Steuerfestsetzungsverfahren
BGH, Beschluss v. 27.03.2008 - VII ZB 70/06

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Wer einen Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuer gepfändet und zur Einziehung überwiesen erhalten hat, kann aufgrund des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses weder einen Anspruch auf Vornahme von Verfahrenshandlungen im Steuerfestsetzungsverfahren gem. § 888 ZPO durch Haftantrag gegen den Schuldner vollstrecken noch nach § 887 ZPO ermächtigt werden, Verfahrenshandlungen des Schuldners im Steuerfestsetzungsverfahren selbst vorzunehmen (Aufgabe von BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2003 - IXa ZB 115/03, BGHZ 157, 195).

Inkasso-News:

31.05.2021 - 11:19

Für Forderungseinzug Inkasso nutzen. Warum auch nicht!

BREMER INKASSO GmbH: Seriöses Inkasso ist transparent und hilfreich -- Inkasso ist eine normale Dienstleistung im ...
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Inkasso-Rechtsprechung:

25.03.2021

Bundesgerichtshof – I ZB 53/20

Ein Gläubiger, der gemäß §802a Abs.2 Satz1 Nr.3 ZPO den Gerichtsvollzieher beauftragt, Auskünfte Dritter über das …

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Folge 1: Rechnungen anmahnen – aber richtig

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Eindeutigkeit und Konsequenz – das A und O bei Mahnungen. Mahnungen gehören leider zum Geschäftsalltag. Wer weiß, wie man sie richtig formuliert und höflich und konsequent handelt, tut das Bestmögliche für einen erfolgreichen Forderungseinzug.

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