Mögliche Erbschaft
LG Braunschweig, JurBüro 2011, 156


es 2011, 1562011, 156 156 - LG Braunschweig, Beschluß v. 4. 11. 2010 - 5 T 773/10 -
JurBüro 2011, 156


  2011     Heft: 3     Seite: 156  



ZPO §§ 807, 900

Zwangsvollstreckung / Eidesstattliche Versicherung über Einkommens- und Vermögensverhältnisse / Nachbesserung / Verschleiertes Arbeitseinkommen / Zukünftiger Pflichtteilsanspruch
1. Bestehen Anhaltspunkte dafür, daß der Schuldner Einkommen verschleiert (hier ist der Schuldner Angestellter der von seiner Ehefrau geführten GmbH), hat er im Rahmen der Nachbesserung seiner eidesstattlichen Versicherung Angaben zu Art und Umfang seiner Tätigkeit, zu seiner Ausbildung und Berufserfahrung und zu evtl. gewährten Sachleistungen zu machen.

2. Im Hinblick auf die Pfändung eines möglichen Pflichtteilsanspruchs des Schuldners hat er im Rahmen der Nachbesserung seiner eidesstattlichen Versicherung den Namen, die Anschrift, die Geburtsdaten seiner Eltern anzugeben, mögliche weitere Pflichtteilsberechtigte zu benennen und Angaben zur voraussichtlichen Höhe des Pflichtteils zu machen. (L.d.R.)

LG Braunschweig, Beschluß vom 4.11.2010 - 5 T 773/10 -

Aus den Gründen:
Der Antragsteller hat hier einen Anspruch auf Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses des Antragsgegners. Denn es bestehen hinreichend Anhaltspunkte dafür, daß hier Einkommen verschleiert wird. Dies ergibt sich bereits daraus, daß der Antragsgegner als Angestellter seiner Ehefrau bzw. der von ihr geführten GmbH arbeitet. Der Anspruch auf Nachbesserung erstreckt sich auch auf Auskunft über ein eventuelles Pflichtteilsrecht. Zur näheren Begründung wird auf die von der Antragstellerin genannten Beschlüsse anderer Gerichte verwiesen, mit deren Rechtsprechung sich das Amtsgericht Wolfenbüttel nicht auseinandergesetzt hat.2011ze

Mitgeteilt von Bianka Rust, Mitarbeiterin der BREMER-INKASSO GmbH, Bremen (www.bremer-inkasso.de)

Inkasso-News:

23.09.2020 - 11:09

Zum Ende des Jahres immer ein Thema: Verjährung

Bremer Inkasso: Jetzt schon Maßnahmen ergreifen -- Forderung knapp verjährt? Zu spät gehandelt? Das muss nicht sein! ...
» weiterlesen

Inkasso-Rechtsprechung:

31.08.2020

VII ZB 38/19 – BGH

Durch die Vorlage eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle kann der Gläubiger den Nachweis einer …

» weiterlesen

Ratgeber-Videos:

Inkasso Ratgeber VideoVideo starten

Folge 1: Rechnungen anmahnen – aber richtig

Eindeutigkeit und Konsequenz – das A und O bei Mahnungen. Mahnungen gehören leider zum Geschäftsalltag. Wer weiß, wie man sie richtig formuliert …

Eindeutigkeit und Konsequenz – das A und O bei Mahnungen. Mahnungen gehören leider zum Geschäftsalltag. Wer weiß, wie man sie richtig formuliert und höflich und konsequent handelt, tut das Bestmögliche für einen erfolgreichen Forderungseinzug.

Bremer Inkasso GmbH

D-28259 Bremen
Leerkämpe 12

Tel. 0421 / 841060
Fax 0421 / 8410621