Mahnspesen – kein einfaches, unumstrittenes Thema

Mahnen zu müssen, ist per se schon ärgerlich und unangenehm. Und dass dabei auch noch viel Zeit drauf geht und man Nerven lässt, kommt noch oben auf. Nur allzu verständlich ist es da, wenn mancher Gläubiger versucht, sich vom Schuldner dafür durch Mahnspesen einen kleinen ‚Ausgleich‘ zurückholen zu wollen. Aber nicht alles, was vielleicht aus menschlicher Sicht verständlich zu sein scheint, ist auch rechtens. Im letzten Jahr hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut und unmissverständlich klargestellt, dass in Bezug auf pauschalierte Mahnspesen (u. a. auch Mahnkosten genannt) nur erstattungsfähig ist, was wirklich auf die Aufwendungen des Gläubigers für die Mahnung des in Verzug befindlichen Schuldners zurückzuführen ist. Ersatz für Zeitaufwand wurde dabei explizit ausgeschlossen. Pauschale Mahnspesen ab der 2. Mahnung wurden von Gerichten bisher in der Höhe zwischen 1,00 EUR und 3,00 EUR pro Mahnschreiben akzeptiert, auf Nachfrage muss die Pauschale aber nachgewiesen und erklärt werden können. Wer überlegt, Mahnspesenpauschalen gleich in den eigenen Geschäftsbedingungen zu verankern, muss wissen: Pauschalen für Mahnspesen können nur dann in die AGB aufgenommen werden, sofern in der Pauschale nur Schadensbeträge enthalten sind, die dem Grunde nach auch erstattungsfähig sind. Andernfalls können solche Klauseln ggf. unwirksam sein.

Laut BGH dürfen in eine Mahnkostenpauschale nur die Kosten einfließen, die der Schuldner durch den Verzug beim Gläubiger mit der für ihn eigens erstellten Mahnung verursacht. Die Kosten für Porto, Toner, Briefumschlag und Briefpapier sind für den Versand einer postalischen Mahnung nach Verzugseintritt unproblematisch, leicht zu errechnen und nachweisbar. Mit den Kosten für Gerätschaften wie Drucker, Frankier- und Kuvertiermaschine) zzgl. deren Servicekosten ist es da schon schwieriger. Diese Kosten müssten auf jede Seite, die für eine Mahnung ausgedruckt wird, „heruntergebrochen“ werden. Dabei dürfte es sich jedoch lediglich um Cent-Beträge handeln. Ob es sich dabei aber doch nur um ‚allgemeine Geschäftskosten‘ des Gläubigers handelt, die auch ohne Schuldner entstehen würden, wird nach wie vor kontrovers diskutiert. Wer bewusst gemäß genannter Rechtsprechung offensichtlich überhöhte Mahnspesen in einem gerichtlichen Mahnverfahren in der Hoffnung geltend macht, dass der Schuldner sich nicht wehrt und das Gericht dann einen Vollstreckungsbescheid erlässt, wandelt auf einem sehr schmalen Grat. Ggf. muss die Zusammensetzung der geltend gemachten Mahnspesen in einem streitigen Prozessverfahren aufgeschlüsselt und nachgewiesen werden und werden u. U. die Mahnspesen von Gerichts wegen reduziert oder gar ganz aberkannt.

Geht die Forderung zur Realisierung an ein Inkassobüro, wird dort auch die Rechtmäßigkeit der Mahnspesen überprüft und zumindest die Mitglieder des BDIU (Bundesverband Deutscher Inkassounternehmen e. V. sind verpflichtet, ihre Mandanten auf die Rechtslage rund um die Erstattungsfähigkeit von Mahnspesen hinzuweisen und ggf. den Einzug von Mahnspesen zu verweigern, sollten diese vom Mandanten nicht dokumentiert sein. Ersatz für Zeit und Nerven in Bezug auf Mahnungen zu wollen, ist verständlich aber nicht von Rechts wegen gestützt. Ob man sich aus Trotz durch überhöhte Mahnspesen jedoch ggf. Ärger und noch mehr Zeit- und Nervenaufwand antun möchte, bleibt letztlich jedem selbst überlassen.

Mehr dazu: https://www.bremer-inkasso.de/deutsch/aktuelles/mahnspesen-korrekt-berechnen.html

 

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