können (denn es gehen ja –  ‚ups‘ – gerade Rechnungen oft verloren). Bei Bestreiten des Zuganges ist das die wichtige Grundlage für die eventuelle Erstattung von Anwalts- oder Inkassokosten. Die Rechnung vorab faxen oder per Mail senden, dabei Sendeprotokoll bzw. die Lesebestätigung aufheben, sie vor Zeugen persönlich übergeben oder sie gar vom Gerichtsvollzieher zustellen lassen. 4.) Die Erledigung eines Auftrages sowie die Zufriedenheit des Kunden mit der abgelieferten Arbeit sollte man sich vom Auftraggeber unbedingt schriftlich geben lassen (und aufbewahren). Besonders wichtig: Die Abnahme von Handwerksleistungen durch den Auftraggeber ist ein Muss, damit die Rechnung dafür fällig wird! 5.) Mit der Buchhaltung auf dem Laufenden sein und nach Fälligkeit der Rechnung offene Forderungen sofort freundlich, aber unmissverständlich anmahnen oder an die Zahlung erinnern. Durchgängig dann bei einer Formulierung bleiben. Zwei bis drei Mahnungen im Abstand von 7-10 Tagen sind üblich.

6.) Unbedingt Verzugsschaden geltend machen, zu dem auch u.a. Inkassokosten gehören. Zahlungsverzug des Kunden ist dafür zwingende Voraussetzung. Spätestens mit Eintreffen einer Mahnung beim Schuldner tritt in der Regel der Zahlungsverzug ein. 7.) Der von der Europäischen Zentralbank halbjährlich festgesetzte Basiszinssatz ist die Berechnungsgrundlage für Verzugszinsen. Diese sollte man vom Schuldner verlangen. Für Unternehmer-Schuldner gelten andere Zinssätze als für Privatpersonen. 8.) Neben Verzugszinsen empfinden manche die Mahnkosten vielleicht auch als ‚Mist‘. Aber Kleinvieh macht bekanntlich viel Mist. Also sollte man sich auch seine Mahnkosten ersetzen lassen. Ohne Einzelnachweis werden häufig Pauschalen zwischen 1,00 € und 5,00 € pro Mahnschreiben ab der zweiten Mahnung gerichtlich anerkannt. 9.) Kompetente Hilfe sollte man in Anspruch nehmen, bevor ‚das Kind in den Brunnen zu fallen droht‘. Dumm ist nicht der, der Hilfe in Anspruch nimmt, sondern der, der seine Fähigkeiten überschätzt. 10.) Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheides besser nur mit Hilfe eines Rechtsdienstleisters, denn dabei gibt es zu Vieles zu beachten. Beim Auto wechselt man ja heute auch nur noch allenfalls Reifen selbst, an die kniffelige, ausgefeilte Elektronik wagt sich heute aber auch wohl kaum noch ein Laie.

Abschließend kann ich jedem nur raten, konsequent und zügig bei offenen Forderungen zu reagieren. Man tut sich mit klaren Strukturen nicht nur selbst einen Gefallen, sondern signalisiert nach außen Stabilität, Kompetenz und Verlässlichkeit. Gute Kunden schätzen das und Schuldnern werden Grenzen aufgezeigt. Eigenverantwortung wahrnehmen und nutzen!

Mehr dazu: https://www.bremer-inkasso.de/deutsch/aktuelles/liquiditaetssicherung-liegt-ein-stueck-in-der-eigenen-hand.html

 

 

Es gibt Pflichten, die lassen sich nicht umgehen: die Abnahme gehört dazu

So wie es die Pflicht bzw. eigentlich eine Selbstverständlichkeit für jeden Auftragnehmer ist, die bestellte Arbeit vertragsgerecht durchzuführen, so gibt es auch eine gesetzlich verankerte Pflicht des Auftraggebers, das bestellte ‚Werk‘ abzunehmen. Aber das scheint noch lange nicht allen, Auftraggebern wie Auftragnehmer hinlänglich bekannt zu sein. Immer wieder machen wir bei unserer täglichen Arbeit die Erfahrung, dass die Abnahme nicht immer ordnungsgemäß durchgeführt bzw. erklärt wird, selten genug schriftlich vorliegt. Besonders wenn Auftraggeber und Auftragnehmer sich gut kennen, möchte man auf beiden Seiten nicht als zu pingelig erscheinen. Wenn so ein Verhalten für beide Seiten okay und der eine mit dem abgelieferten Werk und der andere mit der Bezahlung zufrieden ist, ist das eine Sache. Gibt es aber Komplikationen, zahlt der Auftraggeber z.B. nicht, wird es ohne erfolgte Abnahme haarig für den Auftragnehmer. Ist keine Abnahme erfolgt, ist auch eine Rechnung noch gar nicht fällig, eine Mahnung unwirksam und der Kunde nicht im Verzug mit der Rechnung. Und damit muss er auch nicht für eventuell entstandene Verzugskosten aufkommen.

Es macht also schon Sinn, dass der Gesetzgeber die Abnahme des Werkes zu einer Pflicht des Auftraggebers erklärt hat. Das hat mit Pingeligkeit nichts zu tun. Und selbst, wenn…. Die Abnahme soll beiden Seiten mehr Sicherheit geben, das Bestellte auch so zu bekommen, wie es bestellt wurde bzw. das Gelieferte auch entsprechend bezahlt zu bekommen, wie es vereinbart wurde. Gut ist es meiner Meinung nach, wenn beide Seiten immer respektvoll miteinander im Gespräch bleiben und sich, wenn nötig, immer einmal wieder miteinander abstimmen.

Das Gesetz kennt aber nicht nur die gemeinsame Begutachtung des Werkes und die daraus resultierende Erklärung als einzige Form der Abnahme, es gibt auch die so genannte ‚konkludente‘ (auch stillschweigende Abnahme genannte) Abnahme. Die liegt dann vor, wenn der Auftraggeber beispielsweise die neue Treppe bereits ohne Beanstandung nutzt, anstandslos alles sofort bezahlt oder sich sonst wie so verhält, dass der Auftragnehmer davon ausgehen kann, dass der Auftraggeber das Werk als vertragsgerecht erledigt ansieht.

Ist das vertragsmäßig hergestellte Werk fertig und der Auftraggeber kommt seiner Abnahmepflicht auch nach einer Fristsetzung durch den Auftragnehmer nicht nach und verweigert auch die Abnahme unter Angabe eines Mangels nicht, so gilt die Abnahme als erfolgt. Das ist dann die ‚Fiktive Abnahme‘.

Die Hinzuziehung von Zeugen kann u. U. bei einer Abnahme hilfreich sein und ein MUSS ist das schriftliche Abnahmeprotokoll. (Auch die Verweigerung der Abnahme sollte man sich nach Möglichkeit schriftlich bestätigen lassen).

Sollte es dann aber doch mal zu Schwierigkeiten kommen, etwa in Bezug auf eingewandte Mängel, die vielleicht sogar unberechtigt sind und vom Auftragnehmer nicht zu verantworten, sollte man unbedingt das Gespräch suchen, eventuell eine gemeinsame Begehung vor Ort (mit Zeugen) vornehmen, oder sich gern an uns wenden. Bei uns arbeiten u. a. Volljuristen, die besonders mit dem Bau- und Architektenrecht vertraut sind.

Nicht jeder hat es nötig, abzunehmen. Aber Auftraggeber müssen abnehmen – ihr bestelltes Werk nämlich.

Mehr dazu: https://www.bremer-inkasso.de/deutsch/aktuelles/abnahme-nicht-kuer-sondern-pflicht-des-auftraggebers.html

Voraussetzungen für Abschlagszahlungen wurden vereinfacht

Voraussetzungen für Abschlagszahlungen wurden vereinfacht

Alles neu macht der Mai… mag man da gerade jetzt meinen, aber das neue Werkvertragsrecht, worin auch Änderungen zur Abschlagszahlung enthalten sind, gilt seit 01.01.2018, also seit Anfang des Jahres. Abschlagszahlungen betreffen hauptsächlich die Geschäfte mit Handwerkern. Häufig ist in diesem Bereich das herzustellende Werk so groß, so umfangreich und kostenintensiv, dass es durch Abschlagszahlungen besser zu handhaben sein soll. Geregelt ist die ‚Abschlagzahlung‘ vor allem im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in § 632a. Der Handwerker hat ein Recht darauf, Abschläge zu verlangen, da er auch bei Werkverträgen größeren Umfangs seinerseits zur Vorleistung verpflichtet ist. ‚Der Unternehmer kann von dem Besteller eine Abschlagszahlung in Höhe des Wertes der von ihm erbrachten und nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen verlangen‘ so heißt es nun im Gesetz. Und auch wenn es sein Recht ist, was nicht vertraglich festgelegt werden muss, empfiehlt es sich dennoch, Höhe und Zeitpunkt der Abschlagszahlungen mit dem Auftragnehmer schriftlich zu vereinbaren. Das hilft beiden Seiten!

Die Höhe der Abschlagszahlung entspricht jetzt der im Vertrag bestimmten Wertfestsetzung der Leistung. Früher musste dem Auftraggeber ein Wertzuwachs entstanden sein, den der Auftragnehmer nachzuweisen hatte. Ein fast unmögliches Unterfangen. Die erbrachte Leistung muss aber weiterhin in einer Aufstellung nachgewiesen werden, und zwar so, dass sie für den Auftraggeber schnell und sicher zu beurteilen ist.

‚Sind die erbrachten Leistungen nicht vertragsgemäß, kann der Besteller die Zahlung eines angemessenen Teils des Abschlags verweigern‘, das Wort ‚Mängel‘ taucht im Gegensatz zu früher nicht mehr auf. Mängel, grobe Mängel… auch das gab viel Raum für Interpretation. ‚Vertragsgemäß‘ ist eine eindeutigere Formulierung und für beide Seiten nachzuvollziehen. Als ‚angemessen‘ wird in der Regel das Doppelte der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten angesehen. Nur dieser Teil darf einbehalten werden, der Rest ist zu zahlen. Erreicht eine Abschlagsrechnung samt dazugehöriger Aufstellung den Auftraggeber, ist sie normalerweise sofort fällig.

Die Abnahme einer Teilleistung ist nicht erforderlich und kann auch nicht vom Auftragnehmer eingefordert werden. Nach meiner Erfahrung kann es aber nie schaden, miteinander im Gespräch zu bleiben und auch bereits schon hergestellte Teile des bestellten Werkes gemeinsam begutachten.

Musste eine fällige Abschlagsrechnung angemahnt werden und wurde trotzdem nicht gezahlt, kann ich  nur jedem raten, sich Hilfe bei einem Rechtsdienstleister  zu holen. Es kann sein, dass unter Umständen z. B. eine Kündigungsandrohung ausgesprochen werden muss oder…. Ein Rechtsdienstleister kennt sich aus und weiß, die richtigen Schritte einzuleiten. Dazu kann muss es aber ja nicht kommen. Auf Abschlagszahlungen sollte ein Handwerker aber m. E. nicht verzichten!

Mehr dazu:https://www.bremer-inkasso.de/deutsch/aktuelles/gesetzliche-neuregelung-vereinfacht-voraussetzungen-fuer-abschlagszahlungen-.html