Des einen Freud‘, des anderen Leid

Mit einem neuen Gesetz soll ab Anfang 2021 den gestiegenen Kosten von (Rechtsanwalts)kanzleibetrieben und den ebenso gestiegenen Sach- und Personalkosten der Justiz Rechnung getragen werden. (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021). Die letzte Gebührenerhöhung liegt schon volle sieben Jahre zurück.

Neben einer strukturellen Verbesserungen im anwaltlichen Vergütungsrecht soll es eine lineare Erhöhung der Gebühren des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) um zehn Prozent geben und in sozialrechtlichen Angelegenheiten sollen die Gebühren um weitere zehn Prozent steigen. Ebenfalls um linear zehn Prozent sollen die Gerichtsgebühren steigen und auch im Justizkostengesetz sind punktuell weitere Veränderungen geplant. Die Auswirkungen der geplanten Gesetzesänderung werden dann enorme Wirkung entfalten, sobald ein Rechtsstreit vor Gericht ausgetragen werden muss. Das gilt ins Besondere für die unteren (Streit-)Wertstufen bis 1.000 EUR. Schon jetzt ist es so, dass viele Gläubiger aus Kostengründen vermeiden, Prozesse zu führen, um ihre berechtigten Forderungen zu realisieren, zumal der Prozessausgang ja bis zum Urteil ungewiss ist. Angesichts der Höhe der neuen Gerichts- und Anwaltskosten kann man davon ausgehen, dass jetzt noch weniger Gläubiger ein Gerichtsverfahren anstrengen werden, denn hinzu kommt – und das darf man nicht vergessen – im Falle dessen, dass der Prozess verloren wird, sind ja nicht nur die eigenen Kosten zu tragen sondern auch die des Gegners. Und auch die fallen zukünftig höher aus. Die Risikobereitschaft der Gläubiger wird das bestimmt nicht steigern, auch wenn diese im Falle einer erfolgreichen Durchsetzung ihrer Forderung vor Gericht den Verzugsschaden in der Regel gegenüber dem Schuldner geltend machen können.

Auch wenn die Gebührenerhöhung der Kostenentwicklung Rechnung tragen soll, so sind gewisse Folgen jetzt schon absehbar: Es werden mehr berechtigte Forderungen unrealisiert bleiben. Unternehmer werden die höheren Kosten eines Gerichtsverfahrens auf die Verbraucherpreise aufschlagen, was eine Steigerung der Lebenshaltungskosten bedeutet. Auch werden viele Verbraucher aber auch kleinere Unternehmen besonders bei Streitwerten bis 1.000 EUR auf ihre berechtigten Forderungen verzichten, weil sie dem schlechten nicht noch gutes Geld hinterherwerfen möchten, und somit ggf. selbst in finanzielle Schieflage geraten.

Eine berechtigte Forderung vorgerichtlich zu realisieren, wird in Zukunft zu priorisieren sein. Hierfür kann ein seriös arbeitendes Inkassobüro (welches schwerpunktmäßig vorgerichtlich tätig wird), mit dem Einzug der Forderung beauftragt werden. Es gibt Inkassounternehmen, bei denen hat ein Gläubiger, statt voller Honorare, bei Scheitern des Inkassos lediglich eine Nichterfolgspauschale und bare Auslagen zu zahlen. So kann es auch gehen. Höhere Kosten aber erschweren den Zugang zum Recht. Das darf nicht sein.

Mehr zum Thema: https://www.bremer-inkasso.de/deutsch/aktuelles/neues-gesetz-zur-aenderung-sowohl-des-justizkosten–als-auch-des-rechtsanwaltsverguetungsrechts-kommt.html

Dem Virus nicht das Feld überlassen —

und da handeln, wo man „das Heft noch selbst in der Hand hat“. Das Corona-Virus macht uns alle ganz „kirre“. Was ist jetzt richtig, was falsch, was ist zu tun, was zu lassen? Nicht absehen zu können, wie es morgen weitergehen wird, ist eine belastende Situation, die zu den unterschiedlichsten Reaktionen führt. Als Unternehmer sollte man es jetzt jedoch tunlichst vermeiden, aus falsch verstandener Rücksicht säumigen Kunden gegenüber auf Mahnungen zu verzichten. Es ist ein begrüßenswerter menschlicher Zug, dass man sich in die Situation eines Kunden hineinversetzt, der vielleicht durch Kurzarbeit in Zahlungsschwierigkeiten gekommen ist. Jetzt auf eine Mahnung aber zu verzichten, ist der falsche Weg. Zum einen kann es die eigene Liquidität gefährden, vor allem, wenn es sich um etliche Schuldner handelt, zum anderen aber tut man dem Schuldner nicht unbedingt einen Gefallen. Unbezahlte Rechnungen können sich häufen, ohne dass es dem Schuldner bewusst ist, und ein Berg von Schulden kann sich anhäufen, über den die Kontrolle gänzlich verloren geht (und somit auch dessen „Abtrag“). Es ist hilfreicher für beide Seiten, sich gemeinsam über eine Schuldentilgung zu verständigen. Auch auf diesem Wege kann man Rücksichtnahme zeigen.

Wer sich selbst so eine Absprache mit dem Schuldner nicht zutraut oder sich persönlich zu sehr involviert fühlt, der sollte sich an einen Rechtsdienstleister wenden. Rechtsanwälte oder Inkassounternehmen sind in der Lage, auf sachlich respektvolle Art und Weise die Verhältnisse des Schuldners zu beurteilen und „abzuklopfen“, um einen geeigneten Weg zu finden (z. B. durch Erstellung eines Ratenzahlungsplans), der dem Gläubiger zu seinem Geld verhilft und dem Schuldner bestmöglich entgegenkommt.

Wer mahnt, sollte das unverzüglich tun, sobald eine Forderung zur Zahlung fällig ist. Eine Mahnung vor Fälligkeit ist unwirksam und verhindert u. U., dass der Schuldner für entstandenen Verzugsschaden aufzukommen hat. Eine Mahnung sollte respektvoll aber deutlich formuliert sein, immer unter ein und demselben Begriff laufen (Zahlungserinnerung oder Mahnung), sollte alle, für die Zuordnung zur entsprechenden Rechnung benötigten Informationen enthalten (Rechnungsnummer, Bezeichnung der Lieferung oder Leistung mit dazugehörigem Datum …) sowie unbedingt ein eindeutiges Zahlungsziel enthalten wie z. B. „zahlbar bis zum … bei uns eingehend“. Ab der zweiten Mahnung können Mahngebühren (gerichtlich akzeptiert werden Pauschalen von 1,00 EUR bis 3,00 EUR (ggf. ist die Zusammensetzung der Pauschale zu belegen)) erhoben sowie auch Verzugszinsen angesetzt werden. Ist das in der Mahnung gesetzte Zahlungsziel erneut überschritten, sollte umgehend die zweite und ggf. noch die dritte (letzte) Mahnung erfolgen. Fruchtet auch das nicht, bleibt nur der Gang zum Gericht bzw. der Versuch, mit Hilfe eines Rechtsdienstleisters noch eine außergerichtliche Einigung zu erzielen. Wichtig: handeln! — sowie konsequentes und respektvolles Vorgehen, Eindeutigkeit bei Formulierungen, angekündigte Maßnahmen (Einschaltung eines Rechtsdienstleisters z. B.) auch konsequent ergreifen und nicht mehr als drei Mahnungen verschicken. Bei aller Unsicherheit ist und bleibt dies der für beiden Seiten beste Weg.

Mehr zum Thema: https://www.bremer-inkasso.de/deutsch/aktuelles/in-zeiten-von-corona-nicht-zu-mahnen-ist-wie-luft-anhalten.html

Trotz Corona droht zum 31.12.2020 offenen Forderungen die Verjährung, …

…. wenn es sich dabei um noch offene Forderungen handelt, die in 2017 fällig wurden!

Auch Corona hält die regelmäßige Verjährungsfrist nicht einfach auf. Diese Frist beginnt in der Regel mit Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Und sie endet genau um 24 Uhr am 31.12. drei Jahre später. Wer den Lockdown genutzt hat, um die Buchhaltung auf Vordermann zu bringen, der hat vielleicht fällige Rechnungen aus 2017 gefunden, hat Kontakt zum Schuldner aufgenommen, verhandelt jetzt mit diesem oder hat gar ein gerichtliches Mahnverfahren eingeleitet (beides hemmt die Verjährung). Wer seine alten Rechnungen bisher noch nicht auf „Altfälle“ überprüft hat, sollte dies jetzt schnellstens tun.

Bei der Überprüfung offener alter Rechnungen ist es wichtig, sich die Fälligkeit der Forderung anzusehen. Fälligkeit kann nämlich u. U. auch unabhängig von einer Rechnung eingetreten sein. Der Zeitpunkt der Fälligkeit einer Forderung ist entscheidend.

DAS kann man u. a. tun, um die Verjährung zu hemmen, die Verjährungsfrist zu verlängern oder wieder neu laufen zu lassen — nur eine neue Mahnung schicken reicht nicht: a) Eine Anerkenntnis der Forderung durch den Schuldner besorgen! (Eine Zinszahlung oder eine Abschlagszahlung kann u. U. auch als solch ein tatsächliches Anerkenntnis gewertet werden). Aus Beweisgründen sollte so ein Schuldanerkenntnis immer schriftlich erfolgen und eine genaue Auflistung der anerkannten Forderungen beinhalten. Das Schriftstück muss mit Datum versehen werden! (die Verjährungsfrist beginnt neu zu laufen mit Tag der Anerkennung!). Nicht immer bedeutet eine Abschlagzahlung automatisch (s.o.), dass die Restforderung unbestritten ist. Liegt kein Anerkenntnis der Gesamtforderung vor, sollte man die Restschuld besser wie eine bestrittene Forderung behandeln, für die die Verjährungsfrist nicht neu beginnt. b) Vereinbarung zwischen Schuldner und Gläubiger über Verlängerung der Verjährung treffen — auch das geht. Schriftlich mit Datum versteht sich! c) Verjährung hemmen! Verhandlungen mit dem Schuldner über die Forderung hemmen z. B. die Verjährung, die Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens oder eine Klage sind zur Hemmung geeignet. Der Antrag auf Erlass eines gerichtlichen Mahnbescheides oder die Klage sollten bei Gericht spätestens am letzten Tag der Verjährungsfrist eingereicht sein, im Original und ohne formelle Mängel! Um ein gerichtliches Verfahren zu verhindern, kann man vom Schuldner aber auch eine Erklärung einholen, dass dieser auf die Einrede der Verjährung verzichtet.

Wer sich alleine den richtigen Umgang mit noch offenen Forderungen aus 2017 nicht zutraut, sollte sich schnellstmöglich Hilfe bei einem Rechtsanwalt oder einem Inkassounternehmen holen. Noch ist Zeit dazu, aber lange warten ist nicht!

Ausführliche Infos unter: https://www.bremer-inkasso.de/deutsch/aktuelles/zum-ende-des-jahres-immer-ein-thema-verjaehrung-.html

Befreiung von der Restschuld nun NOCH eher möglich

Es liegt jetzt ein Gesetzesentwurf vor, mit dem eine EU-Richtlinie noch rechtzeitig umgesetzt werden soll, lt. derer es unternehmerisch tätige Personen ermöglicht werden muss, Zugang zu einem Verfahren zu haben, welches dazu angetan ist, sich innerhalb von drei Jahren zu entschulden. Der Gesetzesentwurf sieht dieses nun aber zusätzlich auch für Verbraucherinnen und Verbraucher vor. Für mich stellt das ein völlig falsches Signal an die Gesellschaft dar.

Ohne Frage sind jetzt in der Corona-Krise viele Verbraucher/innen und Unternehmer unverschuldet in Not geraten, dennoch reiht sich für mein Dafürhalten dieser Gesetzesentwurf nur in eine Reihe von Gesetzen hierzulande ein, die eher das Wohl der Schuldner als das der Gläubiger im Auge haben.

Durch die Restschuldbefreiung bereits drei Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens bleibt für Unternehmer immer weiniger Zeit übrig, in der sie zumindest auf die Teilbefriedigung ihrer Forderungen hoffen können. Bisher gab es noch eine Schuldentilgungsmindestquote von 35%, die innerhalb von drei Jahren vom Schuldner zu leisten war, aber selbst die fällt nun weg. Und wie ein schlechter Witz liest es sich schon fast, dass Schuldner jetzt Schenkungen (zu 50%) oder Lottogewinne (zu 100%), die ihnen zwischen dem Ende des Insolvenzverfahrens und dem Ablauf der Wohlverhaltensperiode zuteilwurden, ihren Gläubigern zur Verfügung stellen müssen. Dass eine Versagung, also Ablehnung der Restschuldbefreiung jetzt zum Tragen kommen soll, wenn der Schuldner während der Wohlverhaltensperiode unangemessene neue Schulden eingeht und damit die Interessen seiner Gläubiger wenigstens grob fahrlässig beeinträchtigt, halte ich einfach nur für absolut selbstverständlich. Mehr nicht.

Die verkürzte Wohlverhaltensperiode für Verbraucher/innen ist lt. Gesetzentwurf erst einmal bis zum 30. Juni 2025 befristet. Bis dahin will man die Auswirkungen des aus dem Gesetzentwurf resultierenden Zahlungs-, Antrags- und Wirtschaftsverhalten der Verbraucher/innen betrachten und bewerten. Da die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf drei Jahre für Insolvenzverfahren gelten soll, die ab dem 1. Oktober 2020 beantragt werden, ließen auch die Schreiben von Schuldnerberatungen, die ankündigen, ihre Kunden dahingehend beraten zu haben, nicht lange auf sich warten. Für mich stehen Gläubiger hierzulande jetzt so schlecht da wie noch nie zuvor. Es fehlt von Seiten der Politik an einer deutlichen, längst überfälligen Unterstützung derer, die rechtmäßige Forderungen aus erbrachten Lieferungen und Leistungen haben, die ihrer Arbeit nachgehen und ihr Unternehmen mit großer Kraftanstrengung, Vertrauens- und Leistungsvorschuss führen – und übrigens auch von Corona nicht verschont wurden, im Gegenteil. Bleibt den Unternehmern nur noch abzuwarten, dass ihnen per Gesetz verboten wird, offene Forderungen zu realisieren?! Das mag sehr sarkastisch klingen, aber wundern würde es mich nicht.

Mehr zum Thema: https://www.bremer-inkasso.de/deutsch/aktuelles/erneute-verkuerzung-der-restschuldbefreiung-geplant.html

Solidarhaftung bei nicht getrenntlebenden Ehepaaren

Wenn zwei Menschen eine Ehe eingehen und zusammenleben, geht der Gesetzgeber davon aus, dass es in Bezug auf Alltagsgeschäfte zwischen den Ehepartnern eine gewisse Grundzustimmung zum Handeln des jeweils anderen gibt. Um Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs tätigen zu können, bedarf es also nicht extra der Zustimmung des Partners. Aus dieser Grundzustimmung wird quasi die Solidarhaftung von Eheleuten abgeleitet, die besagt, dass jeder Partner auch für die vom anderen getätigten Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs haftet.

Da die Bedarfe der Haushalte sehr unterschiedlicher Natur sind, gelten die durchschnittlichen Verbrauchsgewohnheiten einer Familie/Ehe. So kann also u. U. auch der Kauf von Designerkleidung oder die Poolreinigung dazugehören, wenn ein Ehepaar diesen Lebensstil pflegt. Zur Deckung des Lebensbedarfs wird alles dazugerechnet, was zur jeweiligen Haushaltsführung erforderlich ist. Ebenso auch zur Befriedigung der persönlichen Bedürfnisse der Kinder sowie der Ehepartner. Zu solchen Geschäften zählen Einkäufe, die in Zusammenhang mit Kleidung, Nahrung, Wohnung, Gesundheit und Freizeit stehen, das Buchen von Reisen, der Abschluss von ärztlichen Behandlungsverträgen, von gängigen Versicherungen wie z. B. einer Hausratversicherung, und anderes.

Aus Geschäften zur Deckung des Lebensbedarfs werden beide Ehepartner sowohl berechtigt als auch verpflichtet. Das heißt, dass beide Nutznießer z. B. der gekauften Sachen sind, der gebuchten Urlaubsreise etc., dass sie aber auch beide dafür haften, sollte einmal eine Rechnung offenbleiben. Für die offene Rechnung ist also nicht nur derjenige haftbar zu machen, der die Heizungsreparatur in Auftrag gegeben hat, sondern auch der Ehegatte. Ein Ehepartner ohne Einkommen, der den Heizungsmonteur bestellt hat und an den dann die Rechnung ging, kann zwar sagen, dass er die Rechnung nicht bezahlt, weil er keine eigenen Einkünfte hat, gezahlt werden muss die Rechnung dennoch. Und zwar vom anderen Ehepartner, denn hier tritt die Solidarhaftung ein.

Bei Geschäften, die der Deckung des Lebensbedarfs dienen, ist es daher ratsam, bei Auftragsannahme oder Bestellaufnahme die Namen von beiden Ehegatten zu erfragen und sie z. B. in der Auftragsbestätigung, im Abnahmeprotokoll, in der Rechnung bzw. bei jeglichem Schriftverkehr mit dem Kunden auch beide stets aufzuführen.

Wer als Unternehmer seine Zeit nicht damit verbringen möchte, offenen Forderungen hinterherzulaufen und/oder sich unsicher ist, ob eine Solidarhaftung von Eheleuten bei seiner Forderung in Frage kommen könnte, sollte einen Rechtsdienstleister mit der Realisierung der Forderung beauftragen. Neben der Überprüfung, ob eine Forderung überhaupt gerechtfertigt ist, wird auch geprüft werden, ob jemand anderes, als der Besteller, für die offene Forderung geradestehen muss.

Mehr zumThema: https://www.bremer-inkasso.de/deutsch/aktuelles/solidarhaftung-bei-ehepaaren-vielen-unternehmern-unbekannt.html

 

Und immer wieder das Thema „AGB“

Allgemeine Geschäftsbedingungen, kurz AGB, sind wohl jedem ein Begriff. Und gerade bei Onlinebestellungen muss man heutzutage, damit ein Vertrag überhaupt zustande kommen kann, mit einem Haken bestätigen, die AGB zur Kenntnis genommen zu haben. Es dürften aber nur sehr Wenige sein, die diese Geschäftsbedingungen dann auch wirklich genau studieren. AGB stehen häufig für viel „Kleingedrucktes“ (was nicht selten stimmt) bzw. für ein umfangreiches Regelwerk, was ein Laie nicht unbedingt sofort in der Gänze versteht. Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist die, dass in AGB einmalig immer wiederkehrende Geschäftsabläufe klar geregelt werden, und somit Klarheit sowohl für den Unternehmer als auch für den Kunden über bestimmte Abläufe, Bedingungen, Voraussetzungen etc. eines Geschäftes besteht.

Klare Regelungen sind also doch eigentlich eine gute Sache – für beide Seiten. Umso unverständlicher ist es daher für mich, dass es noch immer viel zu viele Unternehmen gibt, die ohne individuelle Geschäftsbedingungen arbeiten. Aus meinem Arbeitsalltag weiß ich, dass Unternehmer oft bei einer Kundeninsolvenz nicht zwingend ihre gesamte Forderung verlieren müssten, hätten sie über eigene AGB Regelungen zum Eigentumsvorbehalt und zum verlängerten Eigentumsvorbehalt getroffen, und die AGB dann zur Grundlage aller Schritte eines Geschäftsabschlusses gemacht. Mir ist es daher ein Anliegen, das Thema AGB immer wieder aufzugreifen, damit Unternehmer die Möglichkeit nutzen, klare verbindliche Ansagen bzgl. ihrer Geschäftsabläufe zu machen. Da in den Regelungen der AGB unbedingt auch die so wichtigen Alleinstellungsmerkmale eines Betriebes Berücksichtigung finden sollten, kann ich nur raten, sich die AGB einmalig von einem Rechtsanwalt erstellen zu lassen, und sie nicht einfach irgendwo im Internet herunterzuladen. Kosten für eine AGB-Ausarbeitung eines Anwalts sollte man im Vorfeld erfragen. Sie bewegen sich aber in der Regel noch im dreistelligen Euro(netto)bereich.  Meines Erachtens einmalig gut investiertes Geld. Liegen AGB dann vor, sollte man sie unbedingt „verinnerlichen“ und Geschäftsabschlüsse nur unter Einbeziehung der eigenen Geschäftsbedingungen tätigen! Sind diese nicht klarer Bestandteil der abgeschlossenen Verträge, nützen alle noch so sorgfältigen Formulierung nichts!

Und auch einem (zukünftiger) Kunde kann es nicht schaden, nicht nur das Häkchen bei „AGB zur Kenntnis genommen“ zu setzen, sondern diese sich u. U. auch einmal näher anzusehen. Denn klare Regelungen, die in AGB getroffen werden und auf deren Grundlage beide Seiten ein Geschäft eingehen, sind dann auch für beide Seiten bindend. Dessen sollte man sich bewusst sein. Zum einen schützt Unwissenheit vor „Strafe“ nicht und zum anderen handeln Unternehmer, die ihre Geschäfte nicht auf der Grundlage eigener AGB abschließen und darin auch keine Regelungen zum (verlängerten) Eigentumsvorbehalt treffen, meines Erachtens nach schon fast grob fahrlässig.

Mehr zum Thema:  https://www.bremer-inkasso.de/deutsch/aktuelles/agb-allgemeine-geschaeftsbedingungen-schaffen-mehr-sicherheit-und-transparenz.html

Mahnspesen – kein einfaches, unumstrittenes Thema

Mahnen zu müssen, ist per se schon ärgerlich und unangenehm. Und dass dabei auch noch viel Zeit drauf geht und man Nerven lässt, kommt noch oben auf. Nur allzu verständlich ist es da, wenn mancher Gläubiger versucht, sich vom Schuldner dafür durch Mahnspesen einen kleinen ‚Ausgleich‘ zurückholen zu wollen. Aber nicht alles, was vielleicht aus menschlicher Sicht verständlich zu sein scheint, ist auch rechtens. Im letzten Jahr hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut und unmissverständlich klargestellt, dass in Bezug auf pauschalierte Mahnspesen (u. a. auch Mahnkosten genannt) nur erstattungsfähig ist, was wirklich auf die Aufwendungen des Gläubigers für die Mahnung des in Verzug befindlichen Schuldners zurückzuführen ist. Ersatz für Zeitaufwand wurde dabei explizit ausgeschlossen. Pauschale Mahnspesen ab der 2. Mahnung wurden von Gerichten bisher in der Höhe zwischen 1,00 EUR und 3,00 EUR pro Mahnschreiben akzeptiert, auf Nachfrage muss die Pauschale aber nachgewiesen und erklärt werden können. Wer überlegt, Mahnspesenpauschalen gleich in den eigenen Geschäftsbedingungen zu verankern, muss wissen: Pauschalen für Mahnspesen können nur dann in die AGB aufgenommen werden, sofern in der Pauschale nur Schadensbeträge enthalten sind, die dem Grunde nach auch erstattungsfähig sind. Andernfalls können solche Klauseln ggf. unwirksam sein.

Laut BGH dürfen in eine Mahnkostenpauschale nur die Kosten einfließen, die der Schuldner durch den Verzug beim Gläubiger mit der für ihn eigens erstellten Mahnung verursacht. Die Kosten für Porto, Toner, Briefumschlag und Briefpapier sind für den Versand einer postalischen Mahnung nach Verzugseintritt unproblematisch, leicht zu errechnen und nachweisbar. Mit den Kosten für Gerätschaften wie Drucker, Frankier- und Kuvertiermaschine) zzgl. deren Servicekosten ist es da schon schwieriger. Diese Kosten müssten auf jede Seite, die für eine Mahnung ausgedruckt wird, „heruntergebrochen“ werden. Dabei dürfte es sich jedoch lediglich um Cent-Beträge handeln. Ob es sich dabei aber doch nur um ‚allgemeine Geschäftskosten‘ des Gläubigers handelt, die auch ohne Schuldner entstehen würden, wird nach wie vor kontrovers diskutiert. Wer bewusst gemäß genannter Rechtsprechung offensichtlich überhöhte Mahnspesen in einem gerichtlichen Mahnverfahren in der Hoffnung geltend macht, dass der Schuldner sich nicht wehrt und das Gericht dann einen Vollstreckungsbescheid erlässt, wandelt auf einem sehr schmalen Grat. Ggf. muss die Zusammensetzung der geltend gemachten Mahnspesen in einem streitigen Prozessverfahren aufgeschlüsselt und nachgewiesen werden und werden u. U. die Mahnspesen von Gerichts wegen reduziert oder gar ganz aberkannt.

Geht die Forderung zur Realisierung an ein Inkassobüro, wird dort auch die Rechtmäßigkeit der Mahnspesen überprüft und zumindest die Mitglieder des BDIU (Bundesverband Deutscher Inkassounternehmen e. V. sind verpflichtet, ihre Mandanten auf die Rechtslage rund um die Erstattungsfähigkeit von Mahnspesen hinzuweisen und ggf. den Einzug von Mahnspesen zu verweigern, sollten diese vom Mandanten nicht dokumentiert sein. Ersatz für Zeit und Nerven in Bezug auf Mahnungen zu wollen, ist verständlich aber nicht von Rechts wegen gestützt. Ob man sich aus Trotz durch überhöhte Mahnspesen jedoch ggf. Ärger und noch mehr Zeit- und Nervenaufwand antun möchte, bleibt letztlich jedem selbst überlassen.

Mehr dazu: https://www.bremer-inkasso.de/deutsch/aktuelles/mahnspesen-korrekt-berechnen.html

 

Bestellung für Dritte nicht ganz unproblematisch

Sorgfalt und Genauigkeit bei der Annahme und Abwicklung von Aufträgen sind im Geschäftsalltag unabdingbar aber leider nicht die Regel. Nicht selten ist der Ursprung später auftretender Probleme schon in der Art der Auftragsannahme begründet. Oft werden wesentliche Daten zum Bestellenden nicht abgefragt und/oder gar zum Auftraggeber nicht erfasst, sollte der Bestellende nur im Auftrag für diesen Dritten handeln. Werden später jedoch Mängel eingewandt, wird der Erhalt von Ware oder gar die Bestellung bestritten, rächt sich diese Nachlässigkeit u. U. bitter. Sobald bekannt ist, dass eine Bestellung für einen Dritten erfolgt, sollte man hellhörig werden und besonders achtsam handeln. Selbst wenn einem die bestellende Person bekannt ist, sollte man sich eine Vollmacht vorlegen lassen und darüber hinaus die persönlichen Daten des Bestellenden sowie von dessen Auftraggeber notieren, zumal sich die Bestell- und die Rechnungsadresse unterscheiden dürften. Liegt die Vollmacht eines Dritten vor, besteht auch die Forderung gegen ihn. Liegt jedoch keine Vollmacht vor, durfte der Bestellende also keinen Auftrag für einen Dritten erteilen, so haftet er nach §179 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) als vollmachtloser Vertreter auf Erfüllung oder Schadensersatz.

Als Unternehmer ist man nicht dazu verpflichtet, die Rechnung plötzlich, wenn man darum gebeten wird, auf einen Dritten auszustellen, da die Bestellung ja nicht im Namen eines Dritten erteilt wurde. Kommt man der Bitte jedoch nach, würde ich immer raten, ein Begleitschreiben beizufügen, indem man darauf hinweist, dass die Rechnung auf Wunsch neu ausgestellt wurde. Wichtig ist hierbei die Dokumentation aller wichtigen Daten zum Vertragspartner, denn zahlt der Dritte die Rechnung nicht, sollte bzw. kann ich mich als Unternehmer wieder an den Vertragspartner wenden. Nicht selten kommt es auch vor, dass ein Firmenmitarbeiter Ware bestellt, ohne dazu befugt zu sein. Solange eine Genehmigung der Bestellung seitens der Firma nicht vorliegt, ist der Vertrag schwebend unwirksam. Erfolgt auch auf Nachfrage keine (nachträgliche) Genehmigung, kann man als Auftragnehmer vom Mitarbeiter gemäß § 179 BGB die Erfüllung des Vertrages oder Schadensersatz verlangen. War sich der Mitarbeiter nicht bewusst, keine Vertretungsmacht zu besitzen, muss er nur den so genannten Vertrauensschaden zahlen. Einen Anspruch an den Mitarbeiter auf Vertragserfüllung hat der Auftragnehmer jedoch nicht.

Auch die Rechnungstellung bei Bestellung eines Handwerkers z. B. im Rahmen eines Mietverhältnisses kann u. U. problematisch sein. Ist bereits bei der Beauftragung zu erkennen, dass es um eine Reparatur in einem Mietobjekt geht und ein Mieter eine Leistung in Auftrag gibt, sollte unbedingt Rücksprache mit dem Vermieter gehalten werden. Hier dringend geboten, alle Daten, sowohl von besagtem Mieter als auch vom Vermieter zu erfassen und vom Vermieter zusätzlich eine schriftliche Kostenübernahme einzuholen. Genauso ist auch bei einer zwischengeschalteten Hausverwaltung zu verfahren. Der Rechnungsempfänger sollte vorher bekannt und möglichst schriftlich bestätigt sein. Und eines noch: Ist ein eingewandter Mangel schon vor der Rechnungsstellung geltend gemacht worden, ist zu empfehlen, diesen zunächst zu prüfen, ggf. nachzubessern oder ihn zurückzuweisen. Bei einer erhobenen Mängelrüge sollte die Rechnung nicht einfach ohne Sachverhaltsprüfung an den Vertragspartner gesendet werden. Dies sollte erst nach Erledigung (s.o.) geschehen. Ich kann immer wieder nur raten, über die Freude, einen Auftrag bekommen zu haben, die nötige Sorgfalt beim schriftlichen Erfassen aller relevanten Daten nicht zu vergessen. Falsche Scham besonders vielleicht alten Kunden gegenüber ist völlig fehl am Platz. Dies erspart einem (und nebenbei ja auch den alten Kunden) viel Ärger und unnötige Probleme!

Mehr dazu: https://www.bremer-inkasso.de/deutsch/aktuelles/wer-die-musik-bestellt-muss-auch-bezahlen.html

Corona-Krise –richtiger Umgang mit Schuldnern wichtig aber ebenso Wahrung der eigenen Liquidität – Inkasso hilft verantwortungsvoll

Je länger die Corona-Krise andauert, desto mehr geht vielen Handwerkern, Gastronomen, Groß- und Kleinunternehmern usw. aber auch vielen Privatpersonen die finanzielle Puste aus. Wie aber geht man nun als Gläubiger mit den Zahlungsschwierigkeiten von Schuldnern um, muss man doch selbst gerade in der Krise für die Liquidität des eigenen Unternehmens sorgen? ‘Abwarten und Tee trinken‘ wäre hier kein guter Rat, jedenfalls wenn es um die Erhaltung der eigenen Liquidität geht. Ich rate, die offene Forderung zeitnah an einen Rechtsanwalt oder ein Inkassounternehmen abzugeben. Der Rechtsdienstleister wird versuchen, mit dem Kunden eine Lösung herbeizuführen, die die größtmögliche Absicherung der Forderung zum Ziel hat. Dabei ist die besondere Situation verantwortungsbewusst zu berücksichtigen.

Gerade in dieser Zeit wird man als Gläubiger unter Umständen mit Fragen konfrontiert, die sonst eher eine untergeordnete Rolle spielen, bzw. die für einen völlig neu sind, wie z. B. ob bestellte und gelieferte Ware wieder zurückgenommen werden muss, weil der belieferte Kunde sie nicht mehr haben möchte, weil er sie gerade wegen Corona nicht in seinem Laden verkaufen kann und die Rechnung möchte er auch nicht bezahlen. Rechtlich betrachtet ist hier ein wirksamer Vertrag zustande gekommen. Daran ändert auch die Krise nichts. Der Kunde hat seinen Teil des Vertrages zu erfüllen und die Rechnung zu begleichen. Kann der Unternehmer die Ware aber verwerten und ist absehbar, dass der Kunde vielleicht sogar in die Insolvenz schliddert, wäre eine Rücknahme der Ware unter Umständen sinnvoll. Aber auch in so einem Fall wird ein Rechtsdienstleister beratend zur Seite stehen.

Um einen solchen zu beauftragen, ist ein persönliches Erscheinen nicht erforderlich. Für eine formlose Beauftragung durch den Gläubiger, auch per Mail, wird lediglich eine Kopie der Rechnung oder ein Kontoauszug sowie eine Kopie der 1. Mahnung bzw. die Angabe der Mahndaten benötigt. Nach eingehender Prüfung, ob Zahlungsverzug vorliegt und die Forderung rechtens ist, wird die Forderung bearbeitet. Im Folgenden wird dann seitens des Rechtsdienstleisters versucht, die offene Forderung, möglichst vorgerichtlich, respektvoll und höflich, aber konsequent und emotional nicht „erpressbar“ zu realisieren. Dabei wird die besondere Situation des Schuldners gerade auch zu Coronazeiten durchaus berücksichtigt.

Die Konditionen der einzelnen Rechtsdienstleister sollte man allerdings im Vorfeld unbedingt erfragen. Sie können durchaus sehr unterschiedlich ausfallen.

Sollte eine vorgerichtliche Lösung nicht gefunden werden können, bleibt meist nur der Weg über das gerichtliche Mahn- und Vollstreckungsverfahren. Das muss natürlich immer gut überlegt werden und bedarf i. d. R. einer Analyse der Bonität, etwa durch Einholung einer Wirtschaftsauskunft – erst recht in Zeiten von Corona. Zur Zeit finden aber Außentermine von Gerichtsvollzieher zwecks Pfändung teilweise nicht mehr statt und auch Termine zur Abnahme der Vermögensauskunft werden zum Teil abgesetzt. Auch wenn überhaupt nur für rund 30% der uns übertragenen Fälle ein Mahn- und Vollstreckungsverfahren eingeleitet werden muss, bleiben Gerichtsvollzieher aber schriftlich weiter tätig. Es gibt z. B. auch die Möglichkeit, dem Schuldner eine Ladung in das Gerichtsvollzieherbüro zukommen zu lassen, sowie weitere Maßnahmen, sollte er dort nicht erscheinen. Einen rechtsfreien Raum haben wir jedoch auch in diesen Zeiten nicht. Schulden sind auch weiter Schulden, und Verträge und Abmachungen gelten auch in diesen Zeiten. Ein genaueres und individuelleres Hinsehen und Vorgehen ist jetzt allerdings zielfördernd und angebracht. Rechtsdienstleister können als Außenstehende gerade in der Krise unterstützen und die Aufregung und Unsicherheit der Gläubiger abfangen. Zudem verschafft ihre Kompetenz und Erfahrung dem Gläubiger etwas „Ruhe“ in unruhiger Zeit.

Mehr dazu: https://www.bremer-inkasso.de/deutsch/aktuelles/inkasso-im-zeichen-der-corona-krise.html

Abschlagszahlungen – Rechte und Pflichten

In der Regel ist es so, dass Menschen dazu neigen, eher auf ihr Recht zu pochen, als ihre Pflichten wahrzunehmen. Das Recht auf Abschlagszahlungen aber wird noch viel zu wenig eingefordert, dabei wollte der Gesetzgeber mit dem Forderungssicherungsgesetz (FoSiG) in Verbindung mit der Neufassung des §632a BGB die Voraussetzungen für Abschlagszahlungen vereinfachen. Grundsätzlich sind Handwerker bei Werkverträgen zur Vorleistung verpflichtet, dabei geht es aber oft um ein erst noch herzustellendes Werk, dessen Fertigung umfangreich und langwierig sein kann und somit kostenintensiv. Größere Aufträge können schnell zu einem finanziellen Risiko werden. Kennt und beachtet der Handwerker jedoch in Bezug auf sein Recht auf Abschlagszahlungen auch die geltenden Regeln bzw. Voraussetzungen, also seine Pflichten, so können die Risiken bei großen Aufträgen enorm gemindert werden.

In § 632a BGB heißt es in Abs. 1 Satz 1: ‚Der Unternehmer kann von dem Besteller eine Abschlagszahlung in Höhe des Wertes der von ihm erbrachten und nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen verlangen.‘ – somit muss man Abschlagszahlungen vertraglich nicht extra vereinbaren, eine Verständigung darüber, wann und in welcher Höhe sie zu zahlen sind, hilft aber beiden Seiten in Bezug auf die Planung, Anlieferung von Material o. ä. Zudem beugt sie Missverständnissen vor. Da die geforderte Abschlagszahlung nachvollziehbar und berechtigt sein muss, muss der Auftragnehmer seine Leistung so dem Auftraggeber gegenüber in einer Aufstellung nachweisen, dass dieser in der Lage ist, sie schnell und sicher zu beurteilen. Daneben dürfen Abschlagszahlungen auch für erforderliche Stoffe oder Bauteile, die z. B. eigens angefertigt werden, gefordert werden, wenn dem Auftraggeber entweder Eigentum an den Stoffen oder Bauteilen übertragen wird, was spätestens mit deren Verbauung in das Werk geschieht, oder eine entsprechende Sicherheit hierfür geleistet wird z. B. in Form einer Bankbürgschaft.

Sind die erbrachten Leistungen nicht vertragsgemäß, so kann der Auftraggeber die Zahlung eines angemessenen Teils des Abschlags verweigern, aber eben nur diesen Teil (in der Regel wird „angemessen“ mit dem Doppelten der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten definiert) bis die vertraglich vereinbarte Leistung ordnungsgemäß erbracht wurde. Sobald eine Abschlagsrechnung mit der erforderlichen Aufstellung über erbrachte Leistungen den Auftraggeber erreicht, ist sie auch fällig. Und da eine Teilleistung nicht abgenommen werden muss, ist auch eine Abnahme vorher nicht nötig. Ein Recht auf Abnahme besteht, wenn das Werk abnahmefähig und reif ist. Nur auf die Abnahme eines vertragsgemäß hergestellten Werkes hat der Handwerker ein Recht bzw. nur dann ist der Auftraggeber zur Abnahme verpflichtet. Aber miteinander im Gespräch bleiben hilft immer!

Wurde eine fällige Abschlagszahlung angemahnt aber dennoch nicht bezahlt, ist anzuraten, sich umgehend professionelle Hilfe zu holen, denn nun kann es u. U. um die Frage einer Kündigungsandrohung mit Setzen einer letzten Zahlungsfrist etc. gehen, um ggf. eine Entschädigung usw. Mit der Beurteilung und Durchführung dieser oder anderer Vorgehensweisen sollte man aber diejenigen beauftrage, die stets mit der neusten Gesetzeslage und der Realisierung von Forderungen vertraut sind, wie Anwälte oder Inkassounternehmen.

Das Recht auf Abschlagszahlungen ist ein Recht, auf das mehr Handwerker pochen sollten. Die dafür notwendigen Bedingungen und Voraussetzungen sind kein Hexenwerk, sondern erfüllt per se jeder, der gewissenhaft und zuverlässig arbeitet.

mehr dazu: https://www.bremer-inkasso.de/deutsch/aktuelles/abschlagszahlungen-eine-sicherheitsleistung-die-handwerker-einfordern-sollten-.html