Guter Vorsatz fürs neue Jahr: Eigene Geschäftsbedingungen

Am Anfang bzw. am Ende eines Jahres werden gern gute Vorsätze für die Zukunft gefasst. Wer einigermaßen realistisch ist, wird sich dabei nicht nur um das „Was (möchte ich erreichen)“, sondern auch um das „Wie (kann ich das erreichen)“ kümmern und sich ggf.  dementsprechend Unterstützung holen. Wer klettern gehen möchte, wird mit Sicherheit (und für die Selbe) eine gute Ausrüstung mitnehmen, wer vor hat, ein Haus zu bauen, wird zuerst für ein gutes Fundament sorgen. Und wer ein Unternehmen führen möchte, der wird die  Geschäfte auf der Grundlage von Geschäftsbedingungen tätigen, die den Alleinstellungsmerkmalen und Anforderungen des eigenen Unternehmens Rechnung tragen. Letzteres wird jedoch leider noch längst nicht von allen Unternehmen so gehandhabt.

Der Lyriker Joachim Ringelnatz sagte einmal: „Sicher ist, dass nichts sicher ist, selbst das nicht“. Wenn also alles offen zu sein scheint, soll man einfach warten, was passiert? Nein! Ich bin der Meinung, was man für seine eigene Sicherheit, und hier speziell für die Sicherung der Liquidität eines Unternehmens und bestmöglich gegen Forderungsausfall tun kann, sollte man auch tun. Und dazu gehören unbedingt eigene Geschäftsbedingungen, die auch wirklich die Belange der eigenen Firma abdecken und Regelungen vor allem zum normalen und auch zum verlängerten Eigentumsvorbehalt beinhalten. Rechtsdienstleister helfen gern dabei, individuelle Geschäftsbedingungen zu erstellen. Klar formulierte Regelungen helfen allen Vertragsparteien, von der Entscheidung, ein Geschäft zu den bekannten Bedingungen einzugehen oder nicht angefangen, über die Durchführung bis hin zum Forderungsausgleich oder auch für den Insolvenzfall. Ja, selbst für den Fall einer Kundeninsolvenz ist man mit oben genannten Regelungen als Bestandteil der eigenen Geschäftsbedingungen weitestgehend abgesichert, auch wenn es eine hundertprozentige Sicherheit gegen Forderungsausfall in der Tat nicht gibt.

Wer also gern gute Vorsätze für ein neues Jahr fasst und noch keine eigenen Geschäftsbedingungen hat, vielleicht noch nicht einmal Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) seinen Geschäften zugrunde legt, die für die eigene Branche allgemeinhin gelten, dem kann ich nur raten, die Erstellung von eigenen Geschäftsbedingungen als einen solchen guten Vorsatz zu fassen. Dann hat man sich die Frage: „Was (möchte ich erreichen)“ – mehr Sicherheit für das eigene Unternehmen – schon beantwortet. Und auf die Frage: „Wie (kann ich das erreichen)“ – würde ich die klare Antwort geben: Man lasse sich eigene Geschäftsbedingungen von einem Rechtsdienstleister erstellen (schreibe sie auf gar keinen Fall einfach irgendwo ab) und mache die Geschäftsbedingungen zur Grundlage aller Geschäfte! Nur – guten Vorsätzen müssen eben auch Taten folgen!

Mehr Dazu: https://www.bremer-inkasso.de/deutsch/aktuelles/mehr-sicherheit-durch-allgemeine-geschaeftsbedingungen-agb.html

Sorgfalt kontra Zeitersparnis? Diese Frage sollte sich im Geschäftsleben nicht stellen!

Im Geschäftsalltag spielt der Zeitfaktor häufig eine große Rolle. Und so scheint es nur allzu verständlich zu sein, dass dabei nicht selten die Sorgfalt auf der Strecke bleibt. Das aber kann fatale Folgen haben und sogar einen erheblichen Zeitmehraufwand nach sich ziehen, wenn man es z. B. versäumt hat festzustellen, wer genau einen Auftrag erteilt, eine Ware in Empfang genommen oder die ordnungsgemäße Durchführung einer Leistung bestätigt hat. Ist es vermeintlich ein zu hoher zeitlicher Aufwand, zu dokumentieren, wer wann und wofür einen Auftrag erteilt hat, die genaue Firmierung inkl. der dazugehörigen Rechtsform oder z. B. auch den Vor- und Zunamen des Inhabers eines Gewerbebetriebes schriftlich festzuhalten, dann muss man sich nicht wundern, wenn man im Zweifelsfall Schwierigkeiten hat herauszufinden, wen genau man als Schuldner in Anspruch nehmen kann. Ja, selbst wenn man z. B. bei der Ausgabe einer Ware, für die die „Rechnung (laut Abholer) wie immer an die Firma A“ geht, nicht vergessen hat, sich z. B. den Abholschein unterschreiben zu lassen… Mal im Ernst – wer kann so eine Unterschrift wirklich lesen oder wenigstens den Abholer im Ernstfall noch beschreiben? Solche „Bestellungen auf Zuruf“ sind im Geschäftsleben keine Seltenheit und häufig geht alles glatt. Wenn aber nicht, wenn die Firma A niemanden losgeschickt hat, Ware abzuholen und vielleicht sogar auch wirklich keine bekommen hat, hat der Verkäufer u. U. nichts in der Hand, womit der Abholer identifiziert werden kann. So eine Forderung dann zu realisieren, ist fast unmöglich. Mal eben eine schnelle Unterschrift, wer kennt das nicht?! Wer hat nicht schon einmal z. B. ein Paket für einen Dritten angenommen und auf einem hingehaltenen, fast blinden Display einfach nur unterschreiben müssen und sich hinterher gefragt, wer das später eigentlich noch lesen können soll…

Im Geschäftsleben kann sich Eile bitter rächen. Mal eben ein Anruf bei der Firma A, ob der Abholer befugt ist…, eben eine Kopie des Personalausweises (seit Juli 2017 ist dies mit Zustimmung des Ausweisinhabers im Regelfall erlaubt), eine Notiz zum Kennzeichen des (Firmen-)wagens, das Bestehen auf einer leserlichen Unterschrift usw., sollte für beide Seiten ein zumutbarer Zeitaufwand sein. Sorgfalt in allen Geschäftsbereichen wird seriöse Kunden eher anziehen als abschrecken.

Möglichst sollte jeder Schritt, jede Geschäftshandlung schriftlich dokumentiert werden. Das gilt für ein Angebot genauso wie für ein Abnahmeprotokoll (inkl. eventueller Mängel) einer Handwerksleistung, für einen Auftrag, einen Lieferschein genauso wie für eine Rechnung, eine Mahnung, kurz – für jeden einzelnen Schritt.

Sorgfalt sollte man außerdem auch in Bezug auf die einmal im System eigegebene Daten walten lassen. Sind sie noch aktuell? Hat z. B. der Geschäftsführer gewechselt o. ä.. Genauigkeit ist besonders auch dann gefragt, wenn die Rechnungsanschrift nicht mit der Lieferanschrift übereinstimmt. Das ist im Geschäftsleben durchaus ja nichts Ungewöhnliches, aber will man auf Nummer sicher gehen, sollte man sich auch notieren, an wen genau die Ware ausgeliefert wurde, muss man einmal die Rechte aus verlängertem oder erweitertem Eigentumsvorbehalt geltend machen. Diese wiederum sollten in den eigenen AGB festgeschrieben sein, die man sich im besten Falle von einem Anwalt individuell abgestimmt hat aufsetzen lassen.

Sorgfalt ist also überall gefragt, sollte ernst genommen werden und nicht der Zeitersparnis zum Opfer fallen. Diese vermeintliche Ersparnis kann schnell zum Bumerang werden. Sollte man doch einmal die Hilfe eines Rechtsdienstleisters beim Forderungseinzug benötigen, so braucht dieser zumindest eine Chance, helfen zu können. Gibt es kaum oder gar keinerlei brauchbare Dokumentationen, kann auch er nicht zaubern.

Mehr Dazu: https://www.bremer-inkasso.de/deutsch/aktuelles/bitte-identifizieren-sie-sich.html

„Wer keine Arbeit hat, der macht sich welche“ … oder nutzt den Fleiß der anderen – unsere kostenlose Rechtsprechungsdatenbank!

Seit Jahren werden von unseren hauseigenen Juristen in Zusammenarbeit mit deren Prozessanwälten Urteile und Beschlüsse aus der täglichen Inkasso-Praxis erwirkt, die wir auf unserer Homepage unter der Rubrik „Rechtsprechung“ zusammengetragen haben. Diese wurden und werden auf Grund ihrer besonderen Bedeutung in juristischen Fachzeitschriften veröffentlicht und in Gesetzeskommentaren vielfach zitiert.

Diese Rechtsprechungsdatenbank stellen wir jetzt kostenlos zur Nutzung zur Verfügung und hoffen damit, die tägliche Arbeit im Forderungsmanagement in Unternehmen sehr zu erleichtern. Zu vielen Fragen, die immer wieder in Unternehmen auftauchen, gab es schon entsprechende Urteile. Vielleicht findet sich bei einem Blick in die Datenbank dort ja auch der eine oder andere bereits ergangene Beschluss, der im eigenen Unternehmen rechtlich Festgefahrenes wieder ins Rollen bringt oder offene Fragen beantwortet. Wenn von unserer akribischen Arbeit auch andere profitieren können, hat sie sich mehr als gelohnt.

Die Infos kann man unter https://www.bremer-inkasso.de/deutsch/inkasso-rechtsprechung.html abrufen.

Ende eines jeden Jahres ist Verjährung ein wichtiges Thema

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt frühestens mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, also mit Ablauf des 31.12. Drei Jahre später um 24.00 Uhr des 31.12. endet sie. Am 31.12.2018 droht den in 2015 fällig gewordenen Forderungen die Verjährung, also sollten jetzt ältere offene Forderungen dringend überprüft werden. (Der Vollständigkeit halber sei erwähnt: Es gibt auch kürzere Verjährungsfristen wie z. B. für Ansprüche aus Transportleistungen etc., die aber hier unberücksichtigt bleiben sollen). Wichtig für die Fristberechnung ist der Zeitpunkt, zu dem die Forderung fällig geworden ist!

Liegt jedoch z. B. ein Anerkenntnis des Schuldners (das u. a. durch eine geleistete Abschlagszahlung begründet sein kann) vor, so beginnt die Verjährungsfrist mit dem Tag des Anerkenntnisses. Auch eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungsmaßnahme lassen die Verjährung neu beginnen und auch hier gilt der Tag des „Ereignisses“ als Beginn der neuen Verjährungsfrist. Zahlt ein Schuldner also einen Teil der offenen Forderung, heißt das aber noch lange nicht, dass für die gesamte Forderung die Verjährung neu zu laufen beginnt. Liegt kein Anerkenntnis für die gesamte geschuldete Summe vor, sollte man trotz Teilzahlung vorsichtshalber davon ausgehen, dass der Rest der Forderung nicht anerkannt / bzw. bestritten wird. Somit läuft für diesen die Verjährungsfrist weiter. Eine ‚Hemmung‘ wiederum kann Verjährungsfristen zum Stillstand bringen. Wichtig hierfür ist ein Hemmungsgrund, nach dessen Wegfall die Verjährung weiter läuft. Der Zeitraum der Hemmung wird dabei der Verjährungsfrist hinzugerechnet. Auch wenn mit dem Schuldner Verhandlungen über den Forderungsanspruch geführt werden, hemmt das die Verjährung, bis eine Partei die Fortsetzung der Verhandlung verweigert. Dann jedoch tritt die Verjährung frühestens drei Monaten nach Wegfall des Hemmungsgrundes (hier die Verhandlung) ein. Ich möchte noch besonders darauf hinweisen, dass die Beweislast für die Verjährung in der Regel beim Schuldner liegt, der Gläubiger dagegen das Vorliegen einer Hemmung nachzuweisen hat, da ihn die Hemmung als Ausnahmetatbestand begünstigt.

Droht eine Verjährung, so kann ein gerichtliches Mahnverfahren eingeleitet werden (Hemmung). Der Antrag auf Erlass eines solchen sollte bei Gericht allerspätestens am letzten Tag der Verjährungsfrist eingereicht sein. Auch eine Vereinbarung mit dem Schuldner über eine Verjährungsverlängerung ist möglich, wie auch eine Erklärung desselben, auf die Einrede einer Verjährung zu verzichten. Aber auf jeden Fall sollten alle Vereinbarungen unbedingt schriftlich und mit Datum versehen getroffen werden!

Es sei noch erwähnt, dass auch rechtskräftige Urteile und Vollstreckungsbescheide verjähren. Das allerdings erst nach 30 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung.

Eventuell beauftragte Rechtsanwälte oder Inkassounternehmen sind nur dann für die Nichtbeachtung der Verjährungsfrist haftbar zu machen, wenn eine Pflichtverletzung vorliegt. Um zu vermeiden, dass „plötzlich“ die Verjährung einer Forderung droht, ist eine aktuelle Buchhaltung und Sorgfalt unabdingbar.

Mehr Dazu: https://www.bremer-inkasso.de/deutsch/aktuelles/31-dezember-wichtiges-datum-fuer-die-verjaehrung-von-forderungen.html

Eigenverantwortung in Bezug auf den Forderungseinzug prüfen!

Nicht zahlende Kunden sind sicherlich ein „Übel“, vor allem, wenn es um die Liquidität eines Unternehmens geht und erbrachte Leistungen müssen ohne Frage vergütet werden. Aber man hat als Unternehmer ehrlicherweise auch eine Eigenverantwortung in Bezug auf seinen  Umgang mit offenen Forderungen. Zwar kann man das Geld dem Kunden nicht selbst aus der Tasche ziehen, man kann sich aber als Unternehmer durchaus eine klare, konsequente und strukturierte Vorgehensweise im Forderungseinzug „aneignen“, durch deren Einhaltung man auch für den Fall einer Kundeninsolvenz noch bestmöglich dasteht. Hier folgen die m. E. wichtigsten Punkte kurz zusammen gefasst:

1.) Vom Angebot an unbedingt alles in Schriftform. Eigene, individuelle AGB  unter Einbeziehung des normale und des verlängerten Eigentumsvorbehalt erstellen lassen und diese zur Grundlage aller Geschäfte machen. 2.) Ein klares, unmissverständliches Zahlungsziel mit der Nennung eines genauen Datums in der Rechnung angeben (handelsübliche Fristen beachten). 3.) Den Rechnungszugang beweisen können (denn es gehen ja –  ‚ups‘ – gerade Rechnungen oft verloren). Bei Bestreiten des Zuganges ist das die wichtige Grundlage für die eventuelle Erstattung von Anwalts- oder Inkassokosten. Die Rechnung vorab faxen oder per Mail senden, dabei Sendeprotokoll bzw. die Lesebestätigung aufheben, sie vor Zeugen persönlich übergeben oder sie gar vom Gerichtsvollzieher zustellen lassen. 4.) Die Erledigung eines Auftrages sowie die Zufriedenheit des Kunden mit der abgelieferten Arbeit sollte man sich vom Auftraggeber unbedingt schriftlich geben lassen (und aufbewahren). Besonders wichtig: Die Abnahme von Handwerksleistungen durch den Auftraggeber ist ein Muss, damit die Rechnung dafür fällig wird! 5.) Mit der Buchhaltung auf dem Laufenden sein und nach Fälligkeit der Rechnung offene Forderungen sofort freundlich, aber unmissverständlich anmahnen oder an die Zahlung erinnern. Durchgängig dann bei einer Formulierung bleiben. Zwei bis drei Mahnungen im Abstand von 7-10 Tagen sind üblich.

6.) Unbedingt Verzugsschaden geltend machen, zu dem auch u.a. Inkassokosten gehören. Zahlungsverzug des Kunden ist dafür zwingende Voraussetzung. Spätestens mit Eintreffen einer Mahnung beim Schuldner tritt in der Regel der Zahlungsverzug ein. 7.) Der von der Europäischen Zentralbank halbjährlich festgesetzte Basiszinssatz ist die Berechnungsgrundlage für Verzugszinsen. Diese sollte man vom Schuldner verlangen. Für Unternehmer-Schuldner gelten andere Zinssätze als für Privatpersonen. 8.) Neben Verzugszinsen empfinden manche die Mahnkosten vielleicht auch als ‚Mist‘. Aber Kleinvieh macht bekanntlich viel Mist. Also sollte man sich auch seine Mahnkosten ersetzen lassen. Ohne Einzelnachweis werden häufig Pauschalen zwischen 1,00 € und 5,00 € pro Mahnschreiben ab der zweiten Mahnung gerichtlich anerkannt. 9.) Kompetente Hilfe sollte man in Anspruch nehmen, bevor ‚das Kind in den Brunnen zu fallen droht‘. Dumm ist nicht der, der Hilfe in Anspruch nimmt, sondern der, der seine Fähigkeiten überschätzt. 10.) Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheides besser nur mit Hilfe eines Rechtsdienstleisters, denn dabei gibt es zu Vieles zu beachten. Beim Auto wechselt man ja heute auch nur noch allenfalls Reifen selbst, an die kniffelige, ausgefeilte Elektronik wagt sich heute aber auch wohl kaum noch ein Laie.

Abschließend kann ich jedem nur raten, konsequent und zügig bei offenen Forderungen zu reagieren. Man tut sich mit klaren Strukturen nicht nur selbst einen Gefallen, sondern signalisiert nach außen Stabilität, Kompetenz und Verlässlichkeit. Gute Kunden schätzen das und Schuldnern werden Grenzen aufgezeigt. Eigenverantwortung wahrnehmen und nutzen!

Mehr dazu: https://www.bremer-inkasso.de/deutsch/aktuelles/liquiditaetssicherung-liegt-ein-stueck-in-der-eigenen-hand.html

 

 

Es gibt Pflichten, die lassen sich nicht umgehen: die Abnahme gehört dazu

So wie es die Pflicht bzw. eigentlich eine Selbstverständlichkeit für jeden Auftragnehmer ist, die bestellte Arbeit vertragsgerecht durchzuführen, so gibt es auch eine gesetzlich verankerte Pflicht des Auftraggebers, das bestellte ‚Werk‘ abzunehmen. Aber das scheint noch lange nicht allen, Auftraggebern wie Auftragnehmer hinlänglich bekannt zu sein. Immer wieder machen wir bei unserer täglichen Arbeit die Erfahrung, dass die Abnahme nicht immer ordnungsgemäß durchgeführt bzw. erklärt wird, selten genug schriftlich vorliegt. Besonders wenn Auftraggeber und Auftragnehmer sich gut kennen, möchte man auf beiden Seiten nicht als zu pingelig erscheinen. Wenn so ein Verhalten für beide Seiten okay und der eine mit dem abgelieferten Werk und der andere mit der Bezahlung zufrieden ist, ist das eine Sache. Gibt es aber Komplikationen, zahlt der Auftraggeber z.B. nicht, wird es ohne erfolgte Abnahme haarig für den Auftragnehmer. Ist keine Abnahme erfolgt, ist auch eine Rechnung noch gar nicht fällig, eine Mahnung unwirksam und der Kunde nicht im Verzug mit der Rechnung. Und damit muss er auch nicht für eventuell entstandene Verzugskosten aufkommen.

Es macht also schon Sinn, dass der Gesetzgeber die Abnahme des Werkes zu einer Pflicht des Auftraggebers erklärt hat. Das hat mit Pingeligkeit nichts zu tun. Und selbst, wenn…. Die Abnahme soll beiden Seiten mehr Sicherheit geben, das Bestellte auch so zu bekommen, wie es bestellt wurde bzw. das Gelieferte auch entsprechend bezahlt zu bekommen, wie es vereinbart wurde. Gut ist es meiner Meinung nach, wenn beide Seiten immer respektvoll miteinander im Gespräch bleiben und sich, wenn nötig, immer einmal wieder miteinander abstimmen.

Das Gesetz kennt aber nicht nur die gemeinsame Begutachtung des Werkes und die daraus resultierende Erklärung als einzige Form der Abnahme, es gibt auch die so genannte ‚konkludente‘ (auch stillschweigende Abnahme genannte) Abnahme. Die liegt dann vor, wenn der Auftraggeber beispielsweise die neue Treppe bereits ohne Beanstandung nutzt, anstandslos alles sofort bezahlt oder sich sonst wie so verhält, dass der Auftragnehmer davon ausgehen kann, dass der Auftraggeber das Werk als vertragsgerecht erledigt ansieht.

Ist das vertragsmäßig hergestellte Werk fertig und der Auftraggeber kommt seiner Abnahmepflicht auch nach einer Fristsetzung durch den Auftragnehmer nicht nach und verweigert auch die Abnahme unter Angabe eines Mangels nicht, so gilt die Abnahme als erfolgt. Das ist dann die ‚Fiktive Abnahme‘.

Die Hinzuziehung von Zeugen kann u. U. bei einer Abnahme hilfreich sein und ein MUSS ist das schriftliche Abnahmeprotokoll. (Auch die Verweigerung der Abnahme sollte man sich nach Möglichkeit schriftlich bestätigen lassen).

Sollte es dann aber doch mal zu Schwierigkeiten kommen, etwa in Bezug auf eingewandte Mängel, die vielleicht sogar unberechtigt sind und vom Auftragnehmer nicht zu verantworten, sollte man unbedingt das Gespräch suchen, eventuell eine gemeinsame Begehung vor Ort (mit Zeugen) vornehmen, oder sich gern an uns wenden. Bei uns arbeiten u. a. Volljuristen, die besonders mit dem Bau- und Architektenrecht vertraut sind.

Nicht jeder hat es nötig, abzunehmen. Aber Auftraggeber müssen abnehmen – ihr bestelltes Werk nämlich.

Mehr dazu: https://www.bremer-inkasso.de/deutsch/aktuelles/abnahme-nicht-kuer-sondern-pflicht-des-auftraggebers.html

Voraussetzungen für Abschlagszahlungen wurden vereinfacht

Voraussetzungen für Abschlagszahlungen wurden vereinfacht

Alles neu macht der Mai… mag man da gerade jetzt meinen, aber das neue Werkvertragsrecht, worin auch Änderungen zur Abschlagszahlung enthalten sind, gilt seit 01.01.2018, also seit Anfang des Jahres. Abschlagszahlungen betreffen hauptsächlich die Geschäfte mit Handwerkern. Häufig ist in diesem Bereich das herzustellende Werk so groß, so umfangreich und kostenintensiv, dass es durch Abschlagszahlungen besser zu handhaben sein soll. Geregelt ist die ‚Abschlagzahlung‘ vor allem im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in § 632a. Der Handwerker hat ein Recht darauf, Abschläge zu verlangen, da er auch bei Werkverträgen größeren Umfangs seinerseits zur Vorleistung verpflichtet ist. ‚Der Unternehmer kann von dem Besteller eine Abschlagszahlung in Höhe des Wertes der von ihm erbrachten und nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen verlangen‘ so heißt es nun im Gesetz. Und auch wenn es sein Recht ist, was nicht vertraglich festgelegt werden muss, empfiehlt es sich dennoch, Höhe und Zeitpunkt der Abschlagszahlungen mit dem Auftragnehmer schriftlich zu vereinbaren. Das hilft beiden Seiten!

Die Höhe der Abschlagszahlung entspricht jetzt der im Vertrag bestimmten Wertfestsetzung der Leistung. Früher musste dem Auftraggeber ein Wertzuwachs entstanden sein, den der Auftragnehmer nachzuweisen hatte. Ein fast unmögliches Unterfangen. Die erbrachte Leistung muss aber weiterhin in einer Aufstellung nachgewiesen werden, und zwar so, dass sie für den Auftraggeber schnell und sicher zu beurteilen ist.

‚Sind die erbrachten Leistungen nicht vertragsgemäß, kann der Besteller die Zahlung eines angemessenen Teils des Abschlags verweigern‘, das Wort ‚Mängel‘ taucht im Gegensatz zu früher nicht mehr auf. Mängel, grobe Mängel… auch das gab viel Raum für Interpretation. ‚Vertragsgemäß‘ ist eine eindeutigere Formulierung und für beide Seiten nachzuvollziehen. Als ‚angemessen‘ wird in der Regel das Doppelte der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten angesehen. Nur dieser Teil darf einbehalten werden, der Rest ist zu zahlen. Erreicht eine Abschlagsrechnung samt dazugehöriger Aufstellung den Auftraggeber, ist sie normalerweise sofort fällig.

Die Abnahme einer Teilleistung ist nicht erforderlich und kann auch nicht vom Auftragnehmer eingefordert werden. Nach meiner Erfahrung kann es aber nie schaden, miteinander im Gespräch zu bleiben und auch bereits schon hergestellte Teile des bestellten Werkes gemeinsam begutachten.

Musste eine fällige Abschlagsrechnung angemahnt werden und wurde trotzdem nicht gezahlt, kann ich  nur jedem raten, sich Hilfe bei einem Rechtsdienstleister  zu holen. Es kann sein, dass unter Umständen z. B. eine Kündigungsandrohung ausgesprochen werden muss oder…. Ein Rechtsdienstleister kennt sich aus und weiß, die richtigen Schritte einzuleiten. Dazu kann muss es aber ja nicht kommen. Auf Abschlagszahlungen sollte ein Handwerker aber m. E. nicht verzichten!

Mehr dazu:https://www.bremer-inkasso.de/deutsch/aktuelles/gesetzliche-neuregelung-vereinfacht-voraussetzungen-fuer-abschlagszahlungen-.html

Wenn der Schuldner abgetaucht ist, …

… kann man entweder geduldig darauf warten, dass er mal wieder auftaucht, oder man kann aktiv auf die Suche nach ihm gehen. Ich würde mich immer für letztere Variante entscheiden, denn es gibt Etliches, was man ausprobieren und nutzen kann, um die aktuelle Anschrift des Schuldners trotz des ‚Tauchversuchs‘ dennoch zu ermitteln. Einen Rechtsdienstleister mit der Schuldnerermittlung zu beauftragen, wäre mein Rat, weil dieser die Möglichkeiten und die damit verbundenen Vorgehensweisen bestens kennt. Eine Gewerbeanfrage beim Gewerbeamt z. B. kann bei einem gewerblichen Schuldner Hinweise auf dessen private Adresse liefern, die man von einem Geschäftspartner in der Regel ja nicht kennt. Ist das schuldnerische Unternehmen im Handelsregister eingetragen, kann man erst einmal einen Handelsregisterauszug beim Amtsgericht anfordern, aus dem die Geschäftsadresse hervorgeht. Ist dann eine Zustellung z. B. einer Mahnung an diese Adresse nicht möglich,  kann man ggf. an die Privatadresse des eingetragenen Geschäftsführers eine Zustellung veranlassen.

Ist man mit Google oder sonstigen Recherchen bei einem privaten Schuldner z. B. nicht weitergekommen, kann man eine Anfrage ans Einwohnermeldeamt stellen. Ist der Schuldner an der bekannten Adresse noch offiziell gemeldet, lebt aber z. B. bei Freund oder Freundin, holt sich seine Post nicht zuhause ab, die ja aber weiter ‚zugestellt werden kann‘, empfiehlt sich aus meiner Sicht an dieser Stelle die Einschaltung eines Ermittlungsdienstes. Dieser betreibt Recherchen im Umfeld des Schuldners und findet oft durch Datenbankabfragen so in kurzer Zeit den Aufenthaltsort des Schuldners heraus und manchmal sogar auch, mit welchen Mitteln dieser seinen Lebensunterhalt finanziert. War auch das erfolglos kann man den untergetauchten Schuldner anhand seines Namens bzw. der von ihm bekannten Daten überwachen zu lassen. Dabei durchläuft der „Taucher“ mehrmals in der Woche einen Bestand von mehreren Millionen ermittelter Personen bis hin zum Datenabgleich mit externen Umzugs-, Adress- und Auskunftei-Datenbanken. „Bewegt“ sich der Schuldner, taucht also durch z. B. eine Anmeldung in einer anderen Stadt im System wieder auf, hat er wie im Mikado-Spiel „verloren“ und ist gefunden. Auch die Zusammenarbeit mit Wirtschaftsauskunfteien kann sich lohnen. Diese halten Auskünfte zu Privatpersonen sowie auch zu Unternehmen vor.

Dass man für (fast) alle Dienstleistungen und Auskünfte mal mehr mal weniger zahlen muss, versteht sich wohl von selbst. Nicht zuletzt deshalb empfiehlt es sich, einen Rechtsanwalt oder ein Inkassounternehmen mit ins Boot zu holen, denn diese können eine erste Einschätzung darüber geben, ob es realistische Möglichkeiten gibt, einem weiterzuhelfen. Und die Rechtsdienstleister wissen dann auch, die erhaltenen Daten und Auskünfte richtig zu bewerten und zu nutzen. M. E. sollte man es wenigstens auf einen Versuch ankommen lassen.

Mehr dazu: https://www.bremer-inkasso.de/deutsch/aktuelles/schuldner-unbekannt-verzogen-nicht-einfach-hinnehmen.html

Auch Kleinvieh macht Mist

Immer wieder neigen Schuldner dazu, kleine Forderungen überhaupt nicht zu begleichen, selbsttätig großzügig abzurunden oder Restforderungen einfach unter den Tisch fallen zu lassen. Eine Forderung ist und bleibt aber eine Forderung, für die der Schuldner auch eine Leistung erhalten hat – und die ja schließlich auch zu 100% und nicht großzügig nach unten abgerundet oder nach Gutdünken gekürzt.

Ob man so einer kleinen Forderung (was immer relativ zu sehen ist) nachgeht, ist letztendlich die Ermessenssache jedes Einzelnen. Aber viele kleinere offene Forderungen reißen über kurz oder lang ein großes Loch ins Portemonnaie. Da es eine Mindestforderungshöhe für die Inanspruchnahme eines Rechtsdienstleisters nicht gibt, gilt es, die Konditionen eines Einzugs durch einen Dritten genau abzuklären. Tatsache ist, dass die Tätigkeit eines Rechtsdienstleisters eine Dienstleistung ist, die zu vergüten ist. Auch müssen Porto, Telefon, Kopien etc. von ihnen genauso bezahlt werden, als würde man selbst schreiben, telefonieren etc. Demzufolge sind dem Rechtsdienstleister auch solche realen Auslagen zu erstatten. Diese Auslagen sowie die Dienstleistungsvergütung sind auch dann zu entrichten, wenn die Forderung nicht erfolgreich eingezogen werden konnte. Solche Kosten wären einem aber auch entstanden, hätte man sich selbst am Einzug ‚versucht‘, wobei man sich die eigene Arbeitszeit nur wohl nicht berechnen würde, ebenso wenig aber wohl auch den Ärger oder die dünnen Nerven. Bei einer Forderung bis 150 EUR berechnen wir  z. B. 10 EUR Nichterfolgspauschale zzgl. der baren Auslagen (s. o.), wenn wir die Forderung nicht erfolgreich einziehen konnten.

Wer alleine also nicht weiterkommt und seine Forderung aber auch nicht einfach ausbuchen möchte, dem rate ich, sich einen Rechtsdienstleister suchen, der den Forderungseinzug übernimmt. Der Schuldner hat dann für diesen Verzugsschaden aufzukommen. Das gilt für die Rechtsanwaltskosten. Und auch für die Inkassokosten hat der Gesetzgeber festgelegt, dass die Inkassokosten für außergerichtliche Inkassodienstleistungen einer  nicht titulierten Forderung nur bis zur Höhe vergleichbarer Rechtsanwaltskosten vom Schuldner zu erstatten sind. Also egal, was Inkassounternehmen und Gläubiger für eine Vergütung im Innenverhältnis vereinbart haben, zu erstatten sind die Kosten nur in Höhe der vergleichbaren Rechtsanwaltskosten.

Einige Inkassounternehmen liegen gerade bei kleineren Forderungen bei der außergerichtlichen Inkassodienstleistung  oft unter solchen vergleichbaren Rechtsanwaltskosten. Die Entscheidung, auch kleine Forderungen konsequent einzuziehen, auch mit Hilfe eines Dritten, muss jeder für sich selbst treffen. Für den einen ist die Signalwirkung dabei wichtig, für den anderen konsequentes Verhalten, andere ärgert es einfach nur und wieder andere geben die Forderung eben verloren und haben damit ihre Ruhe. Gibt man die Forderung ab, bekommt man neben intensiver Beratung auch eine fundierte Einschätzung darüber, ob und in wieweit der Einzug erfolgreich sein kann, auf welchem Wege und mit welchen Mitteln.

http://Immer wieder neigen Schuldner dazu, kleine Forderungen überhaupt nicht zu begleichen, selbsttätig großzügig abzurunden oder Restforderungen einfach unter den Tisch fallen zu lassen. Eine Forderung ist und bleibt aber eine Forderung, für die der Schuldner auch eine Leistung erhalten hat – und die ja schließlich auch zu 100% und nicht großzügig nach unten abgerundet oder nach Gutdünken gekürzt.

Mehr dazu unter: https://www.bremer-inkasso.de/deutsch/aktuelles/forderung-ist-forderung-kleinstforderungen-nicht-einfach-ausbuchen.html

Solidargemeinschaft Ehe – gemeinsam profitieren und haften

Solidarität ist zumeist etwas Positives – sich miteinander verbünden, gemeinsam an einem Strang ziehen, sich unterstützen …. Gerade in besonderen Situationen hilft die Solidarität anderer, sich nicht alleine, nicht so hilflos zu fühlen. Das Gesetz dagegen sieht ‚Solidarität‘ eher nicht vor. Es besagt, dass grundsätzlich jede Person nur für die eigenen Handlungen haftet.

Bei ‚Geschäften zur Deckung des Lebensbedarfs‘ (§ 1357 BGB) sieht es dagegen, auch seitens des Gesetzgebers, etwas anders aus.

Tätigt ein Ehepartner eines verheirateten, nicht getrennt lebenden Paares ein sogenanntes Alltagsgeschäft/Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs, so wirkt dieses Geschäft in den meisten Fällen auch ohne die ausdrückliche Zustimmung oder gar Vollmacht des Partners zugleich sowohl für als auch gegen ihn. Das heißt, lässt einer der beiden Partner z. B. die Waschmaschine reparieren, die plötzlich ihren Dienst versagt, so profitiert der andere Partner einerseits von der reparierten Maschine, hat aber andererseits auch die Verpflichtung, dass die Reparaturrechnung bezahlt wird.

Spricht man von den Alltagsgeschäften/Geschäften zur Deckung des Lebensbedarfs, so ist hier der angemessenen Lebensbedarf gemeint, der von Familie zu Familie anders zu bewerten ist, da die durchschnittlichen Verbrauchsgewohnheiten zu betrachten sind. Und die sind in jeder Familie anders, der Bedarf ist jeweils ein anderer. Zu den genannten Alltagsgeschäften gehören z. B. Einkäufe, die im Zusammenhang mit Kleidung, Nahrung, Gesundheit, Wohnung oder Freizeit stehen. Es gehört aber z. B. auch der Abschluss von gängigen Versicherungen wie Kranken-, Sach- und Unfallversicherung dazu.

Leben Eheleute nicht getrennt, haften beide Ehepartner gegenseitig für die Verbindlichkeiten aus den oben genannten ‚Alltagsgeschäften‘.

Ich rate allen Unternehmern dringend, bereits bei einem Angebot, einer Auftragsbestätigung usw. die Namen beider Ehegatten zu erfragen, und auch beide gemeinsam anzuschreiben. Dann ist man auf der sicheren Seite bei solcher Art von Geschäften.

Sollte es trotz aller Umsicht (wie schriftliche Dokumentation aller Schritte) dennoch einmal zu Problemen kommen, sollte man nicht zu lange zögern und sich kompetenten Rat von einem Fachmann einholen. Und/oder diesen mit dem Einzug der Forderung beauftragen.

weitere Infos unter: https://www.bremer-inkasso.de/deutsch/aktuelles/fuer-viele-schulden-haften-ehepaare-gemeinsam.html