Achtung! Forderungen könnten am 31. Dezember verjähren

Wer aus den letzten Jahren noch Forderungen hat, die über einen längeren Zeitraum nicht realisiert werden konnten, sollte sich kümmern. Und zwar jetzt! Und ganz besonders um Forderungen, die in 2018 fällig wurden. Ihnen könnte zum 31.12.2021 die Verjährung drohen.

Offene Forderungen aus 2018 könnten der regelmäßigen Verjährungsfrist anheimfallen. Diese beträgt drei Jahre und beginnt frühestens mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, also mit Ablauf des 31.12. Exakt drei Jahre später um 24.00 Uhr des 31.12. endet sie. Bei einer in 2018 entstandenen Forderung beginnt die Verjährungsfrist also mit Ablauf des 31.12.2018 und endet um 24.00 Uhr des 31.12.2021. Für die Berechnung der Frist ist entscheidend, wann die Rechnung fällig geworden ist und nicht, wann sie erstellt wurde.

Auch kürzere Verjährungsfristen sind möglich. Dies gilt, um nur ein Beispiel zu nennen, z. B. für Schadensersatzforderungen eines Vermieters aus einem Mietverhältnis. Hier beträgt die Frist höchstens sechs Monate ab Rückgabetag des Mietobjektes. 30 Jahre hingegen beträgt die Verjährungsfrist bei rechtskräftigen Urteilen und Vollstreckungsbescheiden. Hier beginnt die Verjährungsfrist mit der Rechtskraft der Entscheidung zu laufen.

Soll ein Neubeginn der Verjährung erwirkt werden, reicht dafür eine einseitige Handlung, also das Verschicken einer Mahnung, nicht aus. Hierfür bedarf es eines Schuldanerkenntnisses des Schuldners (Tag des Anerkenntnis = Beginn der neuen Verjährungsfrist) oder z. B. der Beantragung einer gerichtlichen oder behördlichen Vollstreckungshandlung. Auch mit einer Teilzahlung kann grundsätzlich die Verjährungsfrist erneut laufen, jedoch nur, wenn der Rest nicht bestritten ist. Ist das der Fall, beginnt für diesen Teil die Frist nicht neu.

Eine Verjährung kann man aber auch stoppen, sie zumindest für einen gewissen Zeitraum zum Stillstand bringen. Dafür bedarf es eines Hemmungsgrundes. Solange der Hemmungsgrund (Verhandlung, Rechtsverfolgung, höhere Gewalt, familiäre und ähnliche Gründe usw.) besteht, stoppt die Verjährungsfrist. Die Dauer der Hemmung wird der Verjährungsfrist hinzugerechnet. Wird die Verjährung durch Verhandlung von Gläubiger und Schuldner gehemmt, so hat der Gläubiger das Vorliegen einer Hemmung nachzuweisen, denn er ist durch die Hemmung als Ausnahmetatbestand begünstigt. Die Beweislast für die Verjährung liegt hingegen in der Regel beim Schuldner.

Grundsätzlich ist auch die Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens zur Hemmung geeignet. So kann man vermeiden, dass der Schuldner erklärt, er zahle nicht, da die Forderung verjährt sei. Daher sollte allerspätestens am letzten Tag der Verjährungsfrist der Antrag auf Erlass eines gerichtlichen Mahnbescheides bei Gericht eingereicht sein!

Aber egal, was auch immer unternommen wird: die schriftliche, datierte Dokumentation ist das absolute Muss!  Und — eine Verjährung passiert nicht plötzlich. Aber man muss tätig werden!

Mehr zum Thema: https://www.bremer-inkasso.de/deutsch/aktuelles/fuer-verjaehrung-von-forderungen-wichtig-der-31-dezember.html

Vertrauen ist gut, Kontrolle angebracht

LT. Handelsblatt vom 28.7.2021 soll Geiz ein deutsches Phänomen sein. Umso verwunderlicher ist es daher für mich, dass es noch immer viel zu viele Unternehmer gibt, die es mit der Sorgfalt im Geschäftsalltag nicht so genau nehmen. Da wird Ware einfach herausgegeben, nur weil der Abholer „behauptet“, er käme von der Firma XY, mit der man schon lange zusammenarbeitet. Da wird dem Abholer kein Lieferschein zum Unterzeichen vorgelegt, oder wenn doch, die Unterschrift nicht hinterfragt, die allzu oft unleserlich daherkommt. Wird später seitens der Firma XY behauptet, die Ware nie bekommen zu haben, ist nicht nachzuweisen, wer die Ware abgeholt hat. War es tatsächlich ein Mitarbeiter der Firma? War dieser überhaupt abholberechtigt? Mangelnde Sorgfalt kann Unternehmer u. U. teuer zu stehen kommen. Gerade wenn es ums Geld geht, sollte genau hingeschaut und dokumentiert werden.

Es mag dem einen oder der anderen vielleicht etwas unangenehm sein, selbst bei alten bekannten Kunden die Daten immer wieder abzufragen, aber in unserer schnelllebigen Zeit tut sich oft selbst innerhalb kürzester Zeit so viel. Es firmieren Unternehmen neu oder ziehen um, die Personalsituation ändert sich, die Kompetenzen und Zuständigkeiten … Auf der sichereren Seite ist der, der immer mit vollständigen aktuellen Daten arbeitet, lieber zweimal nachfragt, einen Personalausweis lieber einmal zu viel kopiert oder sich den Namen eines Abholers notfalls buchstabieren lässt, anstatt sich mit unleserlichen Hieroglyphen zufrieden zu geben.

Die Zeit, die sich Unternehmer und Mitarbeiter bei der sorgfältigen Aufnahme von Daten bei der Auftragserteilung, der Lieferung bestellter Ware oder auch bei der Bestätigung einer ordnungsgemäß durchgeführten Leistung nehmen, ist selten verschenkte Zeit. Auch die „abgezweigte“ Zeit für eine kurze, den Inhalt und den Gesprächspartner wiedergebende Telefonnotiz, oder z. B. für den Blick aus dem Fenster zur Feststellung des Kennzeichens des Abholerfahrzeuges, ist keine vertane. Im Gegenteil. Sie kann einmal sehr wertvoll sein. Dann nämlich, wenn z. B.  ein Rechnungsempfänger behauptet, die Ware nie bestellt oder erhalten zu haben. Kann hier nichts anderes nachgewiesen werden, kann das im schlimmsten Fall zum Totalverlust der Forderung führen.

Besonders bei Bestellungen von Privatpersonen ist es wichtig, Vor- und Zuname zu notieren. Bei Bestellungen für eine Familie Schmidt z. B. sollte versucht werden, alle Namen zu erfragen, denn nicht für alle solcher Bestellungen gilt eventuell die Solidaritätshaftung.

Bei Werkleistungen ist Bedingung für die Fälligkeit einer Rechnung die Abnahme des Werkes durch den Auftraggeber. Nach Beendigung eines Auftrages ist es daher wichtig, sich vom Auftraggeber schriftlich bestätigen zu lassen, dass die Arbeiten zu seiner Zufriedenheit erledigt wurden. Sollten Mängel festgestellt werden, sollte jede Kleinigkeit so genau wie möglich benannt, schriftlich fixiert und vom Auftraggeber gegengezeichnet werden.

Ich kann nur zur Sorgfalt und nochmal Sorgfalt in Bezug auf die Erfassung von Kundendaten raten, zu einer stets aktuellen Buchhaltung und notfalls zu konsequentem und zeitnahem Handeln.

Mehr zu diesem Thema: https://www.bremer-inkasso.de/deutsch/aktuelles/sorgfalt-bei-der-erfassung-von-kundendaten-enorm-wichtig.html

Neues zur Pfändungsfreigrenze – Leidtragende sind die Gläubiger

Konnten sich unpfändbare Beträge (bei Lohnpfändung) gemäß § 850c Abs. 1 und 2 ZPO (Zivilprozessordnung) bisher alle zwei Jahre jeweils zum 1. Juli ändern, so wird seit diesem Jahr bei der Dynamisierung der Pfändungsfreigrenzen von einem zweijährlichen auf einen jährlichen Rhythmus umgestellt. Ob eine Änderung der Pfändungsfreigrenzen dann tatsächlich stattfindet, ist an das zum 1.1. des jeweiligen Jahres errechnete wirtschaftliche Existenzminimum geknüpft.

Mit der nun jährlich möglichen Dynamisierung der Pfändungsfreigrenze bekommt ein Schuldner eventuell steigende Lebenshaltungskosten sogar per Gesetz zeitnah ausgeglichen. Wo bleibt bei all der Dynamisierung der Gläubiger, der, der eine Lieferung oder Leistung vereinbarungsgemäß erbracht und nicht vergütet bekommen hat? Die Inflation geht auch an ihm nicht spurlos vorüber. Lebenshaltungskosten steigen auch für ihn an, treffen auch sein Unternehmen, was u. U. auch Arbeitsplätze schafft, die gesichert werden müssen. Jede Anhebung des Selbstbehaltes für Schuldner führt darüber hinaus beim Gläubiger dazu, dass er noch länger auf sein Geld warten muss, da die „Schuldentilgungs-Raten“, die ihm durch die Gehaltspfändung zufließen, dadurch geringer ausfallen. So kann es durchaus dazu kommen, dass z. B. eine offene Forderung von mehreren tausend Euro mit über 500 EUR jährlich weniger beglichen wird. Es muss wohl nicht extra betont, dass jedem Schuldner genug Geld zum Leben bleiben muss, es ist aber durchaus darauf hinzuweisen, dass man zu einer Gehaltspfändung nicht „wie die Jungfrau zum Kind kommt“. Eine Gehaltspfändung steht erst am Ende einer langen Reihe von Maßnahmen zur Realisierung von Forderungen!

Obwohl hinlänglich bekannt ist, dass viele Haushalte überschuldet sind, ändert sich wenig. Dabei bedeutet Überschuldung ja, dass mit den regelmäßig zur Verfügung stehenden Mitteln die monatlich anfallenden Lebenshaltungskosten sowie bestehende Verbindlichkeiten über einen gewissen Zeitraum oder auf Dauer nicht mehr beglichen werden können. Die Maßnahmen, die ergriffen werden und die Gesetze, die geändert werden, gehen sogar eher zu Lasten der Gläubiger, als dass sie dazu angetan sind, die Ursachen der Überschuldung in irgendeiner Form zu bekämpfen. Dabei sei die „Verkürzung der Wohlverhaltensperiode“ als nur ein Beispiel genannt. Platt ausgedrückt: dem Schuldner können nach drei Jahren „Wohlverhalten“ seine Schulden erlassen werden, der Gläubiger muss hilflos zusehen. Aber wenn selbst die Zahlungsmoral der Öffentlichen Hand ihren Vorbildcharakter verloren hat …. Das Gesetz sollte die schützen, denen (auch finanzieller) Schaden zugefügt wird, und nicht die Schadenverursacher von vorne bis hinten „behudeln“.

Mehr zum Thema: https://www.bremer-inkasso.de/deutsch/aktuelles/pfaendungsfreigrenze-wird-zum-1-juli-2021-erhoeht.html

 

Seriöses Inkasso kann helfen! Ausprobieren und eigenes Urteil fällen

Obwohl lt. Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e. V. (BDIU) dessen Mitgliedsunternehmen jährlich über fünf Milliarden Euro an Geldern dem Wirtschaftskreislauf wieder zuführen, von ihnen mehr als 20 Millionen Mahnungen allein im außergerichtlichen Inkasso bearbeitet werden, und sie in vier von fünf Fällen durch ihre professionelle Rechtsdienstleistung für eine Klärung sorgen und somit die Justiz im Jahr millionenfach entlasten, scheint für viele Menschen die Inkassobranche eben einfach der ewige „Buhmann“ zu sein. Mehr denn je werden heute Meinungen und Urteile anderer einfach ungefiltert und ungeprüft übernommen. Das gilt auch vielfach für die Aussagen über Inkassounternehmen. Es ist nun einmal wesentlich einfacher, Schuld auf andere abzuwälzen, als sich zu etwaigen eigenem Fehlverhalten (wie z.B. Dinge mit dem Wissen zu bestellen, dass man sie nicht bezahlen kann/will, auf Mahnungen und schreiben nicht zu reagieren etc.) zu bekennen. Auch wenn das menschlich ist, ist nicht das Inkassounternehmen, das vom geprellten Unternehmer beauftragt wurde, hier der „Buhmann“, der unberechtigter Weise Geld will, sondern der, der für Lieferung und Leistung Geld schuldig ist! Wer sich dann als Unternehmer z. B. nicht selbst ein Urteil bildet, überprüft, WER welche Äußerungen tätigt und sich davon abhalten lässt, den Forderungseinzug an einen Rechtsdienstleister abzugeben, vergibt nicht selten eine realistische Chance, doch noch an das ihm zustehende Geld zu kommen. Ja, er gibt sogar noch zusätzlich zum eigentlichen Kerngeschäft viel Nerven und Zeit dran, die offene Forderung selbst zu realisieren.

Ich will die schwarzen Schafe der Branche auch hier nicht unerwähnt lassen, aber es gibt so sehr viel mehr seit Jahrzehnten seriös und verantwortungsbewusst arbeitende Inkassounternehmen, die für die Wirtschaft und auch das Justizwesen unentbehrlich sind. Sie sind normale Dienstleister im Forderungseinzug, müssen durch die zuständige Behörde (z. B. Landgericht) registriert sein, was wiederum umfangreiche Eignungsmerkmale und Kenntnisse zur Voraussetzung hat, die im Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) geregelt sind. Wer ein seriöses Inkassounternehmen sucht, kann z. B. beim Bundesverband BDIU nachfragen. Unter den hunderten Mitgliedern wird sich bestimmt auch eines  in der Nähe finden lassen. Ich würde mich vor der Beauftragung immer nach den Bedingungen, der Vorgehensweise und den Kosten des Unternehmens erkundigen. Bei seriösen Unternehmen sind die einzelnen Posten klar geregelt und werden transparent kommuniziert. Die Inkassokosten dürfen die hypothetischen Rechtsanwaltsgebühren nicht übersteigen. Diese sind im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt und dienen für den Berufsstand der Rechtsanwälte als Grundlage der Gebührenerhebung. Ein Inkassounternehmen kann distanzierter arbeiten als manch Gläubiger, gerade bei einem „alten Geschäftskumpel“, es schlägt ggf. Lösungsmöglichkeiten vor, setzt Termine, ist klar und eindeutig. Das allein reicht oft schon, um unnötige Prozesse zu vermeiden. Mein Tipp daher: Inkasso beauftragen — sich selbst ein Urteil bilden! Die eigene Arbeit sollte es einem wert sein!

Mehr zu diesem Thema unter: https://www.bremer-inkasso.de/deutsch/aktuelles/fuer-forderungseinzug-inkasso-nutzen-warum-auch-nicht.html

 

 

Offene Forderungen? Rechtsdienstleister-Kompetenz nutzen

Es heißt, dass hierzulande nicht gern über Geld gesprochen wird. Keiner möchte sich gern in die Karten gucken lassen, sich der Beurteilung anderer aussetzen. Das ist sicher verständlich. Wenn es aber um offene Forderungen geht, ist das nach meiner Erfahrung nicht immer auch der beste Weg. Die Belange eines Unternehmens sind heutzutage oft so komplex und vielfältig, und der Forderungseinzug ist nur ein Teil, wenn auch ein sehr wichtiger Teil davon. Hat man es dann mit Schuldnern zu tun, die einfach nicht reagieren, ist ein hoher Personal-, Zeit-, Nerven- und Kosteneissatz fast immer vorprogrammiert. Ich kann nur raten, sich so schnell wie möglich kompetente Unterstützung von einem Rechtsdienstleister zu holen, der sich, wie ein Inkassounternehmen z. B., tagtäglich mit auch schwierigstem Forderungseinzug beschäftigt. Den Einzug von offenen Forderungen abzugeben bewirkt, wieder Ressourcen für das Kerngeschäft des Unternehmens frei zu haben und sich nicht noch zusätzlich zum Sklaven seines Schuldners zu machen. Die Recherche nach einem in Frage kommenden Rechtsdienstleister findet zumeist im Internet statt. Bei Rechtsanwälten sollte man deren Arbeitsschwerpunkte beachten, bei Inkassounternehmen ist die Mitgliedschaft im Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e. V. (BDIU) ein Qualitätsmerkmal, da die Mitglieder sich dauerhaft der freiwilligen Selbstkontrolle durch den Verband unterwerfen, die weit über die gesetzlichen Mindestanforderungen an Inkassodienstleister hinausgeht. Von allen Rechtsdienstleistern sollten im Vorfeld unbedingt die Konditionen abgefragt werden. Ein seriöser Rechtsdienstleister wird bei Beauftragung die Vorgehensweise noch einmal erläutern, die für den Forderungseinzug benötigten Unterlagen einfordern und ggf. eine Rechts- und Plausibilitätsprüfung durchführen. Ein Rechtsdienstleister kennt die meisten Schuldner-Tricks, weiß, wo und wie Anfragen zu Schuldner(negativ)daten zu stellen sind, nimmt die Emotionen raus, wenn es sich beim Schuldner z. B. um einen langjährigen Kunden handelt, verfügt über Zeit, Nerven und Personal, eigens für diese Aufgabe, und vor allem über das rechtliche Knowhow.

Ab und an ist es nach meiner Erfahrung einfach hilfreich, über Geld zu sprechen, vor allem über das, was einem für gute Leistung verweigert wird, und sich helfen zu lassen. Ein „Selbstversuch“ kann u. U. teuer enden – zumal bei einem erfolgreichen Forderungseinzug seitens eines Rechtsdienstleisters in der Regel der Schuldner die Kosten dafür als Verzugsschaden zu zahlen hat.

Mehr zum Thema: https://www.bremer-inkasso.de/deutsch/aktuelles/wenn-kunden-ploetzlich-nicht-mehr-reagieren-die-kompetenz-dritter-nutzen.html

Wenn Schuldner „abtauchen“ …

… ist das mehr als ärgerlich, jedoch nicht hoffnungslos. Irgendwann müssen sie „Luft holen“ und wieder „auftauchen“, und diesen Moment muss man „erwischen“. Das erfordert Geduld sowie einige Schritten, die man unternehmen kann/sollte, führt aber vielfach dann letztlich doch zum Erfolg. Die erste Suche erfolgt heutzutage im Internet und über die sozialen Netzwerke. Lassen eventuelle Einträge dort Rückschlüsse auf den aktuellen Aufenthaltsort des Schuldners zu, so dass die Rechnung/Mahnung, die mit einem Zurück-Vermerk der Post wieder im eigenen Kasten landete, doch zugestellt werden kann? (Wichtig für (Zahlungs-) Verzug).

Ein anderer Weg wäre, eine kostenpflichtige Anfrage beim Gewerbeamt zu stellen. Eventuell ist dort die Privatadresse des gewerblichen Schuldners zu finden, die man als Unternehmer ja nicht unbedingt hat. Handelt es sich um ein schuldnerisches Unternehmen mit Eintrag im Handelsregister, beschert der Handelsregisterauszug, den man online einsehen kann, vielleicht den ersehnten Erfolg. Ist der abgetauchte Schuldner eine Privatperson, kann sich eine Anfrage ans zuständige Einwohnermeldeamt als wertvoll erweisen. Die Höhe der Kosten richtet sich hier nach dem Auskunftsaufwand.

Waren alle bisher genannten Schritte nicht von Erfolg gekrönt, kann die in der Regel recht kostengünstige Einschaltung eines Ermittlungsdienstes durchaus Sinn machen. Durch diesen werden Datenbankabfragen durchgeführt und Recherchen im Umfeld des Schuldners betrieben. Nicht selten wird dadurch auch erkennbar, wie der Schuldner seinen Lebensunterhalt bestreitet, was besonders für die Zeit nach seinem „Auftauchen“ von Bedeutung sein kann. Hat auch der Ermittlungsdienst nicht zum erwünschten Ergebnis führen können, ist das noch nicht das Ende der Fahnenstange. Es kann eine permanente Datenbankabfrage in Auftrag gegeben werden. Die über den Schuldner bekannten Daten werden mit einem Bestand von mehreren Millionen ermittelter Personen abgeglichen sowie mit externen Umzugs-, Adress- und Auskunftei-Datenbanken. „Schnappt“ nun der Schuldner nach „Luft“, taucht irgendwo auf, z. B. um ein Auto an- oder umzumelden, reagiert das System. Aber auch die Einholung einer Wirtschaftsauskunft bei z. B. der SCHUFA kann zielführende Erkenntnisse liefern wie auch die Einschaltung eines Rechtsdienstleisters. Letzter wäre ins Besondere dann zu empfehlen, wenn man als Gläubiger dem Schuldner nicht auch noch die eigene Zeit opfern möchte, in dem man versucht, ihn selbst aufzuspüren. Rechtsdienstleister wie Inkassounternehmen kenn sich bestens mit Personensuche aus und können darüber hinaus die jeweiligen Abfrageergebnisse deuten und Empfehlungen aussprechen, ob sich Geduld und Recherche weiter lohnen, oder ob ein rechtzeitiger Such-Abbruch gar vor weiterem Schaden bewahrt.

Mehr zum Thema: https://www.bremer-inkasso.de/deutsch/aktuelles/schuldner-hat-sich-verzogen-glaeubiger-koennen-dennoch-etwas-tun.html

Erfolgreicher Forderungseinzug ist keine Hexerei

Für einen bestmöglichen Forderungseinzug bedarf es keiner Zaubersprüche, es sind „lediglich“ ein paar wesentliche Dinge zu beachten und konsequent anzuwenden. Da wäre zuerst und als allgemein gültig und für mich selbstverständlich ein respektvoller Umgang im Miteinander zu nennen.

Die Alleinstellungsmerkmale und Geschäftsabläufe eines Unternehmens sollten sich in individuell formulierten AGB wiederfinden und diese sollten Grundlage allen unternehmerischen Handelns sein. Alle Angebote, Verabredungen, Zusagen etc. bis hin zu Mahnungen sollten zum Zwecke der Nachweisbarkeit unbedingt schriftlich erfolgen. Nach Erledigung des Auftrages sollte die Rechnung zeitnah gestellt werden und der Zugang der Rechnung sollte belegbar sein. Bei der Erstellung der Rechnung hat Genauigkeit von der richtigen Benennung des Adressaten bis hin zu einem genau zu definierenden Zahlungsziel oberste Priorität. Bei einer erbrachten Handwerksleistung sollte man sich unbedingt vom Auftraggeber schriftlich bestätigen lassen, dass sie zu seiner Zufriedenheit erbracht wurde (wichtig für Fälligkeit der Rechnung). Bei Lieferungen ist der Lieferschein gut aufzubewahren, nachdem er von einer Person, die sich möglichst ausgewiesen hat, gut leserlich unterschrieben wurde.

Wurde eine Rechnung fällig, sollte sofort gemahnt werden. Ist eine Rechnung jedoch noch nicht fällig und wird bereits angemahnt, ist die Mahnung unwirksam! Bei Kunden, die mehr „Zuwendung“ brauchen, sollte man bis zu drei Mahnungen im Abstand von 7 von 10 Tagen schicken. Mehr nicht! Ab der zweiten Mahnung dürfen Mahngebühren erhoben werden. Es muss deutlich zu erkennen sein, dass es sich um eine Mahnung handelt, um welche Forderung es geht und das Zahlungsziel muss unmissverständlich sein.

Um Verzugsschaden gegenüber dem Schuldner geltend machen zu können, ist es erforderlich, dass der Kunde mit der Zahlung in Verzug war. Zum Verzugsschaden gehören Verzugszinsen, die für die Dauer des Verzuges berechnet werden dürfen, sowie z. B. Kosten für einen Rechtsdienstleister, an den der Forderungseinzug abgegeben wird, um weitere Zeit und Nerven zu sparen.

Sollte es trotz aller Sorgfalt und Einhaltung der bisher genannten Punkte  dennoch nötig werden, die Forderung auf dem gerichtlichen Wege einzuziehen, sollte man sich nach meiner Erfahrung spätestens jetzt Hilfe von einem Profi, einem Rechtsdienstleister holen, der sich mit Unternehmensrechtsformen, deren Vertretungsverhältnissen, der Verjährung etc. — und vielleicht doch auch dem einen oder anderen Zauberspruch — auskennt.

Mehr zum Thema: https://www.bremer-inkasso.de/deutsch/aktuelles/liquiditaetssicherung-auch-eine-frage-von-konsequenz.html

 

Pflicht zur Abnahme besteht nach wie vor für Auftraggeber

Auch wenn die Pandemie zurzeit noch Einfluss auf so ziemlich alle Lebensbereiche hat, an der Pflicht der Auftraggeber, ein bestelltes Werk abzunehmen, ändert sich nichts. Auch wegen unwesentlicher Mängel kann eine Abnahme nicht verweigert werden. Es gibt aber unterschiedliche Formen der Abnahme. Akzeptiert der Auftraggeber das Ergebnis, das bestellte Werk, muss er das ausdrücklich äußern und auf Verlangen des Auftragnehmers ggf. auch schriftlich bestätigen (ausdrückliche Abnahme). Wichtige Vereinbarungen sollten aus Gründen der Beweisbarkeit möglichst immer alle schriftlich festgehalten werden!

Benutzt ein Auftraggeber z. B. das neue Bad ohne etwas zu beanstanden, gilt auch dieses Verhalten als Abnahme, als so genannte stillschweigende Abnahme. Kommt ein Auftraggeber trotz Aufforderung und nach Vertragserfüllung erfolgter Fristsetzung dennoch seiner Pflicht zur Abnahme nicht nach und macht auch keine Mängel geltend, so gilt das Werk als „fiktiv abgenommen“ (fiktive Abnahme). Ich kann nur jedem Handwerker dringend ans Herz legen, es mit der Abnahme seines vertragsgemäß hergestellten Werkes sehr genau zu nehmen, denn erst nach der erfolgten (und notfalls beweisbaren) Abnahme (egal welcher Form) durch den Auftraggeber kann die Rechnungstellung erfolgen. Ohne Abnahme wird eine Rechnung nicht fällig und eine ggf. vielleicht schon geschickte Mahnung vor Fälligkeit ist unwirksam. Der Kunde gerät also auch nicht in Verzug mit seiner Rechnung und es entsteht somit auch kein Verzugsschaden, der ggf. gegen ihn geltend gemacht werden könnte. Es ist also in folgender Reihenfolge vorzugehen: Vertragserfüllung, Abnahme, Rechnungstellung, ggf. Mahnung!

Ist es nötig, einen Auftraggeber an seine Pflicht zu erinnern und ihm mit einem klar definierten Termin nebst zwei Ausweichterminen zur Abnahme aufzufordern, sollte diese Aufforderung schriftlich erfolgen und vor Zeugen übergeben oder per Einwurfeinschreiben zugesandt werden. Werden z. B. nach einer „Pflichterinnerung“ jedoch Mängel geltend gemacht, ist es ratsam, dem Auftraggeber schriftlich eine gemeinsame Begehung und Überprüfung der Angelegenheit vor Ort vorschlagen und ihm auch anzubieten, den eventuell vorhandenen und zu verantwortenden Mangel umgehend zu beheben. Hat es aber den Anschein, dass die Mängel unberechtigt sind, sollte man den Auftraggeber darauf hinweisen, dass er die Kosten für die Überprüfung sowie Auslagen zu übernehmen hat, sollte sich o.g. Verdacht bestätigen und er das auch hat erkennen können.

Macht ein Auftraggeber gravierende Mängel geltend, kann er die Abnahme verweigern, muss aber dem Auftragnehmer eine realistische und angemessene Frist der Mängelbeseitigung zugestehen. Erst danach hat er auch die Rechnung zu zahlen. Zahlt ein Auftraggeber nach Abnahme und Fälligkeit der Rechnung nicht vollständig, so ist das sein Recht, wenn kleinere Mängel vorliegen. Er darf einen angemessenen Teil (das Doppelte der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten) bis zur Mängelbeseitigung zurückbehalten, den Rest jedoch hat der Auftraggeber sofort zu zahlen. Kleine, unwesentliche Mängel stehen einer Abnahme (s.o.) und der Fälligkeit der Rechnung nicht entgegen.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass alle Vereinbarungen schriftlich getroffen werden sollten, Zeugen hinzuzuziehen hilfreich ist, dass man als Auftragnehmer eine Recht auf eine Werkabnahme hat, die oben erwähnte Reihenfolge des Vorgehens eingehalten werden sollte und ich es darüber hinaus jedem Handwerker nur raten kann, sich rechtzeitig Hilfe von einem Rechtsdienstleister wie Inkassounternehmen oder Rechtsanwalt zu holen, sobald sich Schwierigkeiten anbahnen. Durch frühzeitiges Einschalten eines Außenstehenden kommt nicht selten Festgefahrenes wieder in Bewegung und Nerven, Zeit und Geld können gespart werden, die man im eigentlichen Kerngeschäft bestimmt besser investieren kann.

Mehr zum Thema: https://www.bremer-inkasso.de/deutsch/aktuelles/abnahme-bleibt-pflicht-des-auftraggebers-trotz-corona-.html

Des einen Freud‘, des anderen Leid

Mit einem neuen Gesetz soll ab Anfang 2021 den gestiegenen Kosten von (Rechtsanwalts)kanzleibetrieben und den ebenso gestiegenen Sach- und Personalkosten der Justiz Rechnung getragen werden. (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021). Die letzte Gebührenerhöhung liegt schon volle sieben Jahre zurück.

Neben einer strukturellen Verbesserungen im anwaltlichen Vergütungsrecht soll es eine lineare Erhöhung der Gebühren des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) um zehn Prozent geben und in sozialrechtlichen Angelegenheiten sollen die Gebühren um weitere zehn Prozent steigen. Ebenfalls um linear zehn Prozent sollen die Gerichtsgebühren steigen und auch im Justizkostengesetz sind punktuell weitere Veränderungen geplant. Die Auswirkungen der geplanten Gesetzesänderung werden dann enorme Wirkung entfalten, sobald ein Rechtsstreit vor Gericht ausgetragen werden muss. Das gilt ins Besondere für die unteren (Streit-)Wertstufen bis 1.000 EUR. Schon jetzt ist es so, dass viele Gläubiger aus Kostengründen vermeiden, Prozesse zu führen, um ihre berechtigten Forderungen zu realisieren, zumal der Prozessausgang ja bis zum Urteil ungewiss ist. Angesichts der Höhe der neuen Gerichts- und Anwaltskosten kann man davon ausgehen, dass jetzt noch weniger Gläubiger ein Gerichtsverfahren anstrengen werden, denn hinzu kommt – und das darf man nicht vergessen – im Falle dessen, dass der Prozess verloren wird, sind ja nicht nur die eigenen Kosten zu tragen sondern auch die des Gegners. Und auch die fallen zukünftig höher aus. Die Risikobereitschaft der Gläubiger wird das bestimmt nicht steigern, auch wenn diese im Falle einer erfolgreichen Durchsetzung ihrer Forderung vor Gericht den Verzugsschaden in der Regel gegenüber dem Schuldner geltend machen können.

Auch wenn die Gebührenerhöhung der Kostenentwicklung Rechnung tragen soll, so sind gewisse Folgen jetzt schon absehbar: Es werden mehr berechtigte Forderungen unrealisiert bleiben. Unternehmer werden die höheren Kosten eines Gerichtsverfahrens auf die Verbraucherpreise aufschlagen, was eine Steigerung der Lebenshaltungskosten bedeutet. Auch werden viele Verbraucher aber auch kleinere Unternehmen besonders bei Streitwerten bis 1.000 EUR auf ihre berechtigten Forderungen verzichten, weil sie dem schlechten nicht noch gutes Geld hinterherwerfen möchten, und somit ggf. selbst in finanzielle Schieflage geraten.

Eine berechtigte Forderung vorgerichtlich zu realisieren, wird in Zukunft zu priorisieren sein. Hierfür kann ein seriös arbeitendes Inkassobüro (welches schwerpunktmäßig vorgerichtlich tätig wird), mit dem Einzug der Forderung beauftragt werden. Es gibt Inkassounternehmen, bei denen hat ein Gläubiger, statt voller Honorare, bei Scheitern des Inkassos lediglich eine Nichterfolgspauschale und bare Auslagen zu zahlen. So kann es auch gehen. Höhere Kosten aber erschweren den Zugang zum Recht. Das darf nicht sein.

Mehr zum Thema: https://www.bremer-inkasso.de/deutsch/aktuelles/neues-gesetz-zur-aenderung-sowohl-des-justizkosten–als-auch-des-rechtsanwaltsverguetungsrechts-kommt.html

Dem Virus nicht das Feld überlassen —

und da handeln, wo man „das Heft noch selbst in der Hand hat“. Das Corona-Virus macht uns alle ganz „kirre“. Was ist jetzt richtig, was falsch, was ist zu tun, was zu lassen? Nicht absehen zu können, wie es morgen weitergehen wird, ist eine belastende Situation, die zu den unterschiedlichsten Reaktionen führt. Als Unternehmer sollte man es jetzt jedoch tunlichst vermeiden, aus falsch verstandener Rücksicht säumigen Kunden gegenüber auf Mahnungen zu verzichten. Es ist ein begrüßenswerter menschlicher Zug, dass man sich in die Situation eines Kunden hineinversetzt, der vielleicht durch Kurzarbeit in Zahlungsschwierigkeiten gekommen ist. Jetzt auf eine Mahnung aber zu verzichten, ist der falsche Weg. Zum einen kann es die eigene Liquidität gefährden, vor allem, wenn es sich um etliche Schuldner handelt, zum anderen aber tut man dem Schuldner nicht unbedingt einen Gefallen. Unbezahlte Rechnungen können sich häufen, ohne dass es dem Schuldner bewusst ist, und ein Berg von Schulden kann sich anhäufen, über den die Kontrolle gänzlich verloren geht (und somit auch dessen „Abtrag“). Es ist hilfreicher für beide Seiten, sich gemeinsam über eine Schuldentilgung zu verständigen. Auch auf diesem Wege kann man Rücksichtnahme zeigen.

Wer sich selbst so eine Absprache mit dem Schuldner nicht zutraut oder sich persönlich zu sehr involviert fühlt, der sollte sich an einen Rechtsdienstleister wenden. Rechtsanwälte oder Inkassounternehmen sind in der Lage, auf sachlich respektvolle Art und Weise die Verhältnisse des Schuldners zu beurteilen und „abzuklopfen“, um einen geeigneten Weg zu finden (z. B. durch Erstellung eines Ratenzahlungsplans), der dem Gläubiger zu seinem Geld verhilft und dem Schuldner bestmöglich entgegenkommt.

Wer mahnt, sollte das unverzüglich tun, sobald eine Forderung zur Zahlung fällig ist. Eine Mahnung vor Fälligkeit ist unwirksam und verhindert u. U., dass der Schuldner für entstandenen Verzugsschaden aufzukommen hat. Eine Mahnung sollte respektvoll aber deutlich formuliert sein, immer unter ein und demselben Begriff laufen (Zahlungserinnerung oder Mahnung), sollte alle, für die Zuordnung zur entsprechenden Rechnung benötigten Informationen enthalten (Rechnungsnummer, Bezeichnung der Lieferung oder Leistung mit dazugehörigem Datum …) sowie unbedingt ein eindeutiges Zahlungsziel enthalten wie z. B. „zahlbar bis zum … bei uns eingehend“. Ab der zweiten Mahnung können Mahngebühren (gerichtlich akzeptiert werden Pauschalen von 1,00 EUR bis 3,00 EUR (ggf. ist die Zusammensetzung der Pauschale zu belegen)) erhoben sowie auch Verzugszinsen angesetzt werden. Ist das in der Mahnung gesetzte Zahlungsziel erneut überschritten, sollte umgehend die zweite und ggf. noch die dritte (letzte) Mahnung erfolgen. Fruchtet auch das nicht, bleibt nur der Gang zum Gericht bzw. der Versuch, mit Hilfe eines Rechtsdienstleisters noch eine außergerichtliche Einigung zu erzielen. Wichtig: handeln! — sowie konsequentes und respektvolles Vorgehen, Eindeutigkeit bei Formulierungen, angekündigte Maßnahmen (Einschaltung eines Rechtsdienstleisters z. B.) auch konsequent ergreifen und nicht mehr als drei Mahnungen verschicken. Bei aller Unsicherheit ist und bleibt dies der für beiden Seiten beste Weg.

Mehr zum Thema: https://www.bremer-inkasso.de/deutsch/aktuelles/in-zeiten-von-corona-nicht-zu-mahnen-ist-wie-luft-anhalten.html