im Rahmen der Sicherungsvollstreckung §720a ZPO
BGH, Beschl. v. 26.10.2006 - I ZB 113/05

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Der Gläubiger kann im Rahmen der Sicherungsvollstreckung gem. § 720a ZPO von dem Schuldner auch die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 807 ZPO verlangen.

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