Einmalige Bezüge
BGH, Beschluss v. 04.07.2007 - VII ZB 68/06

PDF-Download
Zu den Bezügen im Sinne des § 850 b Abs. 1 Nr. 4 ZPO gehören auch einmalige Ansprüche des Schuldners gegen einen privaten Krankenversicherungsträger, die auf Erstattung der Kosten für ärztliche Behandlungsmaßnahmen im Krankheitsfall gerichtet sind. Die Pfändung der Ansprüche des Schuldners auf Erstattung der Kosten für künftige Behandlungsmaßnahmen gegen einen Krankenversicherer kommt aufgrund von Billigkeitserwägungen nach § 850 b Abs. 2 ZPO grundsätzlich nicht in Betracht.

Inkasso-News:

24.11.2020 - 12:21

Gerichtsverfahren werden teurer

BREMER INKASSO: Besser Gerichtsprozesse vermeiden -- Nach 7 Jahren soll Gebührenerhöhung bei Rechtsanwälten und ...
» weiterlesen

Inkasso-Rechtsprechung:

19.01.2021

LG Berlin – 51 T 310/20

Auch bei bestehender Formstrenge ist die fehlerhafte bzw. unvollständige Angabe des Namens des Schuldners …

» weiterlesen

Ratgeber-Videos:

Inkasso Ratgeber VideoVideo starten

Folge 1: Rechnungen anmahnen – aber richtig

Eindeutigkeit und Konsequenz – das A und O bei Mahnungen. Mahnungen gehören leider zum Geschäftsalltag. Wer weiß, wie man sie richtig formuliert …

Eindeutigkeit und Konsequenz – das A und O bei Mahnungen. Mahnungen gehören leider zum Geschäftsalltag. Wer weiß, wie man sie richtig formuliert und höflich und konsequent handelt, tut das Bestmögliche für einen erfolgreichen Forderungseinzug.

Bremer Inkasso GmbH

D-28259 Bremen
Leerkämpe 12

Tel. +49 421 84106-0
Fax +49 421 84106-21