Inkasso Rechtsprechung: Abgabe durch Dritten/WEG-Verwalter BGH, Beschl. v. 22.09.2011

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Abgabe durch Dritten/WEG-Verwalter
BGH, Beschl. v. 22.09.2011 - I ZB 61/10

Dritte, die die eidesstattliche Versicherung für einen Schuldner abgeben sollen, sich dazu aber nicht für berechtigt oder verpflichtet halten, steht ein Widerspruchsrecht zu. Der Verwalter ist berechtigt und verpflichtet, die eidesstattliche Versicherung für die Wohnungseigentümergemeinschaft abzugeben.

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