Mahnspesen – kein einfaches, unumstrittenes Thema

Mahnen zu müssen, ist per se schon ärgerlich und unangenehm. Und dass dabei auch noch viel Zeit drauf geht und man Nerven lässt, kommt noch oben auf. Nur allzu verständlich ist es da, wenn mancher Gläubiger versucht, sich vom Schuldner dafür durch Mahnspesen einen kleinen ‚Ausgleich‘ zurückholen zu wollen. Aber nicht alles, was vielleicht aus menschlicher Sicht verständlich zu sein scheint, ist auch rechtens. Im letzten Jahr hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut und unmissverständlich klargestellt, dass in Bezug auf pauschalierte Mahnspesen (u. a. auch Mahnkosten genannt) nur erstattungsfähig ist, was wirklich auf die Aufwendungen des Gläubigers für die Mahnung des in Verzug befindlichen Schuldners zurückzuführen ist. Ersatz für Zeitaufwand wurde dabei explizit ausgeschlossen. Pauschale Mahnspesen ab der 2. Mahnung wurden von Gerichten bisher in der Höhe zwischen 1,00 EUR und 3,00 EUR pro Mahnschreiben akzeptiert, auf Nachfrage muss die Pauschale aber nachgewiesen und erklärt werden können. Wer überlegt, Mahnspesenpauschalen gleich in den eigenen Geschäftsbedingungen zu verankern, muss wissen: Pauschalen für Mahnspesen können nur dann in die AGB aufgenommen werden, sofern in der Pauschale nur Schadensbeträge enthalten sind, die dem Grunde nach auch erstattungsfähig sind. Andernfalls können solche Klauseln ggf. unwirksam sein.

Laut BGH dürfen in eine Mahnkostenpauschale nur die Kosten einfließen, die der Schuldner durch den Verzug beim Gläubiger mit der für ihn eigens erstellten Mahnung verursacht. Die Kosten für Porto, Toner, Briefumschlag und Briefpapier sind für den Versand einer postalischen Mahnung nach Verzugseintritt unproblematisch, leicht zu errechnen und nachweisbar. Mit den Kosten für Gerätschaften wie Drucker, Frankier- und Kuvertiermaschine) zzgl. deren Servicekosten ist es da schon schwieriger. Diese Kosten müssten auf jede Seite, die für eine Mahnung ausgedruckt wird, „heruntergebrochen“ werden. Dabei dürfte es sich jedoch lediglich um Cent-Beträge handeln. Ob es sich dabei aber doch nur um ‚allgemeine Geschäftskosten‘ des Gläubigers handelt, die auch ohne Schuldner entstehen würden, wird nach wie vor kontrovers diskutiert. Wer bewusst gemäß genannter Rechtsprechung offensichtlich überhöhte Mahnspesen in einem gerichtlichen Mahnverfahren in der Hoffnung geltend macht, dass der Schuldner sich nicht wehrt und das Gericht dann einen Vollstreckungsbescheid erlässt, wandelt auf einem sehr schmalen Grat. Ggf. muss die Zusammensetzung der geltend gemachten Mahnspesen in einem streitigen Prozessverfahren aufgeschlüsselt und nachgewiesen werden und werden u. U. die Mahnspesen von Gerichts wegen reduziert oder gar ganz aberkannt.

Geht die Forderung zur Realisierung an ein Inkassobüro, wird dort auch die Rechtmäßigkeit der Mahnspesen überprüft und zumindest die Mitglieder des BDIU (Bundesverband Deutscher Inkassounternehmen e. V. sind verpflichtet, ihre Mandanten auf die Rechtslage rund um die Erstattungsfähigkeit von Mahnspesen hinzuweisen und ggf. den Einzug von Mahnspesen zu verweigern, sollten diese vom Mandanten nicht dokumentiert sein. Ersatz für Zeit und Nerven in Bezug auf Mahnungen zu wollen, ist verständlich aber nicht von Rechts wegen gestützt. Ob man sich aus Trotz durch überhöhte Mahnspesen jedoch ggf. Ärger und noch mehr Zeit- und Nervenaufwand antun möchte, bleibt letztlich jedem selbst überlassen.

Mehr dazu: https://www.bremer-inkasso.de/deutsch/aktuelles/mahnspesen-korrekt-berechnen.html

 

Bestellung für Dritte nicht ganz unproblematisch

Sorgfalt und Genauigkeit bei der Annahme und Abwicklung von Aufträgen sind im Geschäftsalltag unabdingbar aber leider nicht die Regel. Nicht selten ist der Ursprung später auftretender Probleme schon in der Art der Auftragsannahme begründet. Oft werden wesentliche Daten zum Bestellenden nicht abgefragt und/oder gar zum Auftraggeber nicht erfasst, sollte der Bestellende nur im Auftrag für diesen Dritten handeln. Werden später jedoch Mängel eingewandt, wird der Erhalt von Ware oder gar die Bestellung bestritten, rächt sich diese Nachlässigkeit u. U. bitter. Sobald bekannt ist, dass eine Bestellung für einen Dritten erfolgt, sollte man hellhörig werden und besonders achtsam handeln. Selbst wenn einem die bestellende Person bekannt ist, sollte man sich eine Vollmacht vorlegen lassen und darüber hinaus die persönlichen Daten des Bestellenden sowie von dessen Auftraggeber notieren, zumal sich die Bestell- und die Rechnungsadresse unterscheiden dürften. Liegt die Vollmacht eines Dritten vor, besteht auch die Forderung gegen ihn. Liegt jedoch keine Vollmacht vor, durfte der Bestellende also keinen Auftrag für einen Dritten erteilen, so haftet er nach §179 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) als vollmachtloser Vertreter auf Erfüllung oder Schadensersatz.

Als Unternehmer ist man nicht dazu verpflichtet, die Rechnung plötzlich, wenn man darum gebeten wird, auf einen Dritten auszustellen, da die Bestellung ja nicht im Namen eines Dritten erteilt wurde. Kommt man der Bitte jedoch nach, würde ich immer raten, ein Begleitschreiben beizufügen, indem man darauf hinweist, dass die Rechnung auf Wunsch neu ausgestellt wurde. Wichtig ist hierbei die Dokumentation aller wichtigen Daten zum Vertragspartner, denn zahlt der Dritte die Rechnung nicht, sollte bzw. kann ich mich als Unternehmer wieder an den Vertragspartner wenden. Nicht selten kommt es auch vor, dass ein Firmenmitarbeiter Ware bestellt, ohne dazu befugt zu sein. Solange eine Genehmigung der Bestellung seitens der Firma nicht vorliegt, ist der Vertrag schwebend unwirksam. Erfolgt auch auf Nachfrage keine (nachträgliche) Genehmigung, kann man als Auftragnehmer vom Mitarbeiter gemäß § 179 BGB die Erfüllung des Vertrages oder Schadensersatz verlangen. War sich der Mitarbeiter nicht bewusst, keine Vertretungsmacht zu besitzen, muss er nur den so genannten Vertrauensschaden zahlen. Einen Anspruch an den Mitarbeiter auf Vertragserfüllung hat der Auftragnehmer jedoch nicht.

Auch die Rechnungstellung bei Bestellung eines Handwerkers z. B. im Rahmen eines Mietverhältnisses kann u. U. problematisch sein. Ist bereits bei der Beauftragung zu erkennen, dass es um eine Reparatur in einem Mietobjekt geht und ein Mieter eine Leistung in Auftrag gibt, sollte unbedingt Rücksprache mit dem Vermieter gehalten werden. Hier dringend geboten, alle Daten, sowohl von besagtem Mieter als auch vom Vermieter zu erfassen und vom Vermieter zusätzlich eine schriftliche Kostenübernahme einzuholen. Genauso ist auch bei einer zwischengeschalteten Hausverwaltung zu verfahren. Der Rechnungsempfänger sollte vorher bekannt und möglichst schriftlich bestätigt sein. Und eines noch: Ist ein eingewandter Mangel schon vor der Rechnungsstellung geltend gemacht worden, ist zu empfehlen, diesen zunächst zu prüfen, ggf. nachzubessern oder ihn zurückzuweisen. Bei einer erhobenen Mängelrüge sollte die Rechnung nicht einfach ohne Sachverhaltsprüfung an den Vertragspartner gesendet werden. Dies sollte erst nach Erledigung (s.o.) geschehen. Ich kann immer wieder nur raten, über die Freude, einen Auftrag bekommen zu haben, die nötige Sorgfalt beim schriftlichen Erfassen aller relevanten Daten nicht zu vergessen. Falsche Scham besonders vielleicht alten Kunden gegenüber ist völlig fehl am Platz. Dies erspart einem (und nebenbei ja auch den alten Kunden) viel Ärger und unnötige Probleme!

Mehr dazu: https://www.bremer-inkasso.de/deutsch/aktuelles/wer-die-musik-bestellt-muss-auch-bezahlen.html

Corona-Krise –richtiger Umgang mit Schuldnern wichtig aber ebenso Wahrung der eigenen Liquidität – Inkasso hilft verantwortungsvoll

Je länger die Corona-Krise andauert, desto mehr geht vielen Handwerkern, Gastronomen, Groß- und Kleinunternehmern usw. aber auch vielen Privatpersonen die finanzielle Puste aus. Wie aber geht man nun als Gläubiger mit den Zahlungsschwierigkeiten von Schuldnern um, muss man doch selbst gerade in der Krise für die Liquidität des eigenen Unternehmens sorgen? ‘Abwarten und Tee trinken‘ wäre hier kein guter Rat, jedenfalls wenn es um die Erhaltung der eigenen Liquidität geht. Ich rate, die offene Forderung zeitnah an einen Rechtsanwalt oder ein Inkassounternehmen abzugeben. Der Rechtsdienstleister wird versuchen, mit dem Kunden eine Lösung herbeizuführen, die die größtmögliche Absicherung der Forderung zum Ziel hat. Dabei ist die besondere Situation verantwortungsbewusst zu berücksichtigen.

Gerade in dieser Zeit wird man als Gläubiger unter Umständen mit Fragen konfrontiert, die sonst eher eine untergeordnete Rolle spielen, bzw. die für einen völlig neu sind, wie z. B. ob bestellte und gelieferte Ware wieder zurückgenommen werden muss, weil der belieferte Kunde sie nicht mehr haben möchte, weil er sie gerade wegen Corona nicht in seinem Laden verkaufen kann und die Rechnung möchte er auch nicht bezahlen. Rechtlich betrachtet ist hier ein wirksamer Vertrag zustande gekommen. Daran ändert auch die Krise nichts. Der Kunde hat seinen Teil des Vertrages zu erfüllen und die Rechnung zu begleichen. Kann der Unternehmer die Ware aber verwerten und ist absehbar, dass der Kunde vielleicht sogar in die Insolvenz schliddert, wäre eine Rücknahme der Ware unter Umständen sinnvoll. Aber auch in so einem Fall wird ein Rechtsdienstleister beratend zur Seite stehen.

Um einen solchen zu beauftragen, ist ein persönliches Erscheinen nicht erforderlich. Für eine formlose Beauftragung durch den Gläubiger, auch per Mail, wird lediglich eine Kopie der Rechnung oder ein Kontoauszug sowie eine Kopie der 1. Mahnung bzw. die Angabe der Mahndaten benötigt. Nach eingehender Prüfung, ob Zahlungsverzug vorliegt und die Forderung rechtens ist, wird die Forderung bearbeitet. Im Folgenden wird dann seitens des Rechtsdienstleisters versucht, die offene Forderung, möglichst vorgerichtlich, respektvoll und höflich, aber konsequent und emotional nicht „erpressbar“ zu realisieren. Dabei wird die besondere Situation des Schuldners gerade auch zu Coronazeiten durchaus berücksichtigt.

Die Konditionen der einzelnen Rechtsdienstleister sollte man allerdings im Vorfeld unbedingt erfragen. Sie können durchaus sehr unterschiedlich ausfallen.

Sollte eine vorgerichtliche Lösung nicht gefunden werden können, bleibt meist nur der Weg über das gerichtliche Mahn- und Vollstreckungsverfahren. Das muss natürlich immer gut überlegt werden und bedarf i. d. R. einer Analyse der Bonität, etwa durch Einholung einer Wirtschaftsauskunft – erst recht in Zeiten von Corona. Zur Zeit finden aber Außentermine von Gerichtsvollzieher zwecks Pfändung teilweise nicht mehr statt und auch Termine zur Abnahme der Vermögensauskunft werden zum Teil abgesetzt. Auch wenn überhaupt nur für rund 30% der uns übertragenen Fälle ein Mahn- und Vollstreckungsverfahren eingeleitet werden muss, bleiben Gerichtsvollzieher aber schriftlich weiter tätig. Es gibt z. B. auch die Möglichkeit, dem Schuldner eine Ladung in das Gerichtsvollzieherbüro zukommen zu lassen, sowie weitere Maßnahmen, sollte er dort nicht erscheinen. Einen rechtsfreien Raum haben wir jedoch auch in diesen Zeiten nicht. Schulden sind auch weiter Schulden, und Verträge und Abmachungen gelten auch in diesen Zeiten. Ein genaueres und individuelleres Hinsehen und Vorgehen ist jetzt allerdings zielfördernd und angebracht. Rechtsdienstleister können als Außenstehende gerade in der Krise unterstützen und die Aufregung und Unsicherheit der Gläubiger abfangen. Zudem verschafft ihre Kompetenz und Erfahrung dem Gläubiger etwas „Ruhe“ in unruhiger Zeit.

Mehr dazu: https://www.bremer-inkasso.de/deutsch/aktuelles/inkasso-im-zeichen-der-corona-krise.html

Abschlagszahlungen – Rechte und Pflichten

In der Regel ist es so, dass Menschen dazu neigen, eher auf ihr Recht zu pochen, als ihre Pflichten wahrzunehmen. Das Recht auf Abschlagszahlungen aber wird noch viel zu wenig eingefordert, dabei wollte der Gesetzgeber mit dem Forderungssicherungsgesetz (FoSiG) in Verbindung mit der Neufassung des §632a BGB die Voraussetzungen für Abschlagszahlungen vereinfachen. Grundsätzlich sind Handwerker bei Werkverträgen zur Vorleistung verpflichtet, dabei geht es aber oft um ein erst noch herzustellendes Werk, dessen Fertigung umfangreich und langwierig sein kann und somit kostenintensiv. Größere Aufträge können schnell zu einem finanziellen Risiko werden. Kennt und beachtet der Handwerker jedoch in Bezug auf sein Recht auf Abschlagszahlungen auch die geltenden Regeln bzw. Voraussetzungen, also seine Pflichten, so können die Risiken bei großen Aufträgen enorm gemindert werden.

In § 632a BGB heißt es in Abs. 1 Satz 1: ‚Der Unternehmer kann von dem Besteller eine Abschlagszahlung in Höhe des Wertes der von ihm erbrachten und nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen verlangen.‘ – somit muss man Abschlagszahlungen vertraglich nicht extra vereinbaren, eine Verständigung darüber, wann und in welcher Höhe sie zu zahlen sind, hilft aber beiden Seiten in Bezug auf die Planung, Anlieferung von Material o. ä. Zudem beugt sie Missverständnissen vor. Da die geforderte Abschlagszahlung nachvollziehbar und berechtigt sein muss, muss der Auftragnehmer seine Leistung so dem Auftraggeber gegenüber in einer Aufstellung nachweisen, dass dieser in der Lage ist, sie schnell und sicher zu beurteilen. Daneben dürfen Abschlagszahlungen auch für erforderliche Stoffe oder Bauteile, die z. B. eigens angefertigt werden, gefordert werden, wenn dem Auftraggeber entweder Eigentum an den Stoffen oder Bauteilen übertragen wird, was spätestens mit deren Verbauung in das Werk geschieht, oder eine entsprechende Sicherheit hierfür geleistet wird z. B. in Form einer Bankbürgschaft.

Sind die erbrachten Leistungen nicht vertragsgemäß, so kann der Auftraggeber die Zahlung eines angemessenen Teils des Abschlags verweigern, aber eben nur diesen Teil (in der Regel wird „angemessen“ mit dem Doppelten der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten definiert) bis die vertraglich vereinbarte Leistung ordnungsgemäß erbracht wurde. Sobald eine Abschlagsrechnung mit der erforderlichen Aufstellung über erbrachte Leistungen den Auftraggeber erreicht, ist sie auch fällig. Und da eine Teilleistung nicht abgenommen werden muss, ist auch eine Abnahme vorher nicht nötig. Ein Recht auf Abnahme besteht, wenn das Werk abnahmefähig und reif ist. Nur auf die Abnahme eines vertragsgemäß hergestellten Werkes hat der Handwerker ein Recht bzw. nur dann ist der Auftraggeber zur Abnahme verpflichtet. Aber miteinander im Gespräch bleiben hilft immer!

Wurde eine fällige Abschlagszahlung angemahnt aber dennoch nicht bezahlt, ist anzuraten, sich umgehend professionelle Hilfe zu holen, denn nun kann es u. U. um die Frage einer Kündigungsandrohung mit Setzen einer letzten Zahlungsfrist etc. gehen, um ggf. eine Entschädigung usw. Mit der Beurteilung und Durchführung dieser oder anderer Vorgehensweisen sollte man aber diejenigen beauftrage, die stets mit der neusten Gesetzeslage und der Realisierung von Forderungen vertraut sind, wie Anwälte oder Inkassounternehmen.

Das Recht auf Abschlagszahlungen ist ein Recht, auf das mehr Handwerker pochen sollten. Die dafür notwendigen Bedingungen und Voraussetzungen sind kein Hexenwerk, sondern erfüllt per se jeder, der gewissenhaft und zuverlässig arbeitet.

mehr dazu: https://www.bremer-inkasso.de/deutsch/aktuelles/abschlagszahlungen-eine-sicherheitsleistung-die-handwerker-einfordern-sollten-.html

 

Gesetzgeber hat Inkasso mal wieder auf dem Kieker

Der neuste Gesetzesentwurf  des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ist ein neuer Stolperstein für Rechtsanwälte und Inkassounternehmen. Ihnen wird durch den Entwurf gleichermaßen kostendeckendes Arbeiten erschwert werden, sollte das Gesetzesvorhaben so wie geplant „durchgewunken“ werden, und aus meiner Sicht ist er ebenso ein neues Indiz dafür, dass hierzulande Schuldner geschützt und Gläubiger immer mehr in die Pflicht genommen statt unterstützt werden.

Es ist u. a. beabsichtigt, beiden Rechtsdienstleistergruppen für das außergerichtliche Inkasso unbestrittener Forderungen bis zu 48 % der Grundgebühren zu streichen. Inkasso ist doch keine „Lizenz zum Gelddrucken“, auch wenn das der Öffentlichkeit u. a. von manchen Verbraucherzentralen so glauben gemacht werden soll. Der Verbraucher müsse vor Inkassokosten geschützt werden, heißt es. Der Vollständigkeit halber muss aber auch hier wohl wieder einmal deutlich gesagt werden, dass es natürlich schwarze Schafe in der Branche gibt, dass diese oft auch völlig überzogene Gebühren berechnen, dass diesen das Handwerk gelegt werden muss, und dass …. Aber dass die ganze Branche immer und immer wieder unter Generalverdacht gestellt wird, dass ist man als seriös arbeitender Unternehmer so unendlich leid. Ich leite seit über 30 Jahren unser mittelständisches Unternehmen, wir tragen das TüV-Siegel für geprüftes Inkasso und sind im Bund Deutscher Inkasso-Unternehmen e. V. organisiert, dessen Mitglieder sich härteren Regeln unterwerfen, als selbst der Gesetzgeber sie fordert. Inkassounternehmen beschäftigen Mitarbeiter, sind Ausbildungsbetriebe. Der neuste Vorstoß des Gesetzgebers macht es nicht nur fast unmöglich, kostendeckend zu arbeiten, er gefährdet Arbeitsplätze, deren Finanzierung in eben dieser Kostendeckung enthalten sind und wertet durch den leichtfertigen Umgang mit den Arbeitsplätzen auch die Menschen ab, die ihre Existenz und die ihrer Familien mit Ihrer Arbeit in so einem Unternehmen sichern.

Jedes Jahr werden viele Millionen an offenen Forderungen durch Inkassodienstleistungen realisiert, Forderungen, die weder tituliert noch vollstreckt werden müssen. Das entlastet die Justiz, erspart Schuldnern (noch deutlich) höhere Kosten und sichert Unternehmern die Liquidität und stärkt somit die Wirtschaft. Es ist für mich einmal mehr wieder nicht nachzuvollziehen, warum der Fokus immer wieder auf den Schuldnern und nicht auf den Gläubigern liegt.  Diese sollen in Zukunft sogar dazu verpflichtet werden, den Schuldner darauf hinzuweisen, dass ihm Kosten entstehen, sollte der Gläubiger den Forderungseinzug an einen Rechtsdienstleister abgeben. Versäumt er diesen Hinweis, hat der Schuldner die ggf. entstehenden Verzugskosten nicht zu zahlen … Der Schuldner muss vor dem bösen Gläubiger geschützt werden, der selbst oft schon viel Zeit, Nerven, Arbeitszeit und Geld in den Versuch gesteckt hat, die offene Forderung zu realisieren, bevor er die Forderung überhaupt an einen Rechtsdienstleister abgibt. Diese „Auslagen“ ersetzt ihm aber keiner. Wird der Gesetzesentwurf zum Gesetz, dann wird es weniger Rechtsdienstleister, insbesondere Inkassounternehmen geben, die Forderungen für Gläubiger realisieren können. Immer mehr Gläubiger werden letztendlich auf Forderungen verzichten „müssen“ und gezwungen sein, solche Verluste durch Preiserhöhungen, die dann alle Verbraucher betreffen, wett zu machen. Schuldnern hingegen kommen der Rechtsdienstleisterschwund sowie die unumgängliche „Inkonsequenz“ der Gläubiger beim eigenen Forderungseinzug zugute.

Detaillierte Informationen zum Thema und zu den Geplanten Gebührenänderungen finden sich in unserer Pressemitteilung vom 27.11.2019.

Mehr dazu: https://www.bremer-inkasso.de/deutsch/aktuelles/geplantes-gesetz-kann-so-manchen-inkassounternehmer-direkt-in-die-pleite-treiben.html

Zinsen? Heutzutage? – Verzugszinsen von 4,12% bzw. 8,12% von Gesetzes wegen

Auch wenn die Verzinsung von Guthaben heute in den meisten Fällen fast lachhaft ist, wenn nicht sogar in Negativzins mündet, gibt es Geld dennoch nicht umsonst. Viele Unternehmer müssen eng kalkulieren und die Erträge sind oft nicht üppig. Hat man dann auch noch den einen oder anderen Kunden, der seinen Rechnungsbetrag schuldig bleibt, kann es für einige Unternehmer schon mal eng werden. Da, wo der Gläubiger in seiner eigenen Liquidität gefährdet wird, „besorgt“ sich der Schuldner durch verspätete oder durch gar keine Zahlung einen billigen Lieferantenkredit. Die offene Rechnung ist der eine Schaden des Unternehmers, der andere ggf. eine Zinsbelastung durch die eigene Bank. Und auch wenn kein Zinsschaden entstanden sein sollte, gesteht der Gesetzgeber dennoch eine Verzinsung der offenen Forderung zu, sobald der Schuldner mit der Zahlung in Verzug ist. Der auf Geldforderungen anzusetzende Zinssatz für Verzugszinsen beträgt 4,12% p.a. Bei Entgeltforderungen aus Rechtsgeschäften zwischen Unternehmern liegt der Zinssatz sogar bei 8,12% p.a. Dies gilt vorerst bis zum 31.12.2019. Die Deutsche Bundesbank berechnet jeweils zum 1. Januar und zum 1. Juli eines Jahres den Zinssatz neu. Das kann auch bedeuten, dass er unverändert bleibt.

Mit der  Formel K x P x T: 100 (Prozentpunkte) : 360 (Tage pro Jahr/kaufmännisch) = Verzugszinsen zur Berechnung der Verzugszinsen muss man sich nur einmal richtig befassen, dann stellt man fest, dass die Berechnung einfacher ist, als die lange Formel auf den ersten Blick vermuten lässt. Zur Erklärung: (K = offene Hauptforderung, P = 4,12% (Kunde Verbraucher) bzw. 8,12 % (zwischen Unternehmern) und T = Verzugstage).

Da die Verzugszinsen vom Gesetzgeber geregelt sind, müssen sie nicht in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmens mit aufgenommen werden. Möchte man dies dennoch tun, weil man höhere Zinsen geltend machen möchte, ist unbedingt darauf zu achten, dass  die festgelegten Zinsen nicht sittenwidrig hoch sind und besonders dem Verbraucher gegenüber dürfen die vereinbarten höheren Zinsen den typischerweise entstehenden Zinsschaden nicht übersteigen. Zudem muss der Vertrag dem Schuldner ausdrücklich erlauben, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

Wer im ersten Moment vergessen hat, seinem Schuldner Verzugszinsen zu berechnen, kann diese noch nachträglich fordern, da der Gesetzgeber klar sagt, dass Geldschuld für die Dauer des Verzuges zu verzinsen ist. Dort steht nicht, dass sie nur in der Zeit, die der Verzug dauert, berechnet werden dürfen und danach nicht mehr. Und da die Verzugszinsen dem Gläubiger von Gesetzes wegen zustehen, er also ein Recht darauf hat, kann er sie auch einfordern und notfalls vor Gericht geltend machen, sollte der Schuldner vielleicht die Hauptforderung begleichen, sich aber gegen die Zahlung der Verzugszinsen sperren.

Wenn man schon seinem Geld hinterherlaufen muss, mit offenen Forderungen und zahlungsunwilligen Schuldnern zu kämpfen hat, dann sollte man nicht auch noch auf die Verzugszinsen verzichten. Der Gesetzgeber stellt sich hier einmal deutlich auf die Seite der Gläubiger, Unternehmer, und „hätschelt“ nicht, wie allzu oft z. B. im Insolvenzrecht die Schuldner, das sollte man nutzen. Wem die Berechnung doch zu kompliziert erscheint, kann sich mit seinen offenen Forderungen nebst den dazugehörenden Verzugszinsberechnungen auch gern an einen Rechtsdienstleister wenden.

Mehr dazu: https://www.bremer-inkasso.de/deutsch/aktuelles/zahlungsverzug-des-schuldners-gesetz-gesteht-glaeubigern-verzugszinsen-zu-.html

 

 

Es wird langsam Zeit, sich um die Verjährung von Forderungen zu

Ist eine Forderung erst einmal verjährt, kann man sich zwar schwarz ärgern, aber es würde nichts helfen. Wenn die Einrede der Verjährung erhoben wird, ist die Forderung für immer verloren und der Schuldner hat schlicht und ergreifend Glück gehabt. Die Verjährungsfrist beginnt zwar mit Fälligkeit der Forderung zu laufen, es ist aber durchaus nicht so, dass sie nicht aufzuhalten oder zu unterbrechen wäre. Man muss sich als Gläubiger jedoch kümmern. Der Schuldner wird es nicht tun.

Der 31.12.eines jeden Jahres spielt eine wichtige Rolle, wenn es um Verjährung geht. Ist im laufenden Jahr ein Anspruch entstanden, so beginnt mit Ablauf des 31.12. des Jahres typischer Weise die regelmäßige Verjährungsfrist zu laufen. Sie endet dann am 31.12. um 24.00 Uhr drei Jahre später. Für dieses Jahr geht es also um Forderungen, die in 2016 fällig wurden. Es sei denn, die Verjährung wurde gehemmt oder ein Neubeginn der Verjährungsfrist bewirkt. Auf jeden Fall sollten offene Forderungen rechtzeitig vor Jahresende auf ihre Verjährung hin überprüft werden. Entdeckt man eine Forderung, der die Verjährung drohen könnte, ist es nicht ausreichend, dem Schuldner nun mal eben schnell eine Mahnung zu schicken, in der Hoffnung, die Verjährungsfrist würde damit neu beginnen. Dem ist nicht so. Es muss dafür ein Anerkenntnis des Schuldners vorliegen, das sich auch aus einer Teil- oder Abschlagszahlung ergeben kann. Mit dem Tag des Anerkenntnisses beginnt die Verjährungsfrist in diesem Fall für die – wichtig! –  unbestrittene Restforderung zu laufen. Aber auch eine gerichtliche oder behördliche vorgenommene oder beantragte Vollstreckungshandlung bewirkt einen Neubeginn der Verjährung. Man kann eine Verjährung auch für eine gewisse Zeit hemmen, z. B. für die Zeit, in der man sich mit dem Schuldner über die Forderung auseinandersetzt, über Zu- und Umstände und Rechtmäßigkeit der Forderung verhandelt (Hemmungsgrund). Wird die Verhandlung von einer Seite abgebrochen, beginnt die Verjährung weiter zu laufen. Auch die Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens ist grundsätzlich zur Hemmung geeignet.

Wenn man den Forderungseinzug immer im Auge und auf dem neusten Stand hat, sollte einen der 31.12. nicht „schrecken“. Jeder weiß, dass berechtigte Forderungen zu begleichen sind. Als Gläubiger tut man gut daran, zuerst einmal das Gespräch mit dem Schuldner zu suchen, um ggf. ein gerichtliches Verfahren zu vermeiden. Man kann mit ihm vereinbaren, dass er schriftlich die Forderung unter Anfertigung einer genauen Aufstellung anerkennt, dass man sich auf eine Verlängerung der Verjährungsfrist einigt oder dass der Schuldner schriftlich auf die Einrede zur Verjährung verzichtet. Nützt alles nichts, wird man sich mit dem Schuldner vor Gericht wiedersehen müssen. Möchte ein Schuldner es darauf anlegen, sollte man ihn darauf hinweisen, dass so für ihn noch weitere Kosten zur offenen Forderung hinzu kommen, und dass für rechtskräftige Urteile oder Vollstreckungsbescheide eine Verjährungsfrist von 30 Jahren gilt. Verjährt eine offene Forderung, freut sich der Schuldner und der Gläubiger ärgert sich – mit Recht über sich selbst.

Mehr dazu: https://www.bremer-inkasso.de/deutsch/aktuelles/verjaehrung-wichtiges-thema-zum-ende-eines-jeden-jahres.html

Selber Ort, abgewandelter Firmenname – Insolvente Schuldner „erfinden“ sich einfach neu und – kommen damit wirklich durch??

‚Was ich denk und tu, das trau ich andern zu‘!  Und was ich nicht denk und tu, das traue ich folgerichtig eben andern auch nicht zu! Genau das aber ist wohl der Grund dafür, dass Gläubiger oft fassungslos in eine Art Schockstarre verfallen, wenn insolvente Schuldner einfach am alten Firmensitz eine neue Firma gründen. Man kann doch nicht einfach einen Haufen Schulden so ungeachtet liegen lassen und einfach mit etwas Neuem weitermachen! Meint man. Man selbst käme vielleicht auch nie auf so eine dreiste Idee. Andere schon!

Nutzt der Nachfolger bzw. Übernehmer aber alte Kunden- und Lieferantenbeziehungen, sind Telefon- und Fax-Nummer identisch, ist bisheriges Personal weiter beschäftigt, ist die neue Firma unter der alten Anschrift weiter tätig und wird in seinem Kern der Firmenname weitergeführt (§ 25 Handelsgesetzbuch [HGB], so  sind das gewisse Umstände, die dazu führen, dass sogar eine völlig neu gegründete Firma für die alten Verbindlichkeiten der schuldnerischen Firma haftbar gemacht werden kann. Ist vielleicht auch gerade für die bisherigen Geschäftspartner der z. B. ehemaligen GmbH nach außen der Eindruck der Firmenkontinuität entstanden? Das alles gilt es zu prüfen.

Nach der ersten, verständlichen Wut auf so einen unverfrorenen, insolventen Schuldner, sollte man als Gläubiger nicht gleich die Flinte ins Korn werfen oder gar unüberlegt handeln. Denn sollte es auch nur den kleinsten Hinweis dafür geben, dass ein Schuldner einfach in neuer Form mit seinem Geschäft ‚weitermacht‘, dann sollte der Weg umgehend zu einem Rechtsdienstleister führen. Wir haben es in unserem Arbeitsalltag schon oft erlebt, dass sich ein drohender Forderungs-Totalausfall nach eingehender Prüfung durch einen Experten plötzlich ganz anders darstellte. Ein Rechtsdienstleister wird auch den unscheinbarsten Indizien nachgehen und nach Einzelfall entscheiden, welche Vorgehensweisen und Möglichkeiten der Forderungsrealisierung in Frage kommen könnten.

Unverfrorenheit wird es wohl weiterhin geben und sie wird sich vielleicht sogar noch verschlimmern, aber das heißt noch lange nicht, dass sie immer Sieger bleibt. Mein Rat: Ruhe bewahren, durchatmen und kompetente Hilfe an die Seite holen. Frech kommt weiter, mag manchmal stimmen. Aber eben nur manchmal!!

Mehr dazu: https://www.bremer-inkasso.de/deutsch/aktuelles/dreiste-schuldner-hilflose-glaeubiger-mit-fachmaennischem-rat-das-blatt-wenden.html

Schuldner zahlen zu viel. Ja, gibt’s denn das?!

Angesichts der Tatsache, dass wir in den vergangenen sechs Jahren pro Jahr durchschnittlich 28.000 Euro an Überzahlungen an Schuldner zurück überwiesen haben, könnte man fast zu der Annahme kommen, dass sich die Zahlungsmoral ja wohl enorm verbessert haben muss. Dem ist leider nicht so. Es gibt nach wie vor immer wieder Forderungen, die nicht zu realisieren sind. Es gibt aber in der Tat auch Schuldner, die nicht nur die Gesamtforderung samt des Verzugsschadens zu hundert Prozent begleichen, sondern die auf die Forderung weiter „abzahlen“, als bestünde sie noch. Das geschieht zumeist per Dauerauftrag, der, einmal eingerichtet, läuft und läuft und nicht weiter kontrolliert, geschweige denn nach vollständigem Schuldenabtrag gelöscht wird. So ein Verhalten kann, wenn vielleicht sogar noch andere Daueraufträge eines Schuldners davon betroffen sind, ggf. sogar zu neuen Schulden führen.

Überzahlungen verursachen bei uns zusätzlichen Verwaltungsaufwand, der kostet und eigentlich unnötig wäre. Wie man es macht, macht man es also verkehrt?! Nein, auf gar keinen Fall. Schulden zu begleichen, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Aber genauso sollte es auch selbstverständlich sein, dass man seine Konten immer im Auge behält, zumal dies in unserem technisierten Zeitalter ja auch jederzeit von überall her möglich ist. Ich bin aber immer wieder erstaunt, wie lasch Kontoführung zum Teil gehandhabt wird. Wenn ein Schuldner seine Schuld in Raten abträgt, weisen wir ihn z. B. darauf hin, dass seine letzte Rate ansteht. Häufig handelt es sich bei der letzten Rate auch nur noch um einen geringen Restbetrag. Und auch darauf weisen wir hin. Und dennoch erleben wir es immer wieder, dass der Schuldner einfach wie gewohnt seinen Dauerauftrag laufen lässt. Ja, wir müssen sogar ab und an wiederholt anfragen, wohin wir die Überzahlung überweisen sollen, ohne dass kurzfristig reagiert wird.

Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, Überzahlungen zurückzuerstatten, auch wenn wir den Mehraufwand an Zeit und Personal dafür nicht erstattet bekommen. Aber was geschieht z. B. mit einer fehlerhaften oder gar unberechtigten Abbuchung vom Konto, wenn man ihrer gar nicht gewahr wird, es nicht bemerkt?

Wer Forderungen vorbeugen möchte, der sollte seine Finanzen unbedingt im Griff und Blick haben. Einmal Schulden, immer Schulden! Das ist ein geflügelter Spruch, dem man aber mit einem sorgfältigen und wachsamen Umgang den Nährboden entziehen kann. Denn – Finanzkompetenz ist kein Hexenwerk. Man kann sie erlernen!

 

Mehr dazu: https://www.bremer-inkasso.de/deutsch/aktuelles/dauerauftraege-immer-im-blick-behalten.html

 

Für Verbraucherzentralen scheint klar zu sein: Inkasso = unseriöse Abzocke

Die Berichte der Verbraucherzentralen bzgl. der Inkassobranche sind bald nicht mehr zu ertragen! Da wird scheinbar ziemlich wahllos alles in einen Topf geschmissen was nach Abzocke, überhöhten Forderungen, Druck, Angstmache, Gerichtsvollzieher, Pfändung, exorbitante Kosten und natürlich Inkasso „riecht“. Und dann wird so kräftig umgerührt und vermengt, dass einzelne Komponenten nur noch schwer auszumachen sind. Zu einer dicken Wort-Knolle namens „unseriös“ kommt dann noch für Einheitsbrei-Allergiker eine kleine Wort-Prise „seriös“ hinzu. Heraus kommt nur dieses eine Inkasso-Gericht und es wird immer und immer wieder aufgewärmt dem Leser serviert. Das ist seit Jahren „Berichte-Küche“ auf niedrigem Niveau mit billigen und schlechten unkontrollierten Zutaten, ohne Rücksicht auf Bekömmlichkeit und Verluste. Eigentlich ein Fall für die „Gewerbe“-aufsicht, aber es geschieht nichts. Ganz im Gegenteil. Es wird munter weiter geköchelt und es kommen immer neue abstrusere Zutaten hinzu.

Die neuste Forderung der Verbraucherzentralen ist, dass es einen Gebührenrahmen für Inkassounternehmen geben soll, der z. B. für eine Forderung bis 500 EUR lediglich 15 EUR an berechtigten berechenbaren Gebühren zulassen soll. Dass ein Rechtsanwalt für die gleiche Tätigkeit aber 70,20 EUR berechnen darf, und dass sich auch laut Gesetzgeber Inkassounternehmen nach der  Rechtsanwaltsvergütungsordnung mit ihrer Gebührenberechnung zu richten haben, das wird mit keinem Wort erwähnt. Warum nicht? Nur weil ein Verbraucher nicht von allen Bereichen Ahnung haben kann, kann ich ihn doch nicht einfach mit falschen Informationen „füttern“! Da eine Berichterstattung seitens der Verbraucherzentrale über seriöses, beanstandungsfreies Inkasso so gut wie nie zu finden ist, scheint es dieses für die Verbraucherzentrale und somit auch für die, sich gut durch die Verbraucherzentrale informiert fühlenden Verbraucher gar nicht zu geben! Dem Verbraucher wird damit kein Gefallen getan! Auftraggeber von Inkasso, große Firmen bis hin zu Privatleuten, rückt es hingegen zumindest ins Zwielicht. Heißt doch streng genommen eine solche Berichterstattung im Umkehrschluss, dass sich Inkasso beauftragende Gläubiger an den, in der Branche impliziert üblichen Drohungen, Abzocke etc. beteiligen bzw. sie zumindest billigen. Hier wird der Spieß wieder einmal umgedreht: Wieder einmal wird der Fokus auf die armen Schuldner gerichtet, die es vor den Bösen zu schützen gilt, die ihr Geld wollen und die dafür, dass sie es sich „holen“, sogar noch Geld wollen.

Jede Dienstleistung kostet Geld!

Warum aber soll sich immer nur die Inkassobranche dafür rechtfertigen?? Es gibt ja wohl kaum einen, der glaubt, wenn er im Restaurant Essen bestellt, am Ende mit der Rechnung nur den reinen Warenwert dessen zu zahlen, was auf dem Teller lag.

Und was ist mit den Gläubigern? Sie haben etwas geliefert, etwas geleistet, ohne dafür Geld bekommen zu haben. Und das ist dann einfach so okay? Ins Restaurant gehen, gut essen und dann einfach aufstehen und ohne zu zahlen gehen? Das ist dann auch okay?

Auch die Inkassobranche ärgert sich über die schwarzen Schafe in ihren Reihen. Dieses und diese auch gern namentlich zu benennen und vor ihnen zu warnen, dagegen hat wohl kein seriöses Inkassounternehmen etwas. Auf eine seriöse differenzierte Berichterstattung und vor allem Information der Verbraucher seitens der Verbraucherzentrale über die Arbeit der Inkassobranche, darauf wartet die Branche allerdings seit Jahren vergeblich.

Mein Rat für die Berichte-Köchelei der Verbraucherzentralen: Ähnlich der Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln, zukünftig alle „Geri(ü)cht-Zutaten“ genau und im benutzten Verhältnis, mit Ursprungsnachweis und Haltbarkeitsdatum aufzuführen. Dann kann der Verbraucher selbst entscheiden, ob er „zulangt“ oder besser „heilfastet“!

Mehr dazu : https://www.bremer-inkasso.de/deutsch/aktuelles/forderungen-der-verbraucherzentralen-unserioes.html