es 2011, 6072011, 607 607 - LG Bremen, Beschluß v. 7. 1. 2011 - 2 T 703/10 -
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ZPO § 704

Zwangsvollstreckung / Teilhauptforderung / Aufschlüsselung der zu vollstreckenden Beträge / Gesamtabrechnung
Vollstreckt der Gläubiger nur wegen einer Teilforderung, hat die Teilforderung hinreichend bestimmt zu sein. Ausreichend ist, wenn der Gläubiger klarstellt, daß er wegen einer Teilhauptforderung vollstrecke. Eine darüber hinausgehende Aufschlüsselung ist nicht erforderlich. Der Gläubiger muß in diesen Fällen auch keine Gesamtabrechnung vorlegen. (L.d.R.)

LG Bremen, Beschluß vom 7.1.2011 - 2 T 703/10 -

Aus den Gründen:
Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Teilhauptforderung i.H.v. 3.500 €. Ursprünglich hatte die Gläubigerin wegen einer Gesamtforderung i.H.v. 8.565,90 € mit Schreiben vom 8. 10. 2010 bei dem Amtsgericht Bremen den Erlaß eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses beantragt. Dieser Betrag setzte sich aus einer titulierten Hauptforderung i.H.v. 4.573,54 €, Zinsen i.H.v. 2.634,60 € und Kosten i.H.v. 1.203,06 € zusammen. Mit Schreiben vom 3. 11. 2010 hat die Gläubigerin ihren Antrag auf eine Teilhauptforderung in Höhe von 3.500 € beschränkt.2011ze
Das Amtsgericht hat den Erlaß eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses mit dem hier angefochtenen Beschluß abgelehnt und zur Begründung ausgeführt, daß die Gläubigerin keine nachvollziehbare Forderungsaufstellung eingereicht habe, aus der die zu vollstreckende Gesamtforderung ersichtlich sei.
In der hiergegen gerichteten sofortigen Beschwerde wendet sich die Gläubigerin gegen die vom Amtsgericht vertretene Ansicht und meint, daß sich aus der eingereichen Forderungsaufstellung die Teilhauptforderung, wegen der vollstreckt werden solle, ergebe und weitergehende Prüfungen nicht vorzunehmen seien.
Die sofortige Beschwerde ist zulässig und in der Sache begründet.
Die Gläubigerin macht hier aus einem titulierten Anspruch lediglich eine Teilhauptforderung geltend. Zu einer solchen Teilvollstreckung ist sie gem. § 704 ZPO berechtigt, da sie mit ihrem Antrag den Umfang der Zwangsvollstreckung bestimmt. Zwar muß auch im Fall der Teilvollstreckung die (Teil)forderung, wegen derer der Gläubiger die Zwangsvollstreckung betreibt, nach Hauptsache, Zinsen, Prozeß- und Vollstreckungskosten hinreichend bestimmt sein (BGH, Beschluß v. 27. 6. 2003 - IXa ZB 119/03 - NJW-RR 2003, 1437). Dem hat die Gläubigerin mit der von ihr vorgelegten, dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluß beigefügten Forderungsaufstellung jedoch genügt. Von der Hauptforderung macht sie einen Teilbetrag in Höhe von 3.500 € geltend. Eine darüber hinausgehende Aufschlüsselung ist nicht erforderlich, eine Gesamtabrechnung entbehrlich. Der Anspruch ist tituliert und deshalb in dem den Titel hervorbringenden Verfahren bereits überprüft worden. Anhaltspunkte, daß dieser Hauptanspruch bereits getilgt worden wäre, liegen auch ausweislich der in der Aufstellung aufgeführten Tilgungsleistungen nicht vor. Angesichts dessen, daß die Gläubigerin ihren Antrag auf Erlaß des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses auf einen Teil der Hauptforderung beschränkt hat, hat das Vollstreckungsgericht die Vollstreckungskosten, wegen derer die Vollstreckung nicht mehr betrieben wird, nicht zu überprüfen. Dem Schuldner ist es aus der eingereichten Forderungsaufstellung in Verbindung mit dem Schriftsatz des Gläubigers über die teilweise Rücknahme des Antrags ohne weiteres möglich, selbst unter Berücksichtigung der bereits geleisteten Zahlungen nachzuvollziehen, welcher Teil der Forderung gegen ihn vollstreckt wird. Sollte der Schuldner beabsichtigen, von sich aus nunmehr sämtliche Forderungen gegenüber der Gläubigerin zu tilgen, ohne daß diese sie gegen ihn vollstreckt, hat er selbst etwaige Zuvielforderungen zu überprüfen. Er hat keinen Anspruch darauf, daß das Vollstreckungsgericht eine Überprüfung i.S.d. § 788 ZPO vornimmt, sofern der Gläubiger eine entsprechende Kostenfestsetzung gar nicht beantragt.

Mitgeteilt von Bianka Rust, Mitarbeiterin der BREMER-INKASSO GmbH, Bremen (www.bremer-inkasso.de)

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