Steuerfestsetzungsverfahren
BGH, Beschluss v. 27.03.2008 - VII ZB 70/06

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Wer einen Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuer gepfändet und zur Einziehung überwiesen erhalten hat, kann aufgrund des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses weder einen Anspruch auf Vornahme von Verfahrenshandlungen im Steuerfestsetzungsverfahren gem. § 888 ZPO durch Haftantrag gegen den Schuldner vollstrecken noch nach § 887 ZPO ermächtigt werden, Verfahrenshandlungen des Schuldners im Steuerfestsetzungsverfahren selbst vorzunehmen (Aufgabe von BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2003 - IXa ZB 115/03, BGHZ 157, 195).

Inkasso-News:

26.07.2019 - 11:18

Daueraufträge immer im Blick behalten

BREMER INKASSO GmbH zahlt jedes Jahr rund 28.000 Euro an Schuldner zurück -- Seine Konten sollte man immer im Blick ...
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Inkasso-Rechtsprechung:

01.08.2019

AG Papenburg – 20 M 750/18

Beantragt der Gläubiger, dass ein gepfändetes Fahrzeug nach Anbringung der Siegelmarke und Wegnahme von Schlüssel …

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Ratgeber-Videos:

Folge 1: Rechnungen anmahnen – aber richtig

Eindeutigkeit und Konsequenz – das A und O bei Mahnungen. Mahnungen gehören leider zum Geschäftsalltag. Wer weiß, wie man sie richtig formuliert …

Eindeutigkeit und Konsequenz – das A und O bei Mahnungen. Mahnungen gehören leider zum Geschäftsalltag. Wer weiß, wie man sie richtig formuliert und höflich und konsequent handelt, tut das Bestmögliche für einen erfolgreichen Forderungseinzug.

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