Ende eines jeden Jahres ist Verjährung ein wichtiges Thema

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt frühestens mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, also mit Ablauf des 31.12. Drei Jahre später um 24.00 Uhr des 31.12. endet sie. Am 31.12.2018 droht den in 2015 fällig gewordenen Forderungen die Verjährung, also sollten jetzt ältere offene Forderungen dringend überprüft werden. (Der Vollständigkeit halber sei erwähnt: Es gibt auch kürzere Verjährungsfristen wie z. B. für Ansprüche aus Transportleistungen etc., die aber hier unberücksichtigt bleiben sollen). Wichtig für die Fristberechnung ist der Zeitpunkt, zu dem die Forderung fällig geworden ist!

Liegt jedoch z. B. ein Anerkenntnis des Schuldners (das u. a. durch eine geleistete Abschlagszahlung begründet sein kann) vor, so beginnt die Verjährungsfrist mit dem Tag des Anerkenntnisses. Auch eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungsmaßnahme lassen die Verjährung neu beginnen und auch hier gilt der Tag des „Ereignisses“ als Beginn der neuen Verjährungsfrist. Zahlt ein Schuldner also einen Teil der offenen Forderung, heißt das aber noch lange nicht, dass für die gesamte Forderung die Verjährung neu zu laufen beginnt. Liegt kein Anerkenntnis für die gesamte geschuldete Summe vor, sollte man trotz Teilzahlung vorsichtshalber davon ausgehen, dass der Rest der Forderung nicht anerkannt / bzw. bestritten wird. Somit läuft für diesen die Verjährungsfrist weiter. Eine ‚Hemmung‘ wiederum kann Verjährungsfristen zum Stillstand bringen. Wichtig hierfür ist ein Hemmungsgrund, nach dessen Wegfall die Verjährung weiter läuft. Der Zeitraum der Hemmung wird dabei der Verjährungsfrist hinzugerechnet. Auch wenn mit dem Schuldner Verhandlungen über den Forderungsanspruch geführt werden, hemmt das die Verjährung, bis eine Partei die Fortsetzung der Verhandlung verweigert. Dann jedoch tritt die Verjährung frühestens drei Monaten nach Wegfall des Hemmungsgrundes (hier die Verhandlung) ein. Ich möchte noch besonders darauf hinweisen, dass die Beweislast für die Verjährung in der Regel beim Schuldner liegt, der Gläubiger dagegen das Vorliegen einer Hemmung nachzuweisen hat, da ihn die Hemmung als Ausnahmetatbestand begünstigt.

Droht eine Verjährung, so kann ein gerichtliches Mahnverfahren eingeleitet werden (Hemmung). Der Antrag auf Erlass eines solchen sollte bei Gericht allerspätestens am letzten Tag der Verjährungsfrist eingereicht sein. Auch eine Vereinbarung mit dem Schuldner über eine Verjährungsverlängerung ist möglich, wie auch eine Erklärung desselben, auf die Einrede einer Verjährung zu verzichten. Aber auf jeden Fall sollten alle Vereinbarungen unbedingt schriftlich und mit Datum versehen getroffen werden!

Es sei noch erwähnt, dass auch rechtskräftige Urteile und Vollstreckungsbescheide verjähren. Das allerdings erst nach 30 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung.

Eventuell beauftragte Rechtsanwälte oder Inkassounternehmen sind nur dann für die Nichtbeachtung der Verjährungsfrist haftbar zu machen, wenn eine Pflichtverletzung vorliegt. Um zu vermeiden, dass „plötzlich“ die Verjährung einer Forderung droht, ist eine aktuelle Buchhaltung und Sorgfalt unabdingbar.

Mehr Dazu: https://www.bremer-inkasso.de/deutsch/aktuelles/31-dezember-wichtiges-datum-fuer-die-verjaehrung-von-forderungen.html

Eigenverantwortung in Bezug auf den Forderungseinzug prüfen!

Nicht zahlende Kunden sind sicherlich ein „Übel“, vor allem, wenn es um die Liquidität eines Unternehmens geht und erbrachte Leistungen müssen ohne Frage vergütet werden. Aber man hat als Unternehmer ehrlicherweise auch eine Eigenverantwortung in Bezug auf seinen  Umgang mit offenen Forderungen. Zwar kann man das Geld dem Kunden nicht selbst aus der Tasche ziehen, man kann sich aber als Unternehmer durchaus eine klare, konsequente und strukturierte Vorgehensweise im Forderungseinzug „aneignen“, durch deren Einhaltung man auch für den Fall einer Kundeninsolvenz noch bestmöglich dasteht. Hier folgen die m. E. wichtigsten Punkte kurz zusammen gefasst:

1.) Vom Angebot an unbedingt alles in Schriftform. Eigene, individuelle AGB  unter Einbeziehung des normale und des verlängerten Eigentumsvorbehalt erstellen lassen und diese zur Grundlage aller Geschäfte machen. 2.) Ein klares, unmissverständliches Zahlungsziel mit der Nennung eines genauen Datums in der Rechnung angeben (handelsübliche Fristen beachten). 3.) Den Rechnungszugang beweisen können (denn es gehen ja –  ‚ups‘ – gerade Rechnungen oft verloren). Bei Bestreiten des Zuganges ist das die wichtige Grundlage für die eventuelle Erstattung von Anwalts- oder Inkassokosten. Die Rechnung vorab faxen oder per Mail senden, dabei Sendeprotokoll bzw. die Lesebestätigung aufheben, sie vor Zeugen persönlich übergeben oder sie gar vom Gerichtsvollzieher zustellen lassen. 4.) Die Erledigung eines Auftrages sowie die Zufriedenheit des Kunden mit der abgelieferten Arbeit sollte man sich vom Auftraggeber unbedingt schriftlich geben lassen (und aufbewahren). Besonders wichtig: Die Abnahme von Handwerksleistungen durch den Auftraggeber ist ein Muss, damit die Rechnung dafür fällig wird! 5.) Mit der Buchhaltung auf dem Laufenden sein und nach Fälligkeit der Rechnung offene Forderungen sofort freundlich, aber unmissverständlich anmahnen oder an die Zahlung erinnern. Durchgängig dann bei einer Formulierung bleiben. Zwei bis drei Mahnungen im Abstand von 7-10 Tagen sind üblich.

6.) Unbedingt Verzugsschaden geltend machen, zu dem auch u.a. Inkassokosten gehören. Zahlungsverzug des Kunden ist dafür zwingende Voraussetzung. Spätestens mit Eintreffen einer Mahnung beim Schuldner tritt in der Regel der Zahlungsverzug ein. 7.) Der von der Europäischen Zentralbank halbjährlich festgesetzte Basiszinssatz ist die Berechnungsgrundlage für Verzugszinsen. Diese sollte man vom Schuldner verlangen. Für Unternehmer-Schuldner gelten andere Zinssätze als für Privatpersonen. 8.) Neben Verzugszinsen empfinden manche die Mahnkosten vielleicht auch als ‚Mist‘. Aber Kleinvieh macht bekanntlich viel Mist. Also sollte man sich auch seine Mahnkosten ersetzen lassen. Ohne Einzelnachweis werden häufig Pauschalen zwischen 1,00 € und 5,00 € pro Mahnschreiben ab der zweiten Mahnung gerichtlich anerkannt. 9.) Kompetente Hilfe sollte man in Anspruch nehmen, bevor ‚das Kind in den Brunnen zu fallen droht‘. Dumm ist nicht der, der Hilfe in Anspruch nimmt, sondern der, der seine Fähigkeiten überschätzt. 10.) Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheides besser nur mit Hilfe eines Rechtsdienstleisters, denn dabei gibt es zu Vieles zu beachten. Beim Auto wechselt man ja heute auch nur noch allenfalls Reifen selbst, an die kniffelige, ausgefeilte Elektronik wagt sich heute aber auch wohl kaum noch ein Laie.

Abschließend kann ich jedem nur raten, konsequent und zügig bei offenen Forderungen zu reagieren. Man tut sich mit klaren Strukturen nicht nur selbst einen Gefallen, sondern signalisiert nach außen Stabilität, Kompetenz und Verlässlichkeit. Gute Kunden schätzen das und Schuldnern werden Grenzen aufgezeigt. Eigenverantwortung wahrnehmen und nutzen!

Mehr dazu: https://www.bremer-inkasso.de/deutsch/aktuelles/liquiditaetssicherung-liegt-ein-stueck-in-der-eigenen-hand.html

 

 

Es gibt Pflichten, die lassen sich nicht umgehen: die Abnahme gehört dazu

So wie es die Pflicht bzw. eigentlich eine Selbstverständlichkeit für jeden Auftragnehmer ist, die bestellte Arbeit vertragsgerecht durchzuführen, so gibt es auch eine gesetzlich verankerte Pflicht des Auftraggebers, das bestellte ‚Werk‘ abzunehmen. Aber das scheint noch lange nicht allen, Auftraggebern wie Auftragnehmer hinlänglich bekannt zu sein. Immer wieder machen wir bei unserer täglichen Arbeit die Erfahrung, dass die Abnahme nicht immer ordnungsgemäß durchgeführt bzw. erklärt wird, selten genug schriftlich vorliegt. Besonders wenn Auftraggeber und Auftragnehmer sich gut kennen, möchte man auf beiden Seiten nicht als zu pingelig erscheinen. Wenn so ein Verhalten für beide Seiten okay und der eine mit dem abgelieferten Werk und der andere mit der Bezahlung zufrieden ist, ist das eine Sache. Gibt es aber Komplikationen, zahlt der Auftraggeber z.B. nicht, wird es ohne erfolgte Abnahme haarig für den Auftragnehmer. Ist keine Abnahme erfolgt, ist auch eine Rechnung noch gar nicht fällig, eine Mahnung unwirksam und der Kunde nicht im Verzug mit der Rechnung. Und damit muss er auch nicht für eventuell entstandene Verzugskosten aufkommen.

Es macht also schon Sinn, dass der Gesetzgeber die Abnahme des Werkes zu einer Pflicht des Auftraggebers erklärt hat. Das hat mit Pingeligkeit nichts zu tun. Und selbst, wenn…. Die Abnahme soll beiden Seiten mehr Sicherheit geben, das Bestellte auch so zu bekommen, wie es bestellt wurde bzw. das Gelieferte auch entsprechend bezahlt zu bekommen, wie es vereinbart wurde. Gut ist es meiner Meinung nach, wenn beide Seiten immer respektvoll miteinander im Gespräch bleiben und sich, wenn nötig, immer einmal wieder miteinander abstimmen.

Das Gesetz kennt aber nicht nur die gemeinsame Begutachtung des Werkes und die daraus resultierende Erklärung als einzige Form der Abnahme, es gibt auch die so genannte ‚konkludente‘ (auch stillschweigende Abnahme genannte) Abnahme. Die liegt dann vor, wenn der Auftraggeber beispielsweise die neue Treppe bereits ohne Beanstandung nutzt, anstandslos alles sofort bezahlt oder sich sonst wie so verhält, dass der Auftragnehmer davon ausgehen kann, dass der Auftraggeber das Werk als vertragsgerecht erledigt ansieht.

Ist das vertragsmäßig hergestellte Werk fertig und der Auftraggeber kommt seiner Abnahmepflicht auch nach einer Fristsetzung durch den Auftragnehmer nicht nach und verweigert auch die Abnahme unter Angabe eines Mangels nicht, so gilt die Abnahme als erfolgt. Das ist dann die ‚Fiktive Abnahme‘.

Die Hinzuziehung von Zeugen kann u. U. bei einer Abnahme hilfreich sein und ein MUSS ist das schriftliche Abnahmeprotokoll. (Auch die Verweigerung der Abnahme sollte man sich nach Möglichkeit schriftlich bestätigen lassen).

Sollte es dann aber doch mal zu Schwierigkeiten kommen, etwa in Bezug auf eingewandte Mängel, die vielleicht sogar unberechtigt sind und vom Auftragnehmer nicht zu verantworten, sollte man unbedingt das Gespräch suchen, eventuell eine gemeinsame Begehung vor Ort (mit Zeugen) vornehmen, oder sich gern an uns wenden. Bei uns arbeiten u. a. Volljuristen, die besonders mit dem Bau- und Architektenrecht vertraut sind.

Nicht jeder hat es nötig, abzunehmen. Aber Auftraggeber müssen abnehmen – ihr bestelltes Werk nämlich.

Mehr dazu: https://www.bremer-inkasso.de/deutsch/aktuelles/abnahme-nicht-kuer-sondern-pflicht-des-auftraggebers.html

Voraussetzungen für Abschlagszahlungen wurden vereinfacht

Voraussetzungen für Abschlagszahlungen wurden vereinfacht

Alles neu macht der Mai… mag man da gerade jetzt meinen, aber das neue Werkvertragsrecht, worin auch Änderungen zur Abschlagszahlung enthalten sind, gilt seit 01.01.2018, also seit Anfang des Jahres. Abschlagszahlungen betreffen hauptsächlich die Geschäfte mit Handwerkern. Häufig ist in diesem Bereich das herzustellende Werk so groß, so umfangreich und kostenintensiv, dass es durch Abschlagszahlungen besser zu handhaben sein soll. Geregelt ist die ‚Abschlagzahlung‘ vor allem im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in § 632a. Der Handwerker hat ein Recht darauf, Abschläge zu verlangen, da er auch bei Werkverträgen größeren Umfangs seinerseits zur Vorleistung verpflichtet ist. ‚Der Unternehmer kann von dem Besteller eine Abschlagszahlung in Höhe des Wertes der von ihm erbrachten und nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen verlangen‘ so heißt es nun im Gesetz. Und auch wenn es sein Recht ist, was nicht vertraglich festgelegt werden muss, empfiehlt es sich dennoch, Höhe und Zeitpunkt der Abschlagszahlungen mit dem Auftragnehmer schriftlich zu vereinbaren. Das hilft beiden Seiten!

Die Höhe der Abschlagszahlung entspricht jetzt der im Vertrag bestimmten Wertfestsetzung der Leistung. Früher musste dem Auftraggeber ein Wertzuwachs entstanden sein, den der Auftragnehmer nachzuweisen hatte. Ein fast unmögliches Unterfangen. Die erbrachte Leistung muss aber weiterhin in einer Aufstellung nachgewiesen werden, und zwar so, dass sie für den Auftraggeber schnell und sicher zu beurteilen ist.

‚Sind die erbrachten Leistungen nicht vertragsgemäß, kann der Besteller die Zahlung eines angemessenen Teils des Abschlags verweigern‘, das Wort ‚Mängel‘ taucht im Gegensatz zu früher nicht mehr auf. Mängel, grobe Mängel… auch das gab viel Raum für Interpretation. ‚Vertragsgemäß‘ ist eine eindeutigere Formulierung und für beide Seiten nachzuvollziehen. Als ‚angemessen‘ wird in der Regel das Doppelte der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten angesehen. Nur dieser Teil darf einbehalten werden, der Rest ist zu zahlen. Erreicht eine Abschlagsrechnung samt dazugehöriger Aufstellung den Auftraggeber, ist sie normalerweise sofort fällig.

Die Abnahme einer Teilleistung ist nicht erforderlich und kann auch nicht vom Auftragnehmer eingefordert werden. Nach meiner Erfahrung kann es aber nie schaden, miteinander im Gespräch zu bleiben und auch bereits schon hergestellte Teile des bestellten Werkes gemeinsam begutachten.

Musste eine fällige Abschlagsrechnung angemahnt werden und wurde trotzdem nicht gezahlt, kann ich  nur jedem raten, sich Hilfe bei einem Rechtsdienstleister  zu holen. Es kann sein, dass unter Umständen z. B. eine Kündigungsandrohung ausgesprochen werden muss oder…. Ein Rechtsdienstleister kennt sich aus und weiß, die richtigen Schritte einzuleiten. Dazu kann muss es aber ja nicht kommen. Auf Abschlagszahlungen sollte ein Handwerker aber m. E. nicht verzichten!

Mehr dazu:https://www.bremer-inkasso.de/deutsch/aktuelles/gesetzliche-neuregelung-vereinfacht-voraussetzungen-fuer-abschlagszahlungen-.html

Wenn der Schuldner abgetaucht ist, …

… kann man entweder geduldig darauf warten, dass er mal wieder auftaucht, oder man kann aktiv auf die Suche nach ihm gehen. Ich würde mich immer für letztere Variante entscheiden, denn es gibt Etliches, was man ausprobieren und nutzen kann, um die aktuelle Anschrift des Schuldners trotz des ‚Tauchversuchs‘ dennoch zu ermitteln. Einen Rechtsdienstleister mit der Schuldnerermittlung zu beauftragen, wäre mein Rat, weil dieser die Möglichkeiten und die damit verbundenen Vorgehensweisen bestens kennt. Eine Gewerbeanfrage beim Gewerbeamt z. B. kann bei einem gewerblichen Schuldner Hinweise auf dessen private Adresse liefern, die man von einem Geschäftspartner in der Regel ja nicht kennt. Ist das schuldnerische Unternehmen im Handelsregister eingetragen, kann man erst einmal einen Handelsregisterauszug beim Amtsgericht anfordern, aus dem die Geschäftsadresse hervorgeht. Ist dann eine Zustellung z. B. einer Mahnung an diese Adresse nicht möglich,  kann man ggf. an die Privatadresse des eingetragenen Geschäftsführers eine Zustellung veranlassen.

Ist man mit Google oder sonstigen Recherchen bei einem privaten Schuldner z. B. nicht weitergekommen, kann man eine Anfrage ans Einwohnermeldeamt stellen. Ist der Schuldner an der bekannten Adresse noch offiziell gemeldet, lebt aber z. B. bei Freund oder Freundin, holt sich seine Post nicht zuhause ab, die ja aber weiter ‚zugestellt werden kann‘, empfiehlt sich aus meiner Sicht an dieser Stelle die Einschaltung eines Ermittlungsdienstes. Dieser betreibt Recherchen im Umfeld des Schuldners und findet oft durch Datenbankabfragen so in kurzer Zeit den Aufenthaltsort des Schuldners heraus und manchmal sogar auch, mit welchen Mitteln dieser seinen Lebensunterhalt finanziert. War auch das erfolglos kann man den untergetauchten Schuldner anhand seines Namens bzw. der von ihm bekannten Daten überwachen zu lassen. Dabei durchläuft der „Taucher“ mehrmals in der Woche einen Bestand von mehreren Millionen ermittelter Personen bis hin zum Datenabgleich mit externen Umzugs-, Adress- und Auskunftei-Datenbanken. „Bewegt“ sich der Schuldner, taucht also durch z. B. eine Anmeldung in einer anderen Stadt im System wieder auf, hat er wie im Mikado-Spiel „verloren“ und ist gefunden. Auch die Zusammenarbeit mit Wirtschaftsauskunfteien kann sich lohnen. Diese halten Auskünfte zu Privatpersonen sowie auch zu Unternehmen vor.

Dass man für (fast) alle Dienstleistungen und Auskünfte mal mehr mal weniger zahlen muss, versteht sich wohl von selbst. Nicht zuletzt deshalb empfiehlt es sich, einen Rechtsanwalt oder ein Inkassounternehmen mit ins Boot zu holen, denn diese können eine erste Einschätzung darüber geben, ob es realistische Möglichkeiten gibt, einem weiterzuhelfen. Und die Rechtsdienstleister wissen dann auch, die erhaltenen Daten und Auskünfte richtig zu bewerten und zu nutzen. M. E. sollte man es wenigstens auf einen Versuch ankommen lassen.

Mehr dazu: https://www.bremer-inkasso.de/deutsch/aktuelles/schuldner-unbekannt-verzogen-nicht-einfach-hinnehmen.html

Auch Kleinvieh macht Mist

Immer wieder neigen Schuldner dazu, kleine Forderungen überhaupt nicht zu begleichen, selbsttätig großzügig abzurunden oder Restforderungen einfach unter den Tisch fallen zu lassen. Eine Forderung ist und bleibt aber eine Forderung, für die der Schuldner auch eine Leistung erhalten hat – und die ja schließlich auch zu 100% und nicht großzügig nach unten abgerundet oder nach Gutdünken gekürzt.

Ob man so einer kleinen Forderung (was immer relativ zu sehen ist) nachgeht, ist letztendlich die Ermessenssache jedes Einzelnen. Aber viele kleinere offene Forderungen reißen über kurz oder lang ein großes Loch ins Portemonnaie. Da es eine Mindestforderungshöhe für die Inanspruchnahme eines Rechtsdienstleisters nicht gibt, gilt es, die Konditionen eines Einzugs durch einen Dritten genau abzuklären. Tatsache ist, dass die Tätigkeit eines Rechtsdienstleisters eine Dienstleistung ist, die zu vergüten ist. Auch müssen Porto, Telefon, Kopien etc. von ihnen genauso bezahlt werden, als würde man selbst schreiben, telefonieren etc. Demzufolge sind dem Rechtsdienstleister auch solche realen Auslagen zu erstatten. Diese Auslagen sowie die Dienstleistungsvergütung sind auch dann zu entrichten, wenn die Forderung nicht erfolgreich eingezogen werden konnte. Solche Kosten wären einem aber auch entstanden, hätte man sich selbst am Einzug ‚versucht‘, wobei man sich die eigene Arbeitszeit nur wohl nicht berechnen würde, ebenso wenig aber wohl auch den Ärger oder die dünnen Nerven. Bei einer Forderung bis 150 EUR berechnen wir  z. B. 10 EUR Nichterfolgspauschale zzgl. der baren Auslagen (s. o.), wenn wir die Forderung nicht erfolgreich einziehen konnten.

Wer alleine also nicht weiterkommt und seine Forderung aber auch nicht einfach ausbuchen möchte, dem rate ich, sich einen Rechtsdienstleister suchen, der den Forderungseinzug übernimmt. Der Schuldner hat dann für diesen Verzugsschaden aufzukommen. Das gilt für die Rechtsanwaltskosten. Und auch für die Inkassokosten hat der Gesetzgeber festgelegt, dass die Inkassokosten für außergerichtliche Inkassodienstleistungen einer  nicht titulierten Forderung nur bis zur Höhe vergleichbarer Rechtsanwaltskosten vom Schuldner zu erstatten sind. Also egal, was Inkassounternehmen und Gläubiger für eine Vergütung im Innenverhältnis vereinbart haben, zu erstatten sind die Kosten nur in Höhe der vergleichbaren Rechtsanwaltskosten.

Einige Inkassounternehmen liegen gerade bei kleineren Forderungen bei der außergerichtlichen Inkassodienstleistung  oft unter solchen vergleichbaren Rechtsanwaltskosten. Die Entscheidung, auch kleine Forderungen konsequent einzuziehen, auch mit Hilfe eines Dritten, muss jeder für sich selbst treffen. Für den einen ist die Signalwirkung dabei wichtig, für den anderen konsequentes Verhalten, andere ärgert es einfach nur und wieder andere geben die Forderung eben verloren und haben damit ihre Ruhe. Gibt man die Forderung ab, bekommt man neben intensiver Beratung auch eine fundierte Einschätzung darüber, ob und in wieweit der Einzug erfolgreich sein kann, auf welchem Wege und mit welchen Mitteln.

http://Immer wieder neigen Schuldner dazu, kleine Forderungen überhaupt nicht zu begleichen, selbsttätig großzügig abzurunden oder Restforderungen einfach unter den Tisch fallen zu lassen. Eine Forderung ist und bleibt aber eine Forderung, für die der Schuldner auch eine Leistung erhalten hat – und die ja schließlich auch zu 100% und nicht großzügig nach unten abgerundet oder nach Gutdünken gekürzt.

Mehr dazu unter: https://www.bremer-inkasso.de/deutsch/aktuelles/forderung-ist-forderung-kleinstforderungen-nicht-einfach-ausbuchen.html

Solidargemeinschaft Ehe – gemeinsam profitieren und haften

Solidarität ist zumeist etwas Positives – sich miteinander verbünden, gemeinsam an einem Strang ziehen, sich unterstützen …. Gerade in besonderen Situationen hilft die Solidarität anderer, sich nicht alleine, nicht so hilflos zu fühlen. Das Gesetz dagegen sieht ‚Solidarität‘ eher nicht vor. Es besagt, dass grundsätzlich jede Person nur für die eigenen Handlungen haftet.

Bei ‚Geschäften zur Deckung des Lebensbedarfs‘ (§ 1357 BGB) sieht es dagegen, auch seitens des Gesetzgebers, etwas anders aus.

Tätigt ein Ehepartner eines verheirateten, nicht getrennt lebenden Paares ein sogenanntes Alltagsgeschäft/Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs, so wirkt dieses Geschäft in den meisten Fällen auch ohne die ausdrückliche Zustimmung oder gar Vollmacht des Partners zugleich sowohl für als auch gegen ihn. Das heißt, lässt einer der beiden Partner z. B. die Waschmaschine reparieren, die plötzlich ihren Dienst versagt, so profitiert der andere Partner einerseits von der reparierten Maschine, hat aber andererseits auch die Verpflichtung, dass die Reparaturrechnung bezahlt wird.

Spricht man von den Alltagsgeschäften/Geschäften zur Deckung des Lebensbedarfs, so ist hier der angemessenen Lebensbedarf gemeint, der von Familie zu Familie anders zu bewerten ist, da die durchschnittlichen Verbrauchsgewohnheiten zu betrachten sind. Und die sind in jeder Familie anders, der Bedarf ist jeweils ein anderer. Zu den genannten Alltagsgeschäften gehören z. B. Einkäufe, die im Zusammenhang mit Kleidung, Nahrung, Gesundheit, Wohnung oder Freizeit stehen. Es gehört aber z. B. auch der Abschluss von gängigen Versicherungen wie Kranken-, Sach- und Unfallversicherung dazu.

Leben Eheleute nicht getrennt, haften beide Ehepartner gegenseitig für die Verbindlichkeiten aus den oben genannten ‚Alltagsgeschäften‘.

Ich rate allen Unternehmern dringend, bereits bei einem Angebot, einer Auftragsbestätigung usw. die Namen beider Ehegatten zu erfragen, und auch beide gemeinsam anzuschreiben. Dann ist man auf der sicheren Seite bei solcher Art von Geschäften.

Sollte es trotz aller Umsicht (wie schriftliche Dokumentation aller Schritte) dennoch einmal zu Problemen kommen, sollte man nicht zu lange zögern und sich kompetenten Rat von einem Fachmann einholen. Und/oder diesen mit dem Einzug der Forderung beauftragen.

weitere Infos unter: https://www.bremer-inkasso.de/deutsch/aktuelles/fuer-viele-schulden-haften-ehepaare-gemeinsam.html

Eine Erbschaft, die ist lustig, von Gesetzes wegen schön, denn die lässt den Schuldner erben und den Gläubger leer ausgehn…

Wer hat nicht schon einmal von einer schönen Erbschaft geträumt, möglichst von einem Unbekannten natürlich, der einem nicht fehlt. Noch mehr ersehnt sich wohl jemand eine Erbschaft, der klamm bei Kasse ist oder gar Schulden angehäuft hat. Nun sollte man ja meinen, dass jemand, der Schulden hat und sich z. B. bereits im Insolvenzverfahren befindet und dann erbt, froh ist, die Schulden begleichen zu können um dann schuldenfrei neu starten zu können. – Dann wäre ja aber das schöne Erbe futsch. Was logisch wäre. Und doch kann man als Erbe in Deutschland ganz legale Wege finden, seine Schulden trotz Erbschaft nicht bezahlen zu müssen und sogar noch etwas vom Erbe zu haben. Ein Schlag in das Gesicht eines jeden Gläubigers.

Das Insolvenzrecht sieht die Unanfechtbarkeit der Erbausschlagung vor. Schlägt ein Schuldner ein Erbe aus, obwohl er damit seine Schulden oder einen Teil begleichen könnte, haben hierzulande Gläubiger, anders als ihre Kollegen aus den benachbarten Europäischen Ländern, keine Möglichkeit, diese Ausschlagung anzufechten. Auch schon die Entscheidung, ein Erbe anzutreten oder nicht, obliegt allein dem Erben. Klar ist, denke ich, dass man niemanden zwingen können soll, ein z. B. überschuldetes Erbe anzutreten oder eines von jemandem, den man weder gemocht und/oder gekannt hat. In besagten Nachbarländern wird das fast überall ebenso gehandhabt, aber dort haben die Gläubiger wenigstens die Möglichkeit der Anfechtung.

Befindet sich bei uns ein Schuldner im Insolvenzverfahren und erbt, dann kann er z. B. ganz legal das Erbe ausschlagen, wohl wissend, dass er damit seinen Gläubigern „eine lange Nase“ zeigt und dafür – das ist tatsächlich möglich – das Erbe aber im Namen seiner noch minderjährigen Kinder antreten. Das schöne Erbe ist also nicht futsch, die Schulden allerdings auch nicht – aber wen juckt‘ s – und die Gläubiger sehen nicht einen einzigen Cent. Und jetzt muss sich der Schuldner eigentlich nur noch hübsch ruhig verhalten, während der Wohlverhaltensperiode keine neuen Schulden machen, und er ist nach sechs Jahren alle Restschulden los, da bei ihm ja nichts zu holen war. Er könnte, wenn er mindestens 35% der Insolvenzforderung und die gesamten Verfahrenskosten begleicht, die Restschuld auch schon nach drei Jahren getilgt bekommen. Aber warum sollte er das tun und aus seiner Sicht „Geld zum Fenster rausschmeißen“, wenn er Schuldenfreiheit „für lau“ nach sechs Jahren bekommt (samt Erbschaft)?

Wer jetzt meint, dass es an Ohrfeigen für die Gläubiger schon reicht, dem sei jetzt noch ein weiteres „Schmankerl serviert“: Befindet sich ein Schuldner bereits in der Wohlverhaltensperiode und erbt dann, so darf er, selbst wenn er das Erbe nicht ausschlägt, 50% der Erbschaft behalten – auch ohne den Umweg über minderjährige Kinder und nahe Verwandte nehmen zu „müssen“. So besagt es die Insolvenzordnung.

Angesichts solcher Gesetzeslage kann man schon fast zynisch zu dem Schluss kommen, dass 50% für die Gläubiger ja dann schon ganz toll sind. Gläubiger werden wie Bittsteller behandelt und nicht wie Lieferungs- und Leistungserbringer, die einen rechtmäßigen Anspruch auf die Befriedigung ihrer Forderungen haben. Die Vorsatzanfechtung will ich da jetzt erst gar nicht erwähnen…..

Der Gesetzgeber muss sich endlich für die Gläubiger stark machen. Ohne Wenn und Aber und ohne die Ausnahme von der Ausnahme!

Weitere Infos unter: https://www.bremer-inkasso.de/deutsch/aktuelles/wenn-schuldner-erben-kann-sich-der-glaeubiger-freuen-weit-gefehlt.html

 

… und gerne nochmal und nochmal: Allgemeine Geschäftsbedingungen sind WICHTIG!

AGB – das ist eine Abkürzung, die die Allermeisten schon einmal gehört haben dürften. Auch dass diese Abkürzung für Allgemeine Geschäftsbedingungen steht, dürfte ein Großteil noch wissen. Wie wichtig sie aber für einen Unternehmer sind und was sie beinhalten sollten, da verebbt das Wissen dann häufig.

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen legt der Unternehmer im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen eben jene Bedingungen fest, zu denen er Geschäfte mit Kunden tätigt. Er kann dort Regelungen zu Zahlungsmodalitäten, Transport, Liefer- und Leistungsumfang etc. treffen, und der Kunde kann entscheiden, ob er zu diesen Bedingungen ein Geschäft eingehen möchte oder eben auch nicht. Klare Sache für beide Seiten. Ob sich dann daran gehalten wird, ist zwar eine andere Sache, aber hat man das Geschäft auf der Grundlage der eigenen Geschäftsbedingungen mit dem Kunden geschlossen, hat man ggf. zumindest eine rechtliche Handhabe, das Vereinbarte einzufordern.

Weil die AGB die Basis aller Geschäfte eines Unternehmens sein sollten, also das Fundament, sollte dieses auch stabil sein und alle Regelungen enthalten, die nötig sind, um bestmöglich gegen Forderungsverlust gewappnet zu sein. Ich kann nur jedem raten, sich beim Erstellen der eigenen Geschäftsbedingungen bei der kleinsten Unsicherheit Hilfe bei einem Rechtsdienstleister zu holen. Auf keinen Fall sollte man einfach Texte aus dem Internet oder vom Mitbewerber unkontrolliert übernehmen. Völlig auf Nummer sicher geht man, wenn man sich die Geschäftsbedingungen von einem Anwalt ausarbeiten lässt. Das kostet zwar Geld, aber das ist mit Sicherheit gut investiert. Zudem haftet ein Anwalt für die Rechts- und Abmahnsicherheit der von ihm erstellten Klauseln.

Was unbedingt in die Geschäftsbedingungen gehört, und das werde ich nicht müde zu betonen, sind Regelungen zum normalen Eigentumsvorbehalt sowie zum verlängerten Eigentumsvorbehalt. Auch diese getroffenen Regelungen sind keine hundertprozentige Garantie dafür, dass man nicht eventuell auf Forderungen sitzen bleibt, aber sie sind eine gute Vorbeugung, die man nutzen sollte. Wer also diese „Sicherung“ nicht einbaut, handelt nach meinem Verständnis fahrlässig.

Der normale Eigentumsvorbehalt sichert einem, vereinfacht ausgedrückt, das Eigentum an der Ware, obwohl sie sich schon im Besitz des Käufers befindet, so lange, bis diese vollständig bezahlt ist. Bei Insolvenz des Schuldners ist der Unternehmer als Nocheigentümer kein Insolvenzgläubiger und nimmt nicht am Insolvenzverfahren teil. Er hat einen Anspruch auf Herausgabe der Sache oder den vollen vereinbarten Kaufpreis vom Insolvenzverwalter. Der verlängerte Eigentumsvorbehalt sichert einem, wieder vereinfacht gesagt, auch dann noch das Eigentum an einer Sache bis zur vollständigen Bezahlung, selbst wenn diese vom Käufer weiter verarbeitet oder veräußert wird. Im Insolvenzfall ist man vor anderen Gläubigern aus dem Erlös der Veräußerung der verarbeiteten Ware bzw. aus der Einbeziehung der Forderung aus dem Weiterverkauf zu befriedigen (abzüglich bestimmter vom Insolvenzverwalter erhobener Pauschalen).

Die Regelungen zum normalen Eigentumsvorbehalt und verlängerten Eigentumsvorbehalt kommen aber nur dann zum Zuge, wenn man als Unternehmer die eigenen Geschäftsbedingungen allen Geschäften zugrunde legt, alle Geschäfte auf der Grundlage der eigenen Geschäftsbedingungen tätigt. Und ich betone es gerne noch einmal: Wer Hilfe braucht, sollte sie sich ohne Scham holen. Ein Fundament gießt man in der Regel auch nicht selbst.

Weitere Infos unter:https://www.bremer-inkasso.de/deutsch/aktuelles/agb-allgemeine-geschaeftsbedingungen-agb—ausserordentlich-gute-basis.html

Verjährt ist verjährt, Wiederholen dann ‚gestohlen‘

„Verjährung ist im Zivilrecht der durch den Ablauf einer bestimmten Frist bewirkte Verlust der Möglichkeit, einen bestehenden Anspruch durchzusetzen.“ So lautet die Definition von Verjährung bei Wikipedia (Deutschland). Ist also eine Forderung erst einmal verjährt, kann man sich auf den Kopf stellen, es ändert sich nichts. Die Forderung ist unwiederbringlich verloren, wenn die Einrede der Verjährung erhoben wurde. Der Schuldner hat Glück gehabt.

Nun ist es ja aber nicht so, dass eine Verjährungsfrist mit Fälligkeit der Forderung einfach unaufhaltsam zu laufen beginnt, und wenn sie abgelaufen ist, dann war es das. Ein Gläubiger hat Möglichkeiten, die Verjährungsfrist zu hemmen oder auch einen Neubeginn der Verjährungsfrist zu bewirken. Nur dafür ist es unabdingbar, dass man seine offenen Forderungen immer im Blick hat und buchhalterisch auf dem Laufenden ist. Beim Thema Verjährung spielt der 31.12. eines jeden Jahres immer eine große Rolle. Die regelmäßige Verjährung beträgt drei Jahre und beginnt typischerweise mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, also mit Ablauf des 31.12. Sie endet drei Jahre später um 24.00 Uhr des 31.12. Wir sprechen jetzt für den 31.12.2017 also insbesondere von Forderungen, die in 2014 fällig wurden. Diese müssen jetzt unbedingt überprüft werden. Dem einen oder anderen ‚vergessenen‘ Schuldner jetzt einfach eine Mahnung zu schicken, reicht nicht aus, um einen Neubeginn der Verjährung zu bewirken. Dafür muss z. B. ein Anerkenntnis des Schuldners vorliegen. Das kann schon eine Teilzahlung oder Abschlagszahlung sein. Die neue Verjährungsfrist beginnt dann mit dem Tag dieses Anerkenntnisses zu laufen, aber nur, wenn die Restforderung nicht bestritten wird. Wird eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt, so bewirkt dies ebenfalls einen Neubeginn der Verjährung.

Man kann eine Verjährung auch für eine gewisse Zeit hemmen (aussetzen), z. B. für den Zeitraum, für den man sich mit dem Schuldner über die Forderung auseinandersetzt, über Zu- und Umstände und Rechtmäßigkeit der Forderung verhandelt (Hemmungsgrund). Beendet eine Seite die Verhandlungen, beginnt die Verjährung weiter zu laufen. Zur Hemmung ist grundsätzlich auch die Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens geeignet.

Am allerbesten ist es jedoch, mit dem Schuldner zu reden, sich mit ihm zu verständigen, um gerichtliche Verfahren zu vermeiden, die nur deshalb angestrengt werden, um den Eintritt der Verjährung zu verhindern. Jedem Schuldner muss klar sein, dass er eine berechtigte Forderung zu begleichen hat. Ein Gläubiger, der auf Zack ist und seine offenen Forderungen im Auge hat, kann dem Schuldner klar machen, dass es auf die ‚sanftere Tour‘ oder auf die ‚härtere Tour‘ geht. Auf die sanftere, indem der Schuldner schriftlich die Forderung anerkennt (genaue Aufstellung), man sich auf eine Verlängerung der Verjährungsfrist einigt oder der Schuldner auf die Einrede zur Verjährung verzichtet (alles schriftlich!).

Oder eben auf die härtere, indem man sich vor Gericht wiedersieht, und dass dann zu dem Aufwand an Zeit und Nerven nur noch weitere Kosten hinzukommen. Möchte ein Schuldner es gerne darauf anlegen, sollte man ihn darauf hinweisen, dass für rechtskräftige Urteile oder Vollstreckungsbescheide eine Verjährungsfrist von 30 Jahren gilt.

Verjährt ist verjährt — aber wer es dazu kommen lässt, muss die Schuld schon fast bei sich selbst und nicht beim Schuldner suchen.

Weitere Infos unter:  http://www.bremer-inkasso.de/deutsch/aktuelles/verjaehrung-gerade-zum-3112-immer-im-auge-behalten.html