AG Ibbenbüren, Beschl. v. 15.06.2021 – 76 M 371/21

Fundstelle: JurBüro 2021, 556
Thema: ZPO § 850c Abs. 6

Lebt der Unterhaltsberechtigte in einem Haushalt mit dem Schuldner ist es nicht gerechtfertigt, dass sich das Gericht bei einer Entscheidung nach § 850c Abs. 6 ZPO einseitig am Grundfreibetrag nach § 850c Abs. 1 ZPO orientiert. Vielmehr sind die die Existenzsicherung gewährleistenden Sätze der sozialrechtlichen Regelungen heranzuziehen. (L.d.R.)

Aus den Gründen:

Der Gläubiger beantragt, dass bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens keine bzw. nur teilweise Berücksichtigung findet, da der Ehegatte über eigenes Einkommen verfügt.

Der Schuldner wurde zu dem Antrag gehört.

Er hat sich wie folgt geäußert:

Er bittet davon abzusehen, da er das Geld für weitere Ratenzahlungen benötigt. Ohne die Berücksichtigung seiner Frau könnte er diesen nicht mehr nachkommen.

Der gem. § 850c Abs. 6 ZPO zulässige Antrag ist begründet. Ein Angehöriger des Schuldners kann unter Ausübung des gesetzlich vorgeschriebenen Ermessens bei der Berechnung des unpfändbaren Betrags ganz oder teilweise unberücksichtigt gelassen werden, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere bei Abwägung der Interessen von Gläubiger und Schuldner die Unberücksichtigtlassung der Billigkeit entspricht. Hierzu hat der BGH in seiner Entscheidung vom 21.12.2004 – IX a ZB 142/04 – die schematisierende Betrachtungsweise grundsätzlich nicht gestattet. Im Rahmen seiner Ermessensentscheidung hat das Vollstreckungsgericht vielmehr zu erwägen, ob die eigenen Einkünfte des Unterhaltsberechtigten, die ihm für seinen Lebensunterhalt zur Verfügung stehen, dergestalt zu berücksichtigen sind, dass dem Schuldner für den damit bereits gedeckten Bedarf des Unterhaltsberechtigten ein pfandbarer Einkommensbetrag nicht verbleiben muss.

An die Überprüfung dürfen zwar keine überspannten Anforderungen gestellt werden, um das Vollstreckungsverfahren nicht unpraktikabel zu machen. Einerseits ist zu berücksichtigen, dass Einkünfte des Angehörigen auch nicht mittelbar zur Tilgung von Verbindlichkeiten des Schuldners dienen sollen. Andererseits muss ein von dem Schuldner abhängiger Unterhaltsberechtigter gewisse Abstriche von seiner Lebensführung hinnehmen, wenn der Unterhaltsverpflichtete Schulden zu tilgen hat.

Das Gericht hat zu berücksichtigen, dass der Grundfreibetrag des § 850c Abs. 1 ZPO regelmäßig auch dazu dient, zu einem erheblichen Teil die Wohnungsmiete und andere Grundkosten des Haushalts abzudecken. Diese Kosten erhöhen sich bei mehreren Personen nicht proportional zu Personenzahl.

Lebt der Unterhaltsberechtigte mit dem Schuldner in einem Haushalt, ist es daher nicht gerechtfertigt, dass sich das Gericht bei seiner Ermessensentscheidung nach § 850c Abs. 6 ZPO einseitig am Grundfreibetrag des § 850c Abs. 1 ZPO ausrichtet. In derartigen Fällen kommt es vielmehr in Betracht, bei der Berechnung des Freibetrages des Unterhaltsberechtigten die nach den sozialrechtlichen Regelungen die Existenzsicherung gewährleistenden Sätze heranzuziehen. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Regelungen über die Pfändungsgrenzen dem Schuldner und seinen Unterhaltsberechtigten nicht nur das Existenzminimum sichern wollen, sondern eine deutlich darüber liegende Teilhabe am Arbeitseinkommen erhalten bleiben muss. Bei einer Orientierung an den sozialrechtlichen Regelungen wird daher im Rahmen der Ermessensausübung ein Zuschlag in Würdigung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen sein. Regelmäßig wird es nicht zu beanstanden sein, wenn das Vollstreckungsgericht diesen Zuschlag in einer Größenordnung von 30–50 % annimmt (vgl. BGH v. 05.04.2005 – VII ZB 28/05).

Das Einkommen des Unterhaltsberechtigten, der (teilweise) unberücksichtigt bleiben soll, resultiert aus Arbeitslosengeld/Arbeitslosengeld-II und beläuft sich auf 663,50 €.

Demgegenüber beläuft sich sein sozialrechtlicher Bedarf auf 656,25 €, der Bedarf berechnet sich wie folgt:

Dem sozialrechtlichen Bedarf ist laut aktueller BGH-Rechtsprechung ein Zuschlag hinzuzurechnen, der vorliegend mit 30 % für angemessen erachtet wird. Der Gesamtbedarf beträgt daher 853,13 €.

Die eigenen Einkünfte des Angehörigen sind ins Verhältnis zu setzen mit dem oben genannten Betrag, der zum vollständigen Wegfall des Angehörigen führen würde. Dieses ergibt hier ein Verhältnis von 78 %. Der Differenzbetrag aus der für alle Unterhaltsberechtigten geltenden und der vorhergehenden Tabellenstufe ist deshalb in diesem Verhältnis zusätzlich pfändbar.

Daher war wie erkannt zu entscheiden.

Eingereicht von Juliane Tuleya, Mitarbeiterin der Bremer Inkasso GmbH, Bremen