Vollstreckungstitel hat Haltbarkeitswert von mindestens 30 Jahren

„Totgesagte leben länger“. Ein wenig so verhält es sich auch mit Forderungen, für die ein (Vollstreckungs-)Titel existiert. Ein solcher Titel für eine gefühlt „totgesagte“ Forderung lebt auch länger, nämlich zunächst einmal 30 Jahre. Er hat mindestens 30 Jahre Gültigkeit — … Weiterlesen

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Anpassung der Pfändungsfreigrenze hat wieder stattgefunden

Seit 2021 findet die Anpassung der Pfändungsfreigrenzen jährlich statt. Mit der Anpassung sollen Schuldnern die regelmäßig steigenden Lebenshaltungskosten ausgeglichen werden. Die Freigrenze ist sowohl von dem Einkommen des Schuldners als auch von der Anzahl der unterhaltsberechtigten Personen abhängig. Bisher betrug … Weiterlesen

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Eigentum an Ware vorbehalten, bis sie komplett bezahlt ist — Eigentumsvorbehalt

Die Aussage „Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers“ drückt treffend aus, was unter Eigentumsvorbehalt zu verstehen ist. Beim Verkauf von Ware wird der Besitz daran aufgegeben (man hat sie nicht mehr bei sich, kann sie nicht … Weiterlesen

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Sicherheit sollte vorgehen— Abschlagszahlungen können sie bieten

In so vielen Bereichen lernen wir, dass Eigensicherung vorgeht. Im Straßenverkehr, wenn es sich z. B. um das Absichern einer Unfallstelle handelt, in den Ansagen der Flugbegleitung im Flugzeug, …, in so vielen Situationen. Denn, wer selbst nicht abgesichert ist, … Weiterlesen

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AGB sind nachhaltig und geben Sicherheit

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind viel mehr als nur „Kleingedrucktes“. Sie helfen zum einen, immer wiederkehrende Abläufe bzw. Vertragsinhalte bei Geschäftsabschlüssen grundsätzlich zu regeln, so dass sie nicht jedes Mal wieder neu verhandelt werden müssen, und zum anderen gibt die schriftliche Niederlegung … Weiterlesen

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Gläubiger sollten offene Rechnungen auf Solidarhaftung hin prüfen

Kommt bei „Geschäften zur Deckung des Lebensbedarfs“ kein Geld vom Schuldner, sollten Gläubiger die Möglichkeit der Solidarhaftung von Eheleuten prüfen. Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs (§ 1357 BGB) können sich von Familie zu Familie unterschiedlich gestalten, denn es geht um … Weiterlesen

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