Gerichtliches Mahnverfahren
AG Delmenhorst, JurBüro 2003, 485
DJB 2003, 485
ZPO § 691
Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheides / Prüfungskompetenz des Rechtspflegers
Zur Prüfungskompetenz des Rechtspflegers bei einem Antrag auf Erlaß eines gerichtlichen Mahnverfahrens: Der Rechtspfleger darf nur dann einen Anspruch zurückweisen, wenn ein offensichtlich unrichtiger oder ein gegen die guten Sitten verstoßender Titel geschaffen werden soll. (L.d.R.)
AG Delmenhorst, Beschluß vom 30.6.2003 - 15 B 3111/02 -
Aus den Gründen:
Die Antragstellerin hat den Erlaß eines Mahnbescheides wegen einer Forderung auf Zahlung von 14 500 € zuzüglich 10,25 % Zinsen vom 9. 7. 2002 bis zum 2. 12. 2002 auf die Hauptforderung und weitere 10,25 % Zinsen auf die Hauptforderung ab dem 3. 12. 2002 beantragt. In der Nebenforderung in Höhe von 2 028,50 € waren neben vorgerichtlichen Mahnkosten Inkassokosten in Höhe von 1 049 € enthalten. Mit den Verfügungen vom 16. 12. 2002 und 31. 1. 2003 forderte der zuständige Rechtspfleger des Mahngerichts die Antragstellerin auf, die Nebenforderung zu berichtigen, da Inkassokosten lediglich in der Höhe der Verfahrenskosten gewährt werden würden. Mit Schreiben vom 5. 2. 2003 teilte die Antragstellerin mit, daß die Inkassokosten nicht reduziert werden würden. Daraufhin erließ die Mahnabteilung des Amtsgerichts am 25. 3. 2003 einen ablehnenden Beschluß und den Mahnbescheid mit der um die korrigierten Inkassokosten reduzierten Nebenforderung in Höhe von 1 686,50 €.2003ke
Gegen den am 26. 3. 2003 zugestellten Mahnbescheid richtet sich die am 8. 4. 2003 bei Gericht eingegangene Erinnerung der Antragstellerin, mit der sie die Aufnahme weiterer Inkassokosten in Höhe von 342 € begehrt.
Die Erinnerung ist gemäß § 11 Abs. 2 S. 1 RPflG zulässig, insbesondere ist sie gem. §§ 11 Abs. 2 S. 1 RPflG, 569 Abs. 1 S. 1 ZPO fristgerecht eingelegt.
Die Erinnerung ist auch begründet.
Der Rechtspfleger hat im vorliegenden Fall die ihm zustehende Kompetenz bei der Prüfung eines Antrags auf Erlaß eines Mahnbescheids überschritten.
Hinsichtlich der Erstattungspflicht von Inkassokosten ist dem Rechtspfleger zwar zuzustimmen, daß jedenfalls nicht alle vom Gläubiger geltend gemachten Kosten vom Schuldner nach materiell-rechtlichen Grundsätzen zu erstatten sind. Aber es ist nicht die Aufgabe des Rechtspflegers, eine eigenmächtige Prüfung und Festsetzung der noch zuzusprechenden Höhe vorzunehmen. Der Rechtspfleger hat lediglich im Rahmen des § 691 Abs. 1 ZPO das Vorliegen der allgemeinen Prozeßvoraussetzungen und die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen des Mahnverfahrens sowie den Inhalt des Antrags nach § 690 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 ZPO zu prüfen; zu einer darüber hinausgehenden Prüfung ist er nicht befugt, insbesondere darf er die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten auch nicht von vornherein beschränken (Amtsgericht Aschaffenburg, Beschluß vom 30. 9. 1996 - B 5676/96, JurBüro 1997, 317; Thomas-Putzo, ZPO, 22. Auflage, München 1999, § 691 Rn. 4).
Dem Rechtspfleger der Mahnabteilung ist mit der weitaus überwiegenden Meinung (vgl. für alle OLG Hamburg, MDR 1982, 502; auch OLG Stuttgart, Beschluß v. 31. 8. 1998, RPfl. 1988, 536 (536 f.)) zuzustimmen, wonach er in gewissen Grenzen zu einer Sachprüfung des geltend gemachten Anspruchs nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet ist. So muß er nicht nur unzureichende Angaben beanstanden, sondern darf auch unsinnigen, unklagbaren oder offensichtlich ungerechtfertigten Forderungen nicht zu einem vollstreckbaren Titel verhelfen. Er ist zu einer Überprüfung in dem vorgegebenen Rahmen umso mehr berufen, als die in Rechtskraft erwachsenen Vollstreckungsbescheide durch den Schuldner nur in ganz eingeschränktem Umfang angreifbar sind. Er darf auf keinen Fall Titel schaffen, deren Vollstreckung sittenwidrig sein könnte.
Damit darf er allerdings auch nur in diesem ganz eng begrenztem Umfang einen Anspruch zurückweisen, nämlich lediglich dann, wenn ein offensichtlich unrichtiger oder ein gegen die guten Sitten verstoßender Titel geschaffen werden soll (Amtsgericht Aschaffenburg, Beschluß vom 30. 9. 1996 - B 5676/96, JurBüro 1997, 317; LG Landau, Beschluß v. 26. 5. 1988, 1 T 38/88, JurBüro 1988, 1364 (1365); LG Münster, Beschl. vom 16. 3. 1988 - 5 T 221/88, MDR 1988, 682; Mümmler, Anm. zum Beschluß des LG Stuttgart vom 24. 1. 1989 - 2 T 919/88, JurBüro 1989, 559 (560); Zöller-Vollkommer, ZPO, 22. Auflage, München 2001, § 691 Rn. 1; a.A. LG Stuttgart, Beschluß v. 24. 1. 1989, 2 T 919/88, Rpfleger 1989, 246 (247)). Die Erstattung von Inkassokosten ist demnach nur dann zurückzuweisen, wenn diese in offensichtlich unrichtiger Höhe oder unter Verstoß gegen Treu und Glauben begehrt werden (Zöller, a.a.O., § 691 Rn. 1).
Eine offensichtlich unberechtigt erhobene Nebenforderung oder ein offensichtlicher Rechtsmißbrauch liegt bei den von der Antragstellerin geltend gemachten Inkassokosten nicht vor. Über eine grundsätzliche Erstattung von Inkassokosten aus dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes wegen Verzuges besteht weitgehend Einigkeit (vgl. statt aller LG Münster, MDR 1988, 682). Hingegen ist es Frage des Einzelfalls, ob und in welcher Höhe Inkassokosten als Verzugsschaden zu ersetzen sind.
Allein aus der Tatsache der Geltendmachung solcher Kosten kann nicht der Schluß gezogen werden, hier werde rechtsmißbräuchlich eine offenbar ungerechtfertigte Forderung geltend gemacht. Auch aus der Höhe der geltend gemachten Forderung ergibt sich kein sicherer Anhaltspunkt dafür, daß eine offensichtlich ungerechtfertigte Forderung erhoben wird. Ein derartig krasses Mißverhältnis zwischen Hauptforderung und Inkassokosten liegt nicht vor, als daß der Nebenforderung allein wegen der Höhe der »Makel der Sittenwidrigkeit auf der Stirn geschrieben stünde« (vgl. LG Landau, Beschluß vom 26. 5. 1988 - 1 T 38/88, JurBüro 1988, 1364 (1365). Es würde die Anforderungen an § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO über Gebühr strapazieren und widerspräche entschieden dem Willen des Gesetzgebers in der Vereinfachungsnovelle, wenn dem Gläubiger obläge, die konkrete Rechtsbeziehung zu Schuldner und Inkassobüro für eine Überprüfung der Inkassokosten im Mahnverfahren darzulegen (LG Münster, Beschl. vom 16. 3. 1988 - 5 T 221/88, MDR 1988, 682).
Es ist zudem zweifelhaft, ob der durch den Rechtspfleger durchgeführte Vergleich mit fiktiven Anwaltskosten zulässig ist, da die BRAGO für Inkassounternehmen gerade nicht gilt und diese nur als Orientierung für die Angemessenheit von Inkassokosten herangezogen werden kann (vgl. AG Otterndorf, JurBüro 1995, 593). Zumindest werden Inkassokosten von 10 bis 15 % der Hauptforderung als eine übliche Vergütung anerkannt (AG Delmenhorst, Urt. v. 16. 10. 2001 - 5 C 6172/01 (VIII), JurBüro 2002, 319).
Ob im vorliegenden Fall die Höhe der Inkassokosten gerechtfertigt ist oder die Antragstellerin durch die Ein-
schaltung eines Inkassounternehmens zur Einziehung der Forderung gegen ihre Schadensminderungspflicht aus § 254 BGB verstoßen hat, hat allein das zuständige Streitgericht zu entscheiden.
Der Rechtspfleger war demnach unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses anzuweisen, den beantragten Mahnbescheid auch in der Höhe der beantragten Nebenforderung von 2 028,50 € zu erlassen.
Mitgeteilt von BREMER INKASSO GmbH, Bremen
Anmerkung:
Rechtsanwalt Klaus Brunner, Bremen
Das Inkassounternehmen hatte fast die Hälfte der Forderung (10 465 EUR von 24 965,03 EUR) vorgerichtlich eingezogen. Mit dem dann beantragten Mahnbescheid begehrte der Gläubiger - neben der Hauptforderung in Höhe von 14 500 EUR - auch die Inkassokosten i.H. einer vergleichbaren 15/10 Anwaltsgebühr zzgl. Auslagenpauschale (1 049 EUR) berechnet nach dem Wert der ursprünglichen Hauptforderung von 24 965,03 EUR.2003ke
Beim Amtsgericht Delmenhorst war es »seit Jahrzehnten« gängige Praxis, Inkassokosten nur in Höhe der Verfahrenskosten (10/10 Anwaltsgebühr + Auslagen + Gerichtskosten), in diesem Fall 707 EUR, zuzulassen. Es hatte sozusagen eine eigene Plausibilitätsgrenze für die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten im gerichtlichen Mahnverfahren entwickelt.
Der Entscheidung - mit welcher der Beschluß des Rechtspflegers aufgehoben wurde - ist zuzustimmen. Das Amtsgericht Delmenhorst hat herausgestellt, daß schon ein krasses Mißverhältnis zwischen Hauptforderung und Inkassokosten in der Form vorliegen muß, daß der Nebenforderung - allein wegen der Höhe - der »Makel der Sittenwidrigkeit auf der Stirn geschrieben stünde«. Bei der Geltendmachung einer 15/ 10 Anwaltsgebühr kann ein solch krasses Mißverhältnis jedenfalls nicht angenommen werden. Dieses gilt insbesondere deshalb, weil es viele Gerichte gibt, die Inkassokosten in Höhe einer 15/10 Gebühr (LG Bremen, JurBüro 2002, 318; AG Bremen, JurBüro 2003, 146) oder auch höher zusprechen und die Inkassokosten in Höhe einer 15/10 Gebühr auch als angemessen angesehen werden (AG Delmenhorst, JurBüro 2002, 319 mit Anm. Wedel; Seitz in Inkasso-Handbuch, 3. Aufl. 2000 Rn. 661, 662, 694).
Zur Prüfungskompetenz des Rechtspflegers im gerichtlichen Mahnverfahren s. auch: AG Aschaffenburg, JurBüro 1997, 316 mit Anm. Kohl; AG Hamburg, Rpfleger 1988, 272 mit Anm. Lappe; LG Leipzig, JurBüro 1996, 542 mit Anm. Wedel; AG Hann.Münden, Beschl. v. 13. 1. 1997, Gesch.-Nr. 10 B 1281/96; AG Rotenburg, Beschl. v. 23. 7. 1999, Gesch.-Nr. B 801/99; AG Bamberg, Beschl. v. 28. 11. 2001, Gesch.-Nr. 3 C 486/01; AG Leer, JurBüro 2003, 259 mit Anm. Brunner; AG Viechtach, JurBüro 1989, 1275.
Ansonsten gilt weiter: Ob und in welcher Höhe Inkassokosten zu ersetzen sind, ist nicht vom Rechtspfleger zu entscheiden. Zu beurteilen ist dieses vom Prozeßgericht, wenn der Antragsgegner Widerspruch gegen den Mahnbescheid oder Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid eingelegt hat.
Schon das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 24. 4. 1991, NJW 1991, S. 2412 ausdrücklich festgestellt: ». . . eine so verstandene, also ohne besonderen Antrag des Schuldners vorzunehmende Amtsprüfung ist nach geltendem Recht weder im Mahn-
verfahren noch im anschließenden Vollstreckungsverfahren vorgesehen. Vielmehr muß der Schuldner entweder Widerspruch gegen den Mahnbescheid oder Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid einlegen. Beide Rechtsbehelfe brauchen allerdings nicht begründet zu werden, sind aber nicht unbefristet zulässig. Wird einer von ihnen eingelegt, so wird der geltend gemachte Anspruch des Gläubigers in das Klageverfahren übergeleitet; dort wird sodann - auch ohne daß der Schuldner noch zusätzlich etwas beantragen muß - von Amts wegen eine Schlüssigkeitsprüfung vorgenommen (§ 331 ZPO).«
Das OLG Stuttgart hatte dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die §§ 690 I Nr. 3, 691 I und 796 II ZPO i.d.F. der Vereinfachungsnovelle insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar sei, als Vollstreckungsbescheide ohne gerichtliche Prüfung auf Gesetz- oder Sittenwidrigkeit in unbeschränkte materielle Rechtskraft erwachsen können. Das OLG führt dazu aus, gerichtliche Titel müßten einem rechtsstaatlichen Mindeststandard genügen. Das Rechtsstaatsprinzip fordere, daß solche Titel nur in materielle Rechtskraft erwachsen dürften, wenn die zugrunde liegende Forderung unabhängig von einem entsprechenden Verhalten des Schuldners zuvor einmal einer gerichtlichen Kontrolle in Form der Amtsprüfung auf Sitten- und Gesetzwidrigkeit unterzogen worden sei. Demgegenüber erwüchsen Vollstreckungsbescheide ohne eine solche vorherige Amtsprüfung in materielle Rechtskraft. Das insoweit einschlägige Verfahrensrecht (§ 700 I i.V. mit § 322 I ZPO) lasse eine andere - verfassungskonforme - Auslegung nicht zu. Demgemäß hat also nicht einmal bei gesetz- oder sittenwidrigen Ansprüchen eine Amtsprüfung im Mahnverfahren zu erfolgen.
Rechtsanwalt Klaus Brunner, Bremen
