Es gibt Pflichten, die lassen sich nicht umgehen: die Abnahme gehört dazu

So wie es die Pflicht bzw. eigentlich eine Selbstverständlichkeit für jeden Auftragnehmer ist, die bestellte Arbeit vertragsgerecht durchzuführen, so gibt es auch eine gesetzlich verankerte Pflicht des Auftraggebers, das bestellte ‚Werk‘ abzunehmen. Aber das scheint noch lange nicht allen, Auftraggebern wie Auftragnehmer hinlänglich bekannt zu sein. Immer wieder machen wir bei unserer täglichen Arbeit die Erfahrung, dass die Abnahme nicht immer ordnungsgemäß durchgeführt bzw. erklärt wird, selten genug schriftlich vorliegt. Besonders wenn Auftraggeber und Auftragnehmer sich gut kennen, möchte man auf beiden Seiten nicht als zu pingelig erscheinen. Wenn so ein Verhalten für beide Seiten okay und der eine mit dem abgelieferten Werk und der andere mit der Bezahlung zufrieden ist, ist das eine Sache. Gibt es aber Komplikationen, zahlt der Auftraggeber z.B. nicht, wird es ohne erfolgte Abnahme haarig für den Auftragnehmer. Ist keine Abnahme erfolgt, ist auch eine Rechnung noch gar nicht fällig, eine Mahnung unwirksam und der Kunde nicht im Verzug mit der Rechnung. Und damit muss er auch nicht für eventuell entstandene Verzugskosten aufkommen.

Es macht also schon Sinn, dass der Gesetzgeber die Abnahme des Werkes zu einer Pflicht des Auftraggebers erklärt hat. Das hat mit Pingeligkeit nichts zu tun. Und selbst, wenn…. Die Abnahme soll beiden Seiten mehr Sicherheit geben, das Bestellte auch so zu bekommen, wie es bestellt wurde bzw. das Gelieferte auch entsprechend bezahlt zu bekommen, wie es vereinbart wurde. Gut ist es meiner Meinung nach, wenn beide Seiten immer respektvoll miteinander im Gespräch bleiben und sich, wenn nötig, immer einmal wieder miteinander abstimmen.

Das Gesetz kennt aber nicht nur die gemeinsame Begutachtung des Werkes und die daraus resultierende Erklärung als einzige Form der Abnahme, es gibt auch die so genannte ‚konkludente‘ (auch stillschweigende Abnahme genannte) Abnahme. Die liegt dann vor, wenn der Auftraggeber beispielsweise die neue Treppe bereits ohne Beanstandung nutzt, anstandslos alles sofort bezahlt oder sich sonst wie so verhält, dass der Auftragnehmer davon ausgehen kann, dass der Auftraggeber das Werk als vertragsgerecht erledigt ansieht.

Ist das vertragsmäßig hergestellte Werk fertig und der Auftraggeber kommt seiner Abnahmepflicht auch nach einer Fristsetzung durch den Auftragnehmer nicht nach und verweigert auch die Abnahme unter Angabe eines Mangels nicht, so gilt die Abnahme als erfolgt. Das ist dann die ‚Fiktive Abnahme‘.

Die Hinzuziehung von Zeugen kann u. U. bei einer Abnahme hilfreich sein und ein MUSS ist das schriftliche Abnahmeprotokoll. (Auch die Verweigerung der Abnahme sollte man sich nach Möglichkeit schriftlich bestätigen lassen).

Sollte es dann aber doch mal zu Schwierigkeiten kommen, etwa in Bezug auf eingewandte Mängel, die vielleicht sogar unberechtigt sind und vom Auftragnehmer nicht zu verantworten, sollte man unbedingt das Gespräch suchen, eventuell eine gemeinsame Begehung vor Ort (mit Zeugen) vornehmen, oder sich gern an uns wenden. Bei uns arbeiten u. a. Volljuristen, die besonders mit dem Bau- und Architektenrecht vertraut sind.

Nicht jeder hat es nötig, abzunehmen. Aber Auftraggeber müssen abnehmen – ihr bestelltes Werk nämlich.

Mehr dazu: https://www.bremer-inkasso.de/deutsch/aktuelles/abnahme-nicht-kuer-sondern-pflicht-des-auftraggebers.html

Voraussetzungen für Abschlagszahlungen wurden vereinfacht

Voraussetzungen für Abschlagszahlungen wurden vereinfacht

Alles neu macht der Mai… mag man da gerade jetzt meinen, aber das neue Werkvertragsrecht, worin auch Änderungen zur Abschlagszahlung enthalten sind, gilt seit 01.01.2018, also seit Anfang des Jahres. Abschlagszahlungen betreffen hauptsächlich die Geschäfte mit Handwerkern. Häufig ist in diesem Bereich das herzustellende Werk so groß, so umfangreich und kostenintensiv, dass es durch Abschlagszahlungen besser zu handhaben sein soll. Geregelt ist die ‚Abschlagzahlung‘ vor allem im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in § 632a. Der Handwerker hat ein Recht darauf, Abschläge zu verlangen, da er auch bei Werkverträgen größeren Umfangs seinerseits zur Vorleistung verpflichtet ist. ‚Der Unternehmer kann von dem Besteller eine Abschlagszahlung in Höhe des Wertes der von ihm erbrachten und nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen verlangen‘ so heißt es nun im Gesetz. Und auch wenn es sein Recht ist, was nicht vertraglich festgelegt werden muss, empfiehlt es sich dennoch, Höhe und Zeitpunkt der Abschlagszahlungen mit dem Auftragnehmer schriftlich zu vereinbaren. Das hilft beiden Seiten!

Die Höhe der Abschlagszahlung entspricht jetzt der im Vertrag bestimmten Wertfestsetzung der Leistung. Früher musste dem Auftraggeber ein Wertzuwachs entstanden sein, den der Auftragnehmer nachzuweisen hatte. Ein fast unmögliches Unterfangen. Die erbrachte Leistung muss aber weiterhin in einer Aufstellung nachgewiesen werden, und zwar so, dass sie für den Auftraggeber schnell und sicher zu beurteilen ist.

‚Sind die erbrachten Leistungen nicht vertragsgemäß, kann der Besteller die Zahlung eines angemessenen Teils des Abschlags verweigern‘, das Wort ‚Mängel‘ taucht im Gegensatz zu früher nicht mehr auf. Mängel, grobe Mängel… auch das gab viel Raum für Interpretation. ‚Vertragsgemäß‘ ist eine eindeutigere Formulierung und für beide Seiten nachzuvollziehen. Als ‚angemessen‘ wird in der Regel das Doppelte der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten angesehen. Nur dieser Teil darf einbehalten werden, der Rest ist zu zahlen. Erreicht eine Abschlagsrechnung samt dazugehöriger Aufstellung den Auftraggeber, ist sie normalerweise sofort fällig.

Die Abnahme einer Teilleistung ist nicht erforderlich und kann auch nicht vom Auftragnehmer eingefordert werden. Nach meiner Erfahrung kann es aber nie schaden, miteinander im Gespräch zu bleiben und auch bereits schon hergestellte Teile des bestellten Werkes gemeinsam begutachten.

Musste eine fällige Abschlagsrechnung angemahnt werden und wurde trotzdem nicht gezahlt, kann ich  nur jedem raten, sich Hilfe bei einem Rechtsdienstleister  zu holen. Es kann sein, dass unter Umständen z. B. eine Kündigungsandrohung ausgesprochen werden muss oder…. Ein Rechtsdienstleister kennt sich aus und weiß, die richtigen Schritte einzuleiten. Dazu kann muss es aber ja nicht kommen. Auf Abschlagszahlungen sollte ein Handwerker aber m. E. nicht verzichten!

Mehr dazu:https://www.bremer-inkasso.de/deutsch/aktuelles/gesetzliche-neuregelung-vereinfacht-voraussetzungen-fuer-abschlagszahlungen-.html

Wenn der Schuldner abgetaucht ist, …

… kann man entweder geduldig darauf warten, dass er mal wieder auftaucht, oder man kann aktiv auf die Suche nach ihm gehen. Ich würde mich immer für letztere Variante entscheiden, denn es gibt Etliches, was man ausprobieren und nutzen kann, um die aktuelle Anschrift des Schuldners trotz des ‚Tauchversuchs‘ dennoch zu ermitteln. Einen Rechtsdienstleister mit der Schuldnerermittlung zu beauftragen, wäre mein Rat, weil dieser die Möglichkeiten und die damit verbundenen Vorgehensweisen bestens kennt. Eine Gewerbeanfrage beim Gewerbeamt z. B. kann bei einem gewerblichen Schuldner Hinweise auf dessen private Adresse liefern, die man von einem Geschäftspartner in der Regel ja nicht kennt. Ist das schuldnerische Unternehmen im Handelsregister eingetragen, kann man erst einmal einen Handelsregisterauszug beim Amtsgericht anfordern, aus dem die Geschäftsadresse hervorgeht. Ist dann eine Zustellung z. B. einer Mahnung an diese Adresse nicht möglich,  kann man ggf. an die Privatadresse des eingetragenen Geschäftsführers eine Zustellung veranlassen.

Ist man mit Google oder sonstigen Recherchen bei einem privaten Schuldner z. B. nicht weitergekommen, kann man eine Anfrage ans Einwohnermeldeamt stellen. Ist der Schuldner an der bekannten Adresse noch offiziell gemeldet, lebt aber z. B. bei Freund oder Freundin, holt sich seine Post nicht zuhause ab, die ja aber weiter ‚zugestellt werden kann‘, empfiehlt sich aus meiner Sicht an dieser Stelle die Einschaltung eines Ermittlungsdienstes. Dieser betreibt Recherchen im Umfeld des Schuldners und findet oft durch Datenbankabfragen so in kurzer Zeit den Aufenthaltsort des Schuldners heraus und manchmal sogar auch, mit welchen Mitteln dieser seinen Lebensunterhalt finanziert. War auch das erfolglos kann man den untergetauchten Schuldner anhand seines Namens bzw. der von ihm bekannten Daten überwachen zu lassen. Dabei durchläuft der „Taucher“ mehrmals in der Woche einen Bestand von mehreren Millionen ermittelter Personen bis hin zum Datenabgleich mit externen Umzugs-, Adress- und Auskunftei-Datenbanken. „Bewegt“ sich der Schuldner, taucht also durch z. B. eine Anmeldung in einer anderen Stadt im System wieder auf, hat er wie im Mikado-Spiel „verloren“ und ist gefunden. Auch die Zusammenarbeit mit Wirtschaftsauskunfteien kann sich lohnen. Diese halten Auskünfte zu Privatpersonen sowie auch zu Unternehmen vor.

Dass man für (fast) alle Dienstleistungen und Auskünfte mal mehr mal weniger zahlen muss, versteht sich wohl von selbst. Nicht zuletzt deshalb empfiehlt es sich, einen Rechtsanwalt oder ein Inkassounternehmen mit ins Boot zu holen, denn diese können eine erste Einschätzung darüber geben, ob es realistische Möglichkeiten gibt, einem weiterzuhelfen. Und die Rechtsdienstleister wissen dann auch, die erhaltenen Daten und Auskünfte richtig zu bewerten und zu nutzen. M. E. sollte man es wenigstens auf einen Versuch ankommen lassen.

Mehr dazu: https://www.bremer-inkasso.de/deutsch/aktuelles/schuldner-unbekannt-verzogen-nicht-einfach-hinnehmen.html

Auch Kleinvieh macht Mist

Immer wieder neigen Schuldner dazu, kleine Forderungen überhaupt nicht zu begleichen, selbsttätig großzügig abzurunden oder Restforderungen einfach unter den Tisch fallen zu lassen. Eine Forderung ist und bleibt aber eine Forderung, für die der Schuldner auch eine Leistung erhalten hat – und die ja schließlich auch zu 100% und nicht großzügig nach unten abgerundet oder nach Gutdünken gekürzt.

Ob man so einer kleinen Forderung (was immer relativ zu sehen ist) nachgeht, ist letztendlich die Ermessenssache jedes Einzelnen. Aber viele kleinere offene Forderungen reißen über kurz oder lang ein großes Loch ins Portemonnaie. Da es eine Mindestforderungshöhe für die Inanspruchnahme eines Rechtsdienstleisters nicht gibt, gilt es, die Konditionen eines Einzugs durch einen Dritten genau abzuklären. Tatsache ist, dass die Tätigkeit eines Rechtsdienstleisters eine Dienstleistung ist, die zu vergüten ist. Auch müssen Porto, Telefon, Kopien etc. von ihnen genauso bezahlt werden, als würde man selbst schreiben, telefonieren etc. Demzufolge sind dem Rechtsdienstleister auch solche realen Auslagen zu erstatten. Diese Auslagen sowie die Dienstleistungsvergütung sind auch dann zu entrichten, wenn die Forderung nicht erfolgreich eingezogen werden konnte. Solche Kosten wären einem aber auch entstanden, hätte man sich selbst am Einzug ‚versucht‘, wobei man sich die eigene Arbeitszeit nur wohl nicht berechnen würde, ebenso wenig aber wohl auch den Ärger oder die dünnen Nerven. Bei einer Forderung bis 150 EUR berechnen wir  z. B. 10 EUR Nichterfolgspauschale zzgl. der baren Auslagen (s. o.), wenn wir die Forderung nicht erfolgreich einziehen konnten.

Wer alleine also nicht weiterkommt und seine Forderung aber auch nicht einfach ausbuchen möchte, dem rate ich, sich einen Rechtsdienstleister suchen, der den Forderungseinzug übernimmt. Der Schuldner hat dann für diesen Verzugsschaden aufzukommen. Das gilt für die Rechtsanwaltskosten. Und auch für die Inkassokosten hat der Gesetzgeber festgelegt, dass die Inkassokosten für außergerichtliche Inkassodienstleistungen einer  nicht titulierten Forderung nur bis zur Höhe vergleichbarer Rechtsanwaltskosten vom Schuldner zu erstatten sind. Also egal, was Inkassounternehmen und Gläubiger für eine Vergütung im Innenverhältnis vereinbart haben, zu erstatten sind die Kosten nur in Höhe der vergleichbaren Rechtsanwaltskosten.

Einige Inkassounternehmen liegen gerade bei kleineren Forderungen bei der außergerichtlichen Inkassodienstleistung  oft unter solchen vergleichbaren Rechtsanwaltskosten. Die Entscheidung, auch kleine Forderungen konsequent einzuziehen, auch mit Hilfe eines Dritten, muss jeder für sich selbst treffen. Für den einen ist die Signalwirkung dabei wichtig, für den anderen konsequentes Verhalten, andere ärgert es einfach nur und wieder andere geben die Forderung eben verloren und haben damit ihre Ruhe. Gibt man die Forderung ab, bekommt man neben intensiver Beratung auch eine fundierte Einschätzung darüber, ob und in wieweit der Einzug erfolgreich sein kann, auf welchem Wege und mit welchen Mitteln.

http://Immer wieder neigen Schuldner dazu, kleine Forderungen überhaupt nicht zu begleichen, selbsttätig großzügig abzurunden oder Restforderungen einfach unter den Tisch fallen zu lassen. Eine Forderung ist und bleibt aber eine Forderung, für die der Schuldner auch eine Leistung erhalten hat – und die ja schließlich auch zu 100% und nicht großzügig nach unten abgerundet oder nach Gutdünken gekürzt.

Mehr dazu unter: https://www.bremer-inkasso.de/deutsch/aktuelles/forderung-ist-forderung-kleinstforderungen-nicht-einfach-ausbuchen.html

Solidargemeinschaft Ehe – gemeinsam profitieren und haften

Solidarität ist zumeist etwas Positives – sich miteinander verbünden, gemeinsam an einem Strang ziehen, sich unterstützen …. Gerade in besonderen Situationen hilft die Solidarität anderer, sich nicht alleine, nicht so hilflos zu fühlen. Das Gesetz dagegen sieht ‚Solidarität‘ eher nicht vor. Es besagt, dass grundsätzlich jede Person nur für die eigenen Handlungen haftet.

Bei ‚Geschäften zur Deckung des Lebensbedarfs‘ (§ 1357 BGB) sieht es dagegen, auch seitens des Gesetzgebers, etwas anders aus.

Tätigt ein Ehepartner eines verheirateten, nicht getrennt lebenden Paares ein sogenanntes Alltagsgeschäft/Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs, so wirkt dieses Geschäft in den meisten Fällen auch ohne die ausdrückliche Zustimmung oder gar Vollmacht des Partners zugleich sowohl für als auch gegen ihn. Das heißt, lässt einer der beiden Partner z. B. die Waschmaschine reparieren, die plötzlich ihren Dienst versagt, so profitiert der andere Partner einerseits von der reparierten Maschine, hat aber andererseits auch die Verpflichtung, dass die Reparaturrechnung bezahlt wird.

Spricht man von den Alltagsgeschäften/Geschäften zur Deckung des Lebensbedarfs, so ist hier der angemessenen Lebensbedarf gemeint, der von Familie zu Familie anders zu bewerten ist, da die durchschnittlichen Verbrauchsgewohnheiten zu betrachten sind. Und die sind in jeder Familie anders, der Bedarf ist jeweils ein anderer. Zu den genannten Alltagsgeschäften gehören z. B. Einkäufe, die im Zusammenhang mit Kleidung, Nahrung, Gesundheit, Wohnung oder Freizeit stehen. Es gehört aber z. B. auch der Abschluss von gängigen Versicherungen wie Kranken-, Sach- und Unfallversicherung dazu.

Leben Eheleute nicht getrennt, haften beide Ehepartner gegenseitig für die Verbindlichkeiten aus den oben genannten ‚Alltagsgeschäften‘.

Ich rate allen Unternehmern dringend, bereits bei einem Angebot, einer Auftragsbestätigung usw. die Namen beider Ehegatten zu erfragen, und auch beide gemeinsam anzuschreiben. Dann ist man auf der sicheren Seite bei solcher Art von Geschäften.

Sollte es trotz aller Umsicht (wie schriftliche Dokumentation aller Schritte) dennoch einmal zu Problemen kommen, sollte man nicht zu lange zögern und sich kompetenten Rat von einem Fachmann einholen. Und/oder diesen mit dem Einzug der Forderung beauftragen.

weitere Infos unter: https://www.bremer-inkasso.de/deutsch/aktuelles/fuer-viele-schulden-haften-ehepaare-gemeinsam.html

Eine Erbschaft, die ist lustig, von Gesetzes wegen schön, denn die lässt den Schuldner erben und den Gläubger leer ausgehn…

Wer hat nicht schon einmal von einer schönen Erbschaft geträumt, möglichst von einem Unbekannten natürlich, der einem nicht fehlt. Noch mehr ersehnt sich wohl jemand eine Erbschaft, der klamm bei Kasse ist oder gar Schulden angehäuft hat. Nun sollte man ja meinen, dass jemand, der Schulden hat und sich z. B. bereits im Insolvenzverfahren befindet und dann erbt, froh ist, die Schulden begleichen zu können um dann schuldenfrei neu starten zu können. – Dann wäre ja aber das schöne Erbe futsch. Was logisch wäre. Und doch kann man als Erbe in Deutschland ganz legale Wege finden, seine Schulden trotz Erbschaft nicht bezahlen zu müssen und sogar noch etwas vom Erbe zu haben. Ein Schlag in das Gesicht eines jeden Gläubigers.

Das Insolvenzrecht sieht die Unanfechtbarkeit der Erbausschlagung vor. Schlägt ein Schuldner ein Erbe aus, obwohl er damit seine Schulden oder einen Teil begleichen könnte, haben hierzulande Gläubiger, anders als ihre Kollegen aus den benachbarten Europäischen Ländern, keine Möglichkeit, diese Ausschlagung anzufechten. Auch schon die Entscheidung, ein Erbe anzutreten oder nicht, obliegt allein dem Erben. Klar ist, denke ich, dass man niemanden zwingen können soll, ein z. B. überschuldetes Erbe anzutreten oder eines von jemandem, den man weder gemocht und/oder gekannt hat. In besagten Nachbarländern wird das fast überall ebenso gehandhabt, aber dort haben die Gläubiger wenigstens die Möglichkeit der Anfechtung.

Befindet sich bei uns ein Schuldner im Insolvenzverfahren und erbt, dann kann er z. B. ganz legal das Erbe ausschlagen, wohl wissend, dass er damit seinen Gläubigern „eine lange Nase“ zeigt und dafür – das ist tatsächlich möglich – das Erbe aber im Namen seiner noch minderjährigen Kinder antreten. Das schöne Erbe ist also nicht futsch, die Schulden allerdings auch nicht – aber wen juckt‘ s – und die Gläubiger sehen nicht einen einzigen Cent. Und jetzt muss sich der Schuldner eigentlich nur noch hübsch ruhig verhalten, während der Wohlverhaltensperiode keine neuen Schulden machen, und er ist nach sechs Jahren alle Restschulden los, da bei ihm ja nichts zu holen war. Er könnte, wenn er mindestens 35% der Insolvenzforderung und die gesamten Verfahrenskosten begleicht, die Restschuld auch schon nach drei Jahren getilgt bekommen. Aber warum sollte er das tun und aus seiner Sicht „Geld zum Fenster rausschmeißen“, wenn er Schuldenfreiheit „für lau“ nach sechs Jahren bekommt (samt Erbschaft)?

Wer jetzt meint, dass es an Ohrfeigen für die Gläubiger schon reicht, dem sei jetzt noch ein weiteres „Schmankerl serviert“: Befindet sich ein Schuldner bereits in der Wohlverhaltensperiode und erbt dann, so darf er, selbst wenn er das Erbe nicht ausschlägt, 50% der Erbschaft behalten – auch ohne den Umweg über minderjährige Kinder und nahe Verwandte nehmen zu „müssen“. So besagt es die Insolvenzordnung.

Angesichts solcher Gesetzeslage kann man schon fast zynisch zu dem Schluss kommen, dass 50% für die Gläubiger ja dann schon ganz toll sind. Gläubiger werden wie Bittsteller behandelt und nicht wie Lieferungs- und Leistungserbringer, die einen rechtmäßigen Anspruch auf die Befriedigung ihrer Forderungen haben. Die Vorsatzanfechtung will ich da jetzt erst gar nicht erwähnen…..

Der Gesetzgeber muss sich endlich für die Gläubiger stark machen. Ohne Wenn und Aber und ohne die Ausnahme von der Ausnahme!

Weitere Infos unter: https://www.bremer-inkasso.de/deutsch/aktuelles/wenn-schuldner-erben-kann-sich-der-glaeubiger-freuen-weit-gefehlt.html

 

… und gerne nochmal und nochmal: Allgemeine Geschäftsbedingungen sind WICHTIG!

AGB – das ist eine Abkürzung, die die Allermeisten schon einmal gehört haben dürften. Auch dass diese Abkürzung für Allgemeine Geschäftsbedingungen steht, dürfte ein Großteil noch wissen. Wie wichtig sie aber für einen Unternehmer sind und was sie beinhalten sollten, da verebbt das Wissen dann häufig.

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen legt der Unternehmer im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen eben jene Bedingungen fest, zu denen er Geschäfte mit Kunden tätigt. Er kann dort Regelungen zu Zahlungsmodalitäten, Transport, Liefer- und Leistungsumfang etc. treffen, und der Kunde kann entscheiden, ob er zu diesen Bedingungen ein Geschäft eingehen möchte oder eben auch nicht. Klare Sache für beide Seiten. Ob sich dann daran gehalten wird, ist zwar eine andere Sache, aber hat man das Geschäft auf der Grundlage der eigenen Geschäftsbedingungen mit dem Kunden geschlossen, hat man ggf. zumindest eine rechtliche Handhabe, das Vereinbarte einzufordern.

Weil die AGB die Basis aller Geschäfte eines Unternehmens sein sollten, also das Fundament, sollte dieses auch stabil sein und alle Regelungen enthalten, die nötig sind, um bestmöglich gegen Forderungsverlust gewappnet zu sein. Ich kann nur jedem raten, sich beim Erstellen der eigenen Geschäftsbedingungen bei der kleinsten Unsicherheit Hilfe bei einem Rechtsdienstleister zu holen. Auf keinen Fall sollte man einfach Texte aus dem Internet oder vom Mitbewerber unkontrolliert übernehmen. Völlig auf Nummer sicher geht man, wenn man sich die Geschäftsbedingungen von einem Anwalt ausarbeiten lässt. Das kostet zwar Geld, aber das ist mit Sicherheit gut investiert. Zudem haftet ein Anwalt für die Rechts- und Abmahnsicherheit der von ihm erstellten Klauseln.

Was unbedingt in die Geschäftsbedingungen gehört, und das werde ich nicht müde zu betonen, sind Regelungen zum normalen Eigentumsvorbehalt sowie zum verlängerten Eigentumsvorbehalt. Auch diese getroffenen Regelungen sind keine hundertprozentige Garantie dafür, dass man nicht eventuell auf Forderungen sitzen bleibt, aber sie sind eine gute Vorbeugung, die man nutzen sollte. Wer also diese „Sicherung“ nicht einbaut, handelt nach meinem Verständnis fahrlässig.

Der normale Eigentumsvorbehalt sichert einem, vereinfacht ausgedrückt, das Eigentum an der Ware, obwohl sie sich schon im Besitz des Käufers befindet, so lange, bis diese vollständig bezahlt ist. Bei Insolvenz des Schuldners ist der Unternehmer als Nocheigentümer kein Insolvenzgläubiger und nimmt nicht am Insolvenzverfahren teil. Er hat einen Anspruch auf Herausgabe der Sache oder den vollen vereinbarten Kaufpreis vom Insolvenzverwalter. Der verlängerte Eigentumsvorbehalt sichert einem, wieder vereinfacht gesagt, auch dann noch das Eigentum an einer Sache bis zur vollständigen Bezahlung, selbst wenn diese vom Käufer weiter verarbeitet oder veräußert wird. Im Insolvenzfall ist man vor anderen Gläubigern aus dem Erlös der Veräußerung der verarbeiteten Ware bzw. aus der Einbeziehung der Forderung aus dem Weiterverkauf zu befriedigen (abzüglich bestimmter vom Insolvenzverwalter erhobener Pauschalen).

Die Regelungen zum normalen Eigentumsvorbehalt und verlängerten Eigentumsvorbehalt kommen aber nur dann zum Zuge, wenn man als Unternehmer die eigenen Geschäftsbedingungen allen Geschäften zugrunde legt, alle Geschäfte auf der Grundlage der eigenen Geschäftsbedingungen tätigt. Und ich betone es gerne noch einmal: Wer Hilfe braucht, sollte sie sich ohne Scham holen. Ein Fundament gießt man in der Regel auch nicht selbst.

Weitere Infos unter:https://www.bremer-inkasso.de/deutsch/aktuelles/agb-allgemeine-geschaeftsbedingungen-agb—ausserordentlich-gute-basis.html

Verjährt ist verjährt, Wiederholen dann ‚gestohlen‘

„Verjährung ist im Zivilrecht der durch den Ablauf einer bestimmten Frist bewirkte Verlust der Möglichkeit, einen bestehenden Anspruch durchzusetzen.“ So lautet die Definition von Verjährung bei Wikipedia (Deutschland). Ist also eine Forderung erst einmal verjährt, kann man sich auf den Kopf stellen, es ändert sich nichts. Die Forderung ist unwiederbringlich verloren, wenn die Einrede der Verjährung erhoben wurde. Der Schuldner hat Glück gehabt.

Nun ist es ja aber nicht so, dass eine Verjährungsfrist mit Fälligkeit der Forderung einfach unaufhaltsam zu laufen beginnt, und wenn sie abgelaufen ist, dann war es das. Ein Gläubiger hat Möglichkeiten, die Verjährungsfrist zu hemmen oder auch einen Neubeginn der Verjährungsfrist zu bewirken. Nur dafür ist es unabdingbar, dass man seine offenen Forderungen immer im Blick hat und buchhalterisch auf dem Laufenden ist. Beim Thema Verjährung spielt der 31.12. eines jeden Jahres immer eine große Rolle. Die regelmäßige Verjährung beträgt drei Jahre und beginnt typischerweise mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, also mit Ablauf des 31.12. Sie endet drei Jahre später um 24.00 Uhr des 31.12. Wir sprechen jetzt für den 31.12.2017 also insbesondere von Forderungen, die in 2014 fällig wurden. Diese müssen jetzt unbedingt überprüft werden. Dem einen oder anderen ‚vergessenen‘ Schuldner jetzt einfach eine Mahnung zu schicken, reicht nicht aus, um einen Neubeginn der Verjährung zu bewirken. Dafür muss z. B. ein Anerkenntnis des Schuldners vorliegen. Das kann schon eine Teilzahlung oder Abschlagszahlung sein. Die neue Verjährungsfrist beginnt dann mit dem Tag dieses Anerkenntnisses zu laufen, aber nur, wenn die Restforderung nicht bestritten wird. Wird eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt, so bewirkt dies ebenfalls einen Neubeginn der Verjährung.

Man kann eine Verjährung auch für eine gewisse Zeit hemmen (aussetzen), z. B. für den Zeitraum, für den man sich mit dem Schuldner über die Forderung auseinandersetzt, über Zu- und Umstände und Rechtmäßigkeit der Forderung verhandelt (Hemmungsgrund). Beendet eine Seite die Verhandlungen, beginnt die Verjährung weiter zu laufen. Zur Hemmung ist grundsätzlich auch die Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens geeignet.

Am allerbesten ist es jedoch, mit dem Schuldner zu reden, sich mit ihm zu verständigen, um gerichtliche Verfahren zu vermeiden, die nur deshalb angestrengt werden, um den Eintritt der Verjährung zu verhindern. Jedem Schuldner muss klar sein, dass er eine berechtigte Forderung zu begleichen hat. Ein Gläubiger, der auf Zack ist und seine offenen Forderungen im Auge hat, kann dem Schuldner klar machen, dass es auf die ‚sanftere Tour‘ oder auf die ‚härtere Tour‘ geht. Auf die sanftere, indem der Schuldner schriftlich die Forderung anerkennt (genaue Aufstellung), man sich auf eine Verlängerung der Verjährungsfrist einigt oder der Schuldner auf die Einrede zur Verjährung verzichtet (alles schriftlich!).

Oder eben auf die härtere, indem man sich vor Gericht wiedersieht, und dass dann zu dem Aufwand an Zeit und Nerven nur noch weitere Kosten hinzukommen. Möchte ein Schuldner es gerne darauf anlegen, sollte man ihn darauf hinweisen, dass für rechtskräftige Urteile oder Vollstreckungsbescheide eine Verjährungsfrist von 30 Jahren gilt.

Verjährt ist verjährt — aber wer es dazu kommen lässt, muss die Schuld schon fast bei sich selbst und nicht beim Schuldner suchen.

Weitere Infos unter:  http://www.bremer-inkasso.de/deutsch/aktuelles/verjaehrung-gerade-zum-3112-immer-im-auge-behalten.html

Inkasso – Imageproblem zu Unrecht!

Immer und immer wieder müssen sich seriöse Inkassounternehmen hier zu Lande erklären, warum, wieso, weshalb….. Sucht man in Österreich z. B. eine Kellnerin, die auch kassiert soll, dann steht in der Stellenanzeige ganz simpel ‚Kellnerin mit Inkasso gesucht‘. Nur in Deutschland tritt die objektive Bedeutung des Wortes, nämlich ‚kassieren‘, hinter dem subjektiven Empfinden gegenüber Inkasso (‚die sind die Blutsauger, die wollen an mein Geld‘) in den Hintergrund. Schulden zu haben scheint fast normal zu sein. Über die Verhältnisse zu leben oder andere zu übervorteilen, wird in Politik, Wirtschaft und Medien vorgemacht. Immer mehr Menschen sehen nur sich selbst und bedenken immer weniger die Auswirkungen ihres Handels auf andere.

Werden dann Schulden gemacht, die eben diese anderen nun in Schwierigkeiten bringen, weil sie ihrer Lieferungen oder Leistungen nicht bezahlt bekommen und die sich daraufhin für den Forderungseinzug Hilfe bei einem Inkassounternehmen holen, geht  das ‚Gemeckere‘ über Inkasso los. Schuld sind immer gern die anderen, man selbst lediglich das Opfer.

Inkasso ist eine Dienstleistung, für die man zu zahlen hat, wie für jede andere Dienstleistung auch. Und jeder, der eine berechtigte fällige Forderung hat, kann und sollte sie nutzen. Ein Inkassounternehmen bietet kompetente Hilfe und auch den oft benötigten Abstand zum Schuldner und verschafft dem Gläubiger darüber hinaus wieder Zeit und Nerven für sein eigentliches Kerngeschäft. Seine offenen Forderungen realisieren zu wollen – DAS ist ein berechtigtes Ansinnen, und nicht das, auf Kosten anderer zu leben, wie nicht selten suggeriert wird.

Die Dienstleistungen eines Rechtsdienstleisters wie z. B. die eines Inkassounternehmens  in Anspruch zu nehmen, ist das Recht eines jeden Gläubigers. Zwar unterliegen Inkassokosten der freien kaufmännischen Kalkulation, doch orientieren sich seriöse Inkassounternehmen an den vergleichbaren Rechtsanwaltsgebühren. Diese sind im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt und dienen für den Berufsstand der Rechtsanwälte als Grundlage der Gebührenerhebung.

Dass der Schuldner natürlich in der Regel die Kosten für den Forderungseinzug als Verzugsschaden zusätzlich zu der Hauptforderung gegen ihn zu zahlen hat, ist dann sprichwörtlich ‚Wasser auf dessen Inkasso-Abzocker-Mühle‘: Die wollten von mir viel, viel mehr Geld haben, als ich eigentlich an Schulden hatte….

Jeder weiß, dass wenn man ein Hemd zur Reinigung bringt, exakt dieses nach der Reinigung wieder bekommt und dennoch für das eigene Hemd etwas zu zahlen hat, nämlich die ‚Reinigungsdienstleistung‘. Völlig normal. Nur wenn es ums Geld geht, muss scheinbar bei manchem was Recht ist noch lange nicht Recht bleiben.

Inkassounternehmen müssen registriert sein. Diese Registrierung setzt umfangreiche Eignungsmerkmale und Kenntnisse voraus, die im Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) geregelt sind. Darüber hinaus gibt es Inkassounternehmen, die das TÜV-Siegel tragen, wofür sie sich durch hohe Qualitätsstandards im Bereich Datenschutz und IT-Sicherheit qualifiziert haben.

Das ‚Inkasso-Image-Problem‘ ist in den seltensten Fällen mit schlechter Arbeitsweise, mangelnder Kompetenz oder Transparenz, Erfolglosigkeit oder überzogener Forderung zu begründen. Der eigentliche Grund dafür ist wohl wirklich der, dass es hier ums Geld geht und niemand sich zudem gern, schon gar nicht von einem Dritten, sagen lässt, dass er etwas falsch gemacht hat.

Fest steht dennoch: die Inkassodienstleistung ist ein wichtiger Bestandteil der Wirtschaft und für viele kleine, mittelständische und große Unternehmen die einzige Möglichkeit, ihre Forderungen zu realisieren.

Und ja, es gibt die schwarzen Schafe, aber fangen wir nicht wieder davon an… Unter den vielen weißen fallen sie nämlich nicht wirklich ins Gewicht.

Weitere Infos unter: http://www.bremer-inkasso.de/deutsch/aktuelles/inkasso-eine-dienstleistung-nicht-mehr-und-nicht-weniger.html

Wo es noch Zinsen gibt….. : Verzugszinsen

Die Verzinsung von Kapitalanlagen ist zur Zeit nicht gerade berauschend, umso erstaunlicher ist es, dass viele Unternehmer trotzdem freiwillig auf Zinsen verzichten, deren Prozentsatz sogar noch über dem zur Zeit Üblichen liegt. Die Rede ist von Verzugszinsen.

Ich mach immer wieder die Erfahrung, dass noch zu wenige Unternehmer wissen, dass Verzugszinsen, ähnlich wie z. B. Mahngebühren, zum Verzugsschaden gehören, den ein Kunde, der mit der Zahlung in Verzug ist, als Verzugsschaden zu begleichen hat. Während sich einerseits ein säumiger Kunde selbst zu einem (vorerst) günstigen Lieferantenkredit verhilft, in dem er sich für die Dauer des Verzugs Geld beim Auftragnehmer „leiht, wird andererseits der Unternehmer zur „Kreditvergabe“ gezwungen, wobei die Zinslast bei ihm liegt.

Da einem Unternehmer von Gesetzes wegen Verzugszinsen zustehen, sollte er diese auch einfordern. Verzugszinsen stehen einem ab Zahlungsverzug zu. Die Grundlage für ihre Berechnung ist der Basiszinssatz, der von der Deutschen Bundesbank jeweils zum 1. Januar und zum 1. Juli eines Jahres neu berechnet wird. Bis zum 31.12.2017 beträgt er derzeit -0,88%. Bei Entgeltforderungen aus Rechtsgeschäften zwischen Unternehmern ohne Verbraucherbeteiligung beträgt der anzusetzende Zinssatz neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz pro Jahr, das ist somit vorerst ein Zinssatz von 8,12% bis zum 31.12.2017.

Bei Rechtsgeschäften mit Verbraucherbeteiligung beträgt der Zinssatz fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz pro Jahr, das entspricht 4,12% für den derzeitigen Geltungszeitraum 01.07.2017 – 31.12.2017. So eine Verzinsung muss man derzeit erst einmal suchen, also sollte man sich die Verzugszinsen nicht entgehen lassen, auch wenn sie ja nur für den finanziellen Verlust zum Ansatz zu bringen sind und nicht für die investierte Zeit, den Ärger usw., den ein Zahlungsverzug nach sich zieht.

Die Formel für die Berechnung von Verzugszinsen: K (offene Hauptforderung) x P (der in Frage kommende Prozentsatz 4,12% oder 8,12%) x T (Tage – Dauer des Verzugs bis zum Tag der Mahnung) : 100 (Prozentpunkte) : 360 (Tage pro Jahr/kaufmännisch) = Verzugszinsen. Die so errechneten Verzugszinsen, also die bis zum Tag der Mahnung über den Rechnungsbetrag aufgelaufenen Zinsen, darf der Unternehmer mit in der Mahnung zum Ansatz bringen und einfordern.

Da sowohl das Recht auf Verzugszinsen als auch ihre Höhe gesetzlich geregelt ist, müssen dazu nicht zwingend Regelungen in die AGB mit aufgenommen werden. Ebenso können Verzugszinsen aus denselben Gründen noch, falls vergessen, nachträglich berechnet sowie, wenn nötig, vor Gericht geltend gemacht werden, sollte z. B. der Schuldner endlich den Rechnungsbetrag aber nicht die Verzugszinsen zahlen.

Der Gesetzgeber hat die Berechnung des Verzugszinses geregelt. Auch hat er festgelegt, dass der Verzugszins zum Verzugsschaden gehört, der vom Schuldner zu ersetzen ist. Meines Erachtens sollte man als Unternehmer also unbedingt etwas Rechnerei in Kauf nehmen und Verzugszinsen fordern.

Weitere Infos unter: http://www.bremer-inkasso.de/deutsch/aktuelles/verzugszinsen-stehen-glaeubigern-bei-zahlungsverzug-von-gesetzes-wegen-zu.html