Herausgabe
BGH, Beschl. v. 23.02.2012 - VII ZB 59/09

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Hat der Gläubiger Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut gepfändet, die sowohl auf Auszahlung der positiven Salden gerichtet sind als auch auf Auszahlung des dem Schuldner eingeräumten Kredits, muss in den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auf Antrag des Gläubigers die Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge aufgenommen werden. Eine Anordnung des Vollstreckungsgerichts im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss dahingehend, dass dem Schuldner gestattet wird, Schwärzungen in den Kontoauszügen vorzunehmen, kommt nicht in Betracht. Etwaige Verletzungen seiner Rechte auf Geheimhaltung oder informationelle Selbstbestimmung durch Preisgabe der in den Kontoauszügen enthaltenen Informationen muss der Schuldner im Wege der Erinnerung geltend machen (Fortführung von BGH, Beschluss vom 09.02.2012 - VII ZB 49/10, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

Inkasso-News:

31.05.2021 - 11:19

Für Forderungseinzug Inkasso nutzen. Warum auch nicht!

BREMER INKASSO GmbH: Seriöses Inkasso ist transparent und hilfreich -- Inkasso ist eine normale Dienstleistung im ...
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Inkasso-Rechtsprechung:

25.03.2021

Bundesgerichtshof – I ZB 53/20

Ein Gläubiger, der gemäß §802a Abs.2 Satz1 Nr.3 ZPO den Gerichtsvollzieher beauftragt, Auskünfte Dritter über das …

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Ratgeber-Videos:

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Folge 1: Rechnungen anmahnen – aber richtig

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Eindeutigkeit und Konsequenz – das A und O bei Mahnungen. Mahnungen gehören leider zum Geschäftsalltag. Wer weiß, wie man sie richtig formuliert und höflich und konsequent handelt, tut das Bestmögliche für einen erfolgreichen Forderungseinzug.

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