Verjährt ist verjährt, Wiederholen dann ‚gestohlen‘

„Verjährung ist im Zivilrecht der durch den Ablauf einer bestimmten Frist bewirkte Verlust der Möglichkeit, einen bestehenden Anspruch durchzusetzen.“ So lautet die Definition von Verjährung bei Wikipedia (Deutschland). Ist also eine Forderung erst einmal verjährt, kann man sich auf den … Weiterlesen

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Zahlungsverzug ein Muss, aber warum eigentlich?

Sicher wäre es jedem Unternehmer am liebsten, wenn er sofort nach Lieferung oder Leistungserbringung sein Geld bekäme. Leider entspricht das bekanntermaßen nicht der Realität und auch nicht, dass zuverlässig zu einem gesetzlich oder vertraglich und nach dem Kalender bestimmbaren, schlussendliche … Weiterlesen

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‚Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge‘ im BGB geregelt -– warum nur kompliziert, wenn es auch komplizierter geht?

Man möchte fast sagen, das gute alte Haustürwiderrufsgesetz gibt es nicht mehr, dafür aber jetzt im BGB Regelungen für Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurden. Daher hat aufgrund dieser Vorschriften ein Handwerker z. B. grundsätzlich einige Formalitäten zu erfüllen … Weiterlesen

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Pfändungsfreigrenzen werden wieder erhöht – den Schuldner freuts

Ab 1. Juli 2017 wird in der neuen Lohnpfändungs-Tabelle wieder schwarz auf weiß zu lesen sein, welche Beträge für einen Schuldner pfändungsfrei bleiben müssen. Der ab Juli 2017 dann gültige pfändungsfreie Grundbetrag für einen Schuldner liegt bei 1.073,88 EUR. Das … Weiterlesen

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Nach wie vor Rechtsunsicherheit bei Vorsatzanfechtung und kein Ende in Sicht

Das Thema Vorsatzanfechtung beschäftigte zunehmend den Geschäftsverkehr – und wird das wohl auch weiterhin tun.  Die in § 133 der Insolvenzordnung (InsO) beheimatete Regelung beschreibt einen Mechanismus, mit dem Insolvenzverwalter unter bestimmten Voraussetzungen, die immer noch nicht genügend präzisiert und … Weiterlesen

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Eigentumsvorbehalt sichern! Man kann es nicht oft genug sagen…

Jeder Unternehmer sollte Vereinbarungen zum so genannten Eigentumsvorbehalt treffen. Der Eigentumsvorbehalt besagt, dass der Käufer mit Lieferung der Ware zwar ihr Besitzer wird, ihr Eigentümer aber der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung der Ware bleibt. Was für die meisten Unternehmer … Weiterlesen

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Verbraucher – Streit – Beilegung – Gesetz

Diese vier Substantive bilden das ‚neue‘ Gesetz und gestalten dessen Inhalt: Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. Es geht also um eine alternative Möglichkeit der Lösung eines Konfliktes zwischen Unternehmer und Verbraucher zu der, mit allem vor Gericht zu ziehen. Der Streit der beiden Parteien … Weiterlesen

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